Der Bundesrat wird aufgefordert, die M\u00f6glichkeit einer \u00c4nderung der Reihenfolge der beg\u00fcnstigten Personen nach Artikel\u00a02 der Verordnung \u00fcber die steuerliche Abzugsberechtigung f\u00fcr Beitr\u00e4ge an anerkannte Vorsorgeformen (BVV 3) zu untersuchen. Namentlich geht es um die M\u00f6glichkeit, den \u00fcberlebenden Ehegatten oder die \u00fcberlebende Ehegattin als beg\u00fcnstigte Person bei der beruflichen Vorsorge oder der 3. S\u00e4ule auszuschliessen, wenn die betroffenen Parteien dazu einwilligen.
","ReasonText":"Artikel\u00a02 BVV 3 h\u00e4lt die Reihenfolge der Beg\u00fcnstigten von Vorsorgeleistungen im Sinne des BVG f\u00fcr Versicherungsvertr\u00e4ge sowohl der 2. als auch der 3. S\u00e4ule fest. Gem\u00e4ss dieser Bestimmung steht beim Tod des Vorsorgenehmers oder der Vorsorgenehmerin zwingend der \u00fcberlebende Ehegatte oder die \u00fcberlebende Ehegattin an erster Stelle. Abweichungen davon sind nicht zul\u00e4ssig.
Insbesondere in Patchworkfamilien kommt es nicht selten vor, dass die Eheleute beschliessen, gegenseitig auf jegliche Anwartschaften zu verzichten. Sie wollen damit verhindern, dass abh\u00e4ngig von der Abfolge ihres Ablebens die Verm\u00f6genswerte auf riskante Weise verw\u00e4ssert werden.
Mit ihrer relativ starren Reihenfolge der Beg\u00fcnstigten schliesst jedoch die BVV 3 von Gesetzes wegen f\u00fcr einen nicht unerheblichen Teil des Verm\u00f6gens der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger aus, dass Verf\u00fcgungen von Todes wegen anwendbar sind, insbesondere darin enthaltene Bestimmungen, wonach die Eheleute einander von der Erbschaft ausschliessen.
Diese Regelung erscheint \u00fcberholt und wird den heutigen Bed\u00fcrfnissen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger nicht gerecht. Mit diesem Postulat wird der Bundesrat aufgefordert, die Zweckm\u00e4ssigkeit einer Revision der Bestimmungen der BVV 3 zu pr\u00fcfen, damit die Vorsorgenehmerinnen und Vorsorgenehmer bei der Nachlassregelung einen gr\u00f6sseren Spielraum erhalten.
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