Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht \u00fcber die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Verz\u00f6gerungen in den einzelnen Bauetappen von Eisenbahninfrastrukturen vorzulegen. Im Bericht sollen insbesondere die Planungs- und die Baubewilligungsphase, die Qualit\u00e4t der eingereichten Unterlagen, die administrativen und rechtlichen Prozesse und die vorhandenen politischen und anderen Strukturen unter die Lupe genommen werden. Ebenfalls darzulegen ist, wie sich die Verz\u00f6gerungen auf die Kosten des Projekts und insbesondere auf die Kosten der Planungsstudien auswirken. Des Weiteren sollte der Bericht Vorschl\u00e4ge zur Verbesserung der Prozesse und deren Umsetzung enthalten, dank denen die negativen Auswirkungen der B\u00fcrokratie verringert werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Mit einer Medienmitteilung vom 17. Dezember 2021 hat der Bundesrat angek\u00fcndigt, er werde Massnahmen zur Stabilisierung der Finanzen der SBB ergreifen. Eine dieser Massnahmen besteht in der Aktualisierung der Ausbaupl\u00e4ne f\u00fcr den Ausbauschritt 2035, da wegen dessen grossem Volumen und Komplexit\u00e4t mit Verz\u00f6gerungen zu rechnen sei.
Diese Verz\u00f6gerungen bei der Durchf\u00fchrung und Realisierung von Projekten geben Anlass zu Sorge, insbesondere wenn man bedenkt, dass der Anteil des \u00f6ffentlichen Verkehrs im Rahmen der Pl\u00e4ne zur Umsetzung der Klimastrategie in den kommenden Jahren zunehmen muss.
Deshalb sind die Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen, um die Verz\u00f6gerungen bei der Umsetzung der politischen Entscheide zu verringern und vor allem um den Anspr\u00fcchen der gegen eine Million SBB-Nutzerinnen und -Nutzer gerecht zu werden.
Der Bundesrat wird deshalb ersucht, zu eruieren, warum die Bev\u00f6lkerung unter diesen Verz\u00f6gerungen zu leiden hat. Dazu soll er einen Bericht zur Beurteilung insbesondere der Planungs- und Baubewilligungsphase ver\u00f6ffentlichen. Es ist n\u00e4mlich festzustellen, dass zu zahlreichen Projekten w\u00e4hrend des Verfahrens erg\u00e4nzende Studien sowohl in technischer als auch in \u00f6kologischer Hinsicht durchgef\u00fchrt werden.
Wie lassen sich die Planungsfristen insbesondere in den SIA-Phasen 11-41 besser einhalten?
Ist die Qualit\u00e4t der eingereichten Unterlagen nicht ausreichend oder fordert die Bundesverwaltung zu viel oder fehlt es ihr an Personal?
Im Bericht sollen die Herausforderungen und Hindernisse, die in Bezug auf den Ausbauschritt 2035 und die zuk\u00fcnftige Entwicklung der Bahninfrastrukturen (ZEB) aufgetreten sind, klar erfasst werden, damit f\u00fcr die laufenden und die k\u00fcnftigen Projekte die entsprechenden Lehren gezogen werden k\u00f6nnen. Vor allem gilt es sowohl bei der Ausarbeitung der Ausbaupl\u00e4ne als auch bei ihrer Umsetzung unwirksame und ineffiziente Hindernisse zu ermitteln, damit die rechtzeitige Umsetzung politischer Entscheide gew\u00e4hrleistet werden kann.
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