Mit der R\u00fcckkehr des Wolfs haben sich die von ihm ver\u00fcbten Angriffe, darunter Angriffe auf Rinder, vervielfacht. Damit das Zusammenleben von Weidetieren und Grossraubtieren m\u00f6glich ist, bedarf es neuer Massnahmen. Z\u00fcchterinnen und Z\u00fcchter sind dazu angehalten, einige ihrer Praktiken anzupassen; insbesondere wird in diesem Zusammenhang der Ruf nach Herdenschutzhunden laut. Ist ein Wolf in der N\u00e4he, kann das Vieh \u00fcberdies schreckhaft werden und einen nat\u00fcrlichen Verteidigungsinstinkt (wieder)entwickeln. In zahlreichen Gegenden wie dem Waadtl\u00e4nder Jura haben Freizeitaktivit\u00e4ten in der N\u00e4he von Herden einen grossen Aufschwung erlebt. An Orten, wo Vieh weidet, k\u00f6nnte das Risiko von Konflikten zwischen Nutztieren, Herdenschutzhunden und anderen Beteiligten folglich steigen.
Es erscheint notwendig, die Massnahmen zur Unfallverh\u00fctung zu verst\u00e4rken und haftpflichtrechtliche Frage im Schadenfall so weit als m\u00f6glich zu kl\u00e4ren.
Aus diesem Grund stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:
- Wie k\u00f6nnten die betroffenen Organisationen sowie die Z\u00fcchterinnen und Z\u00fcchter in ihren Bestrebungen zur Unfallverh\u00fctung besser unterst\u00fctzt werden? Gedenkt der Bundesrat, die Unfallverh\u00fctung bei den verschiedenen Nutzerinnen und Nutzern von Gebieten, wo das Vieh weidet, zu verst\u00e4rken - insbesondere jetzt, da der Wolf wieder in Aktion tritt? Setzt der Bundesrat beispielsweise verst\u00e4rkt auf die Information der betroffenen Berufsverb\u00e4nde und Organisationen \u00fcber die Regelung von Haftungsfragen sowie auf die Information \u00fcber gute Praktiken und angemessene Verhaltensweisen?
- F\u00fchrt die Information von Wandernden und von Radfahrerinnen und Radfahrern, beispielsweise mit Infoschildern vor Ort, wie sie sich angesichts einer Herde zu verhalten haben, zu einer ausreichenden Minimierung des Unfallrisikos? Sollte diese Art der Information verbessert werden, oder sollten im Austausch mit den betroffenen Akteuren weitere Unfallverh\u00fctungsmassnahmen ins Auge gefasst werden? Falls ja, welche?
- Kann der Bundesrat n\u00e4her ausf\u00fchren, unter welchen Voraussetzungen Halterinnen und Haltern von Herdenschutzhunden oder Vieh im Schadenfall eine Haftpflicht erw\u00e4chst oder eben nicht? Werden Z\u00fcchterin oder Z\u00fcchter durch das Bereitstellen von Informationen vor Ort von ihrer Haftpflicht entbunden, wenn die involvierten Personen diese Handlungsanweisungen wissentlich missachten? Stellt die verst\u00e4rkte Anwesenheit des Wolfs einen neuen Faktor dar, der die gegenw\u00e4rtige rechtliche Beurteilung beeinflussen k\u00f6nnte?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Freizeitaktivit\u00e4ten der Schweizer Bev\u00f6lkerung in der Natur haben stark zugenommen. Dem Bundesrat ist bekannt, dass sowohl frei und selbst\u00e4ndig arbeitende Herdenschutzhunde als auch die sich selber sch\u00fctzenden Rinder- und Kuhherden ein Konfliktpotenzial mit Touristinnen und Touristen sowie Freizeitsportlerinnen und -sportlern darstellen k\u00f6nnen.
F\u00fcr die Abwehr von Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung sind in erster Linie die Kantone zust\u00e4ndig. Da es kein nationales Hundegesetz gibt, gilt dies auch bez\u00fcglich Herdenschutzhunden.
Das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) f\u00f6rdert die Haltung und den Einsatz von Herdenschutzhunden. Diese F\u00f6rderung ist mit der Verpflichtung verbunden, dass die Halterinnen und Halter der Herdenschutzhunde das Konzept zur Unfall- und Konfliktverh\u00fctung umsetzen. Halten die Halterinnen und Halter offizieller vom Bund anerkannter Herdenschutzhunde die Vorgaben dieses Konzeptes ein, kann ihnen im Falle eines Vorfalles keine Sorgfaltspflichtverletzung vorgeworfen werden. Dieses Konzept umfasst Massnahmen auf drei Ebenen (1) Hundequalit\u00e4t; (2) Fachgerechter Einsatz der Herdenschutzhunde; (3) \u00dcberwachung der Hunde.
Das Konzept zur Unfall- und Konfliktverh\u00fctung regelt auch die Signalisierung und Bekanntmachung der Einsatzgebiete der Herdenschutzhunde. Damit wird der Bev\u00f6lkerung die Regeln zum korrekten Verhalten aufgezeigt. Um Konflikte mit offiziellen Herdenschutzhunden weiter zu minimieren, hat das BAFU die landwirtschaftliche Beratungszentrale Agridea mandatiert, die Kantone und die Landwirtinnen und Landwirte zu informieren und zu beraten. Ebenfalls werden die Einsatzgebiete von Herdenschutzhunden auf dem Geoportal des Bundes und auf SwissMobil publiziert. Das Infomaterial, die Signalisationstafeln aber auch die Beurteilung von Konfliktsituationen werden laufend den neuen Erkenntnissen angepasst, wobei auch diese Massnahmen durch das BAFU finanziert werden.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass das bestehende Konzept zur Unfall- und Konfliktverh\u00fctung f\u00fcr das Halten von offiziellen Herdenschutzhunden gen\u00fcgt. Hingegen hat das BAFU keinen Einfluss auf die Haltung und den Einsatz von Herdenschutzhunden, f\u00fcr welche keine F\u00f6rderbeitr\u00e4ge vom BAFU bezogen werden. Bei solchen Hunden kommen allenfalls kantonale Bestimmungen zur Wahrung der \u00f6ffentlichen Sicherheit zur Anwendung. Schliesslich liegt diese im Kompetenzbereich der Kantone.
Bez\u00fcglich der Haftung der Tierhaltenden gilt das Obligationenrecht (Art. 56 OR). Die Branche hat die Signalisation von Mutterkuhweiden in Eigenverantwortung vorgenommen. Aufgrund des Gefahrenpotentials aufgebrachter Rinder- oder Mutterkuhherden d\u00fcrfte der Trennung des Weidegebiets vom Wanderwegnetz besondere Bedeutung zukommen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1652832000000)\/","SubmittedBy":"Thorens Goumaz Ad\u00e8le","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1655337600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52|55","Category":null,"Modified":"\/Date(1715167139733)\/","SubmissionDate":"\/Date(1647475200000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5113,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt|Landwirtschaft"}}