Der Bundesrat wird beauftragt zu untersuchen, welche Massnahmen ergriffen werden m\u00fcssen, damit die Menge der in der Schweiz j\u00e4hrlich verursachten Treibhausgasemissionen in den ersten Monaten jedes Jahres ver\u00f6ffentlicht werden kann.
","ReasonText":"Der Bundesrat ver\u00f6ffentlicht die Menge der Treibhausgasemissionen in der Schweiz nur einmal pro Jahr, und dies mit zwei Jahren Verz\u00f6gerung. Schweden beispielsweise ver\u00f6ffentlicht diese Informationen einmal pro Quartal. Wir werden also erst 2022 wissen, wie gross die Menge der 2020 in der Schweiz verursachten Treibhausgasemissionen war.
Das wirft Probleme auf, wie anhand der folgenden drei Beispielen illustriert werden soll:
1. Das geltende CO2-Gesetz schreibt vor, dass die Treibhausgasemissionen bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 20 Prozent vermindert werden. Der Bund ver\u00f6ffentlicht die Treibhausgasbilanz f\u00fcr das Jahr 2020 jedoch erst im April 2022. Wir wissen also erst im April 2022, ob das Reduktionsziel 2020 erreicht wurde oder nicht. Das ist reichlich sp\u00e4t, wenn man bedenkt, welches Gewicht der Bund der Bek\u00e4mpfung des Klimawandels beimisst.
2. Der Bundesrat hat im Dezember 2021 eine Revision des CO2-Gesetzes in die Vernehmlassung geschickt. Die Vorlage sieht Massnahmen vor, mit denen erreicht werden soll, dass bis 2030 die Treibhausgasemissionen in der Schweiz um 50 Prozent gegen\u00fcber 1990 vermindert werden. Die Teilrevision wird erst am 1. Januar 2025 in Kraft treten. Um die Ziele zu erreichen, werden damit nur sechs Jahre bleiben. F\u00fcr eine seri\u00f6se \u00dcberwachung der Wirkung des Gesetzes ist es daher wichtig, dass jedes Jahr aktuelle Zahlen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen vorliegen.
3. Einer SDA-Meldung vom 15. M\u00e4rz 2022 zufolge haben diverse Institutionen wie Fastenaktion und HEKS an einer Pressekonferenz darauf hingewiesen, dass der Bund betreffend Klimagerechtigkeit sein j\u00e4hrliches CO2-Guthaben bereits aufgebracht hat. Ethikerinnen und Ethiker dieser Institutionen seien auf der Grundlage wissenschaftlicher Daten des Weltklimarates zu diesem Schluss gekommen. Wie k\u00f6nnen diese Institutionen mithilfe von Informationen des Weltklimarates die Menge der zwischen dem 1. Januar und dem 15. M\u00e4rz 2022 ausgestossenen Treibhausgase bestimmen, w\u00e4hrend die entsprechenden offiziellen Daten des Bundes erst im April 2024 vorliegen? Wie kann die \u00d6ffentlichkeit unter diesen Umst\u00e4nden die Richtigkeit der von diesen Institutionen verbreiteten Informationen beurteilen?
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die CO2-Statistik wird vom Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) jeweils zum fr\u00fchestm\u00f6glichen Zeitpunkt - im Juli des Folgejahres - ver\u00f6ffentlicht. Diese Statistik enth\u00e4lt die CO2-Emissionen aus Brenn- und Treibstoffen und deckt damit rund 70 Prozent der Treibhausgasemissionen ab. Zudem werden allj\u00e4hrlich im Juli zuhanden der Europ\u00e4ischen Umweltagentur EUA die gesamten Treibhausgasemissionen des Vorjahres abgesch\u00e4tzt. Dieses \"Proxy-Inventar\" vermittelt ein grobes Bild, l\u00e4sst aber keine detaillierten Aussagen \u00fcber die Entwicklung in den einzelnen Sektoren zu. F\u00fcr das Treibhausgasinventar werden die Emissionen unter Einbezug von Modellen und verschiedener weiterer Datenquellen detailliert nach einzelnen Verursachern aufgeschl\u00fcsselt und im April des nachfolgenden Jahres ver\u00f6ffentlicht.
Einen Grossteil der ausgewiesenen Emissionen berechnet das BAFU gest\u00fctzt auf andere Statistiken. Eine raschere Erstellung des Treibhausgasinventars w\u00fcrde daher bedingen, dass Grundlagen wie zum Beispiel die Gesamtenergiestatistik ebenfalls fr\u00fcher vorliegen oder dass das BAFU eigene Erhebungen durchf\u00fchrt. Letzteres w\u00fcrde gegen Artikel\u00a04 des Bundestatistikgesetzes (BStatG, SR 431.01) verstossen und Wirtschaft und Verwaltung zus\u00e4tzlich belasten.
F\u00fcr die energiebedingten Treibhausgasemissionen w\u00e4re anhand von Absatzzahlen eine quartalsweise Aussage m\u00f6glich. Diese w\u00e4re jedoch wenig aussagekr\u00e4ftig, weil zum Beispiel der Heiz\u00f6lverbrauch je nach Jahreszeit erheblich schwankt.
Die Ursachen f\u00fcr die Treibhausgasemissionen, denen die klimapolitischen Instrumente entgegentreten, ver\u00e4ndern sich in der Regel nicht sprunghaft. F\u00fcr die allf\u00e4llige Adjustierung der Massnahmen sind daher mehrj\u00e4hrige Trends in den einzelnen Sektoren entscheidend. Dabei ist wichtig, dass die Emissionsdaten aussagekr\u00e4ftig und vergleichbar sind und nach internationalen Standards erhoben werden. Nach Ansicht des Bundesrates st\u00fcnde dem Aufwand f\u00fcr eigene Erhebungen und quartalsweise Hochrechnungen kein Zusatznutzen gegen\u00fcber.
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