Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen anzupassen, um die Bewilligungspflicht f\u00fcr Transporte mit unteilbarem Ladegut f\u00fcr Fahrzeuge bis zu 3 Meter Breite, 4 Meter H\u00f6he, 30 Meter L\u00e4nge, 44 Tonnen Gewicht und einer Achsenbelastung von maximal 12 Tonnen aufzuheben.
","ReasonText":"Nach geltendem Recht k\u00f6nnen die Kantone Transporte mit Fahrzeugen bis 30 Meter L\u00e4nge, 3 Meter Breite, 4 Meter H\u00f6he, 44 Tonnen Gewicht und einer Achslast bis 12 Tonnen gem\u00e4ss Verkehrsregelnverordnung eine Bewilligung erteilen, die in der ganzen Schweiz g\u00fcltig ist. Die Bewilligungen werden von den zust\u00e4ndigen kantonalen Stellen mit Verweis auf die allgemein anwendbaren Vorschriften der Verkehrsregelnverordnung (VRV) routinem\u00e4ssig erteilt. Die Ausstellung der Bewilligung ist eine reine Formalit\u00e4t, besondere Abkl\u00e4rungen sind nicht notwendig.
Der Verzicht auf die Erteilung einer formellen Bewilligung w\u00fcrde zu einer betr\u00e4chtlichen Entlastung sowohl der Antragssteller als auch der zust\u00e4ndigen kantonalen Verwaltungsstellen f\u00fchren, ohne Beeintr\u00e4chtigung der Verkehrssicherheit. Ausnahmefahrzeuge und Transporte, deren Masse und Gewicht \u00fcber den erw\u00e4hnten Grenzwerten liegen, sollen weiterhin bewilligungspflichtig sein.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat bef\u00fcrwortet grunds\u00e4tzlich Massnahmen, die den administrativen Aufwand f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung, die Wirtschaft und die Verwaltung reduzieren. Im Bereich der Ausnahmetransporte hat er deshalb beispielsweise die M\u00f6glichkeit von Dauerbewilligungen geschaffen und damit den Verwaltungsaufwand f\u00fcr das Transportgewerbe erheblich reduziert. Solche Massnahmen d\u00fcrfen jedoch weitere wichtige Anliegen, wie etwa eine funktionierende Infrastruktur oder die Verkehrssicherheit, nicht beeintr\u00e4chtigen.
Die bestehende Bewilligungspflicht stellt sicher, dass Ausnahmetransporte rechtskonform durchgef\u00fchrt werden, namentlich bez\u00fcglich der Vorschriften zu Gewichten und Abmessungen.
Eine teilweise Aufhebung der Bewilligungspflicht k\u00f6nnte zu vermehrtem Missbrauch f\u00fchren. Zudem k\u00f6nnte sie eine Zunahme von Ausnahmetransporten nach sich ziehen, m\u00f6glicherweise auch auf Strassen, die f\u00fcr solche Transporte nicht geeignet sind.
Eine Zunahme von Fahrzeugen mit h\u00f6heren Gewichten und Abmessungen w\u00fcrde generell negative Auswirkungen auf die Infrastruktur, die Verkehrssicherheit und den Verkehrsfluss haben.
Im \u00dcbrigen erm\u00f6glicht das bestehende Bewilligungsverfahren nicht nur die statistische Erfassung solcher Transporte, sondern auch eine gewisse Steuerungs- und Kontrollm\u00f6glichkeit durch die Kantone und den Bund. Eine Aufhebung der Bewilligungspflicht w\u00fcrde diese M\u00f6glichkeiten verringern und den Kontroll- und Verwaltungsaufwand zu Lasten der Polizei verschieben.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1652832000000)\/","SubmittedBy":"Egger Mike","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1710338103000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1745522859290)\/","SubmissionDate":"\/Date(1647475200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5113,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein|Verkehr"}}