Der Bundesrat wird beauftragt, gemeinsam mit den Kantonen und den Vereinigungen im Behindertenbereich Programme und Projekte zur Verhinderung und zur Bek\u00e4mpfung h\u00e4uslicher und sexueller Gewalt gegen Personen mit Behinderungen und insbesondere von Gewalt gegen Frauen (und Menschen mit anderer Geschlechtsidentit\u00e4t) mit Behinderungen zu entwickeln und umzusetzen. Namentlich soll er Sensibilisierungskampagnen organisieren und angemessene Massnahmen vorsehen, um Personen mit Behinderungen gegen Gewalt nat\u00fcrlicher und juristischer Personen zu sch\u00fctzen. Darin eingeschlossen sind der barrierefreie Zugang und eine angemessene Beratung durch Fachleute.
","ReasonText":"Menschen mit Behinderungen sind besonders gef\u00e4hrdet, Opfer h\u00e4uslicher oder sexueller Gewalt zu werden. Bisher gibt es in der Schweiz keine Daten zur h\u00e4uslichen Gewalt an Menschen mit Behinderungen. Aus einer Studie, die in Deutschland durchgef\u00fchrt wurde, geht aber hervor, dass Frauen mit Behinderungen viel st\u00e4rker gef\u00e4hrdet sind als Menschen ohne Behinderungen und dass die h\u00e4ufigste Form h\u00e4uslicher Gewalt, der sie ausgesetzt sind, sexueller Natur ist. M\u00e4nner mit Behinderungen erleben dagegen vornehmlich psychische, emotionale und physische Gewalt.
F\u00fcr den Schutz von Menschen mit Behinderungen vor h\u00e4uslicher Gewalt ist das UNO-\u00dcbereinkommen \u00fcber die Rechte von Menschen mit Behinderungen von besonderer Bedeutung. Dieses \u00dcbereinkommen ist in der Schweiz 2014 in Kraft getreten und verpflichtet dazu, alle Massnahmen zu treffen, die notwendig sind, um Menschen mit Behinderungen auch innerhalb der Wohnung vor jeglicher Form von Ausbeutung (Art. 16), Gewalt und Missbrauch zu sch\u00fctzen. Artikel\u00a04 der Istanbul-Konvention verpflichtet die Vertragsstaaten zu einer inklusiven und nicht diskriminierenden Umsetzung der Konvention sowie aller Massnahmen gegen Gewalt und aller Gleichstellungsmassnahmen. Es gilt nun, L\u00fccken zu stopfen mit Garantien und Zugang zu den Massnahmen gegen Geschlechtergewalt, und zwar unabh\u00e4ngig von der Wohnsituation, der Geschlechtsidentit\u00e4t, der sexuellen Ausrichtung sowie von Alter und Behinderung der betroffenen Personen. Das heisst, es sind auch auf Menschen mit Behinderungen zugeschnittene Massnahmen vorzusehen, die den barrierefreien Zugang zu den Angeboten und Beratungen mit entsprechend ausgebildeten Fachleuten sicherstellen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Es ist richtig, dass der Situation von Menschen mit Behinderungen bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention wie \u00fcberhaupt bei der Bek\u00e4mpfung von Gewalt in besonderer Weise Rechnung getragen werden muss.
Die Roadmap gegen h\u00e4usliche Gewalt (www.bj.admin.ch > Gesellschaft > Strategischer Dialog \"H\u00e4usliche Gewalt\") sowie die Gleichstellungsstrategie 2030 (www.ebg.admin.ch > Dokumentation > Publikationen) , die u.a. einen Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention vorsieht, ber\u00fccksichtigen den Grundsatz der Nicht-Diskriminierung. Die Gewaltbetroffenheit von Menschen mit Behinderungen bzw. der Schutz vor Gewalt ist zudem Gegenstand eines Berichts, den der Bundesrat in Erf\u00fcllung des Postulats 20.3886 Roth, \"Gewalt an Menschen mit Behinderungen in der Schweiz\", voraussichtlich Ende 2022 vorlegen wird. Darin wird neben der Datenlage \u00fcber Gewalterfahrungen von Menschen mit Behinderungen insbesondere auch der Zug\u00e4nglichkeit von Pr\u00e4ventions- und Beratungsangebote sowie Schutzeinrichtungen f\u00fcr Menschen mit Behinderungen nachgegangen. Am 17.3.2022 wurden zudem die beiden gleichlautenden Motionen \"Pr\u00e4ventionskampagne(n) gegen Gewalt\" jeweils im Erstrat angenommen (21.4418 Mo. Maret; 22.3011 Mo. WBK-N), die verlangen, dass die Bev\u00f6lkerung gegen Gewalt sensibilisiert werden soll. Die regelm\u00e4ssige Durchf\u00fchrung der Kampagnen w\u00fcrde es zugleich erlauben, Gewalt an Menschen mit Behinderungen zu thematisieren.
Der Bundesrat ist daher der Ansicht, dass den Anliegen der Motion bereits Rechnung getragen wird.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1652832000000)\/","SubmittedBy":"Carobbio Guscetti Marina","BusinessStatus":215,"BusinessStatusText":"Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1775001600000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|28|1236","Category":"IV","Modified":"\/Date(1779311319287)\/","SubmissionDate":"\/Date(1647475200000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5113,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Soziale Fragen|Menschenrechte"}}