Der Bundesrat wird beauftragt, m\u00f6glichst rasch eine Taskforce zu schaffen, deren Aufgabe es ist, Guthaben in der Schweiz von reichen russischen und belorussischen Staatsangeh\u00f6rigen, die auf der Liste der im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine sanktionierten Personen stehen, aufzusp\u00fcren, zu sperren und gegebenenfalls zu konfiszieren.
","ReasonText":"Die Vereinigten Staaten haben bereits eine eigene Taskforce \"KlepoCapture\" geschaffen. Sie setzt sich zusammen aus Untersuchungsrichterinnen und -richtern sowie Geldw\u00e4scherei- und Finanzfachleuten und sucht mithilfe der \"modernsten Investigationstechnologie\" nach Verm\u00f6gen von Oligarchen. (vgl. www.justice.gov/opa/pr/attorney-general-merrick-b-garland-announces.launch-task-force-kleptocrapture). Bis heute hat das SECO nur eine Deklarationspflicht eingef\u00fchrt.
Von Beginn des Ukraine-Kriegs an hat die SP Schweiz die l\u00fcckenlose \u00dcbernahme und Umsetzung der gegenw\u00e4rtigen und k\u00fcnftigen wirtschaftlichen und diplomatischen Massnahmen der EU gegen Putin und seine Verb\u00fcndeten gefordert. Damit diese Massnahmen unverz\u00fcglich umgesetzt und Umgehungstaten verhindert werden, muss dringend wie in anderen L\u00e4ndern eine Taskforce eingesetzt werden.
Die Schweiz k\u00f6nnte nach dem Vorbild der USA die Taskforce der Bundesanwaltschaft unterstellen.
Die Untersuchungen m\u00fcssen Fragen im Zusammenhang mit dem Aufenthalt von Personen in der Schweiz beantworten und alle Immobilien in der Schweiz abdecken, einschliesslich der Zollfreilager, die die sich im Eigentum oder unter der Kontrolle von Oligarchen befinden, die auf der Sanktionsliste gegen Russland und Belarus aufgef\u00fchrt sind. Gem\u00e4ss Sanktionen der EU m\u00fcssen sich die Untersuchungen auch auf den Rohstoffhandel erstrecken. Die Schweiz hat in dieser Hinsicht eine besondere Verantwortung. Sicherzustellen ist ebenfalls, dass die Kantone und gegebenenfalls ihre Strafverfolgungsbeh\u00f6rden in der Taskforce mit einbezogen werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Umsetzung der Sanktionen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine stellen die involvierten Bundesstellen vor teilweise neue Herausforderungen. Dies ist der zeitlichen Dringlichkeit sowie der F\u00fclle von Anfragen aus der Bev\u00f6lkerung, von Unternehmen oder Medien geschuldet.
Der Bundesrat ist aber \u00fcberzeugt, dass die Prozesse zwischen den Bundesbeh\u00f6rden und privaten Unternehmen in der Schweiz gut eingespielt und effizient sind. Banken, Finanzdienstleister und andere Unternehmen, aber auch Beh\u00f6rden wissen \u00fcber die Umsetzung der Sanktionen Bescheid. Die hohe Zahl an Meldungen und die - auch im internationalen Vergleich - hohe Summe an eingefrorenen Verm\u00f6genswerten zeigen, dass die Prozesse funktionieren.
Das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung (Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft) koordiniert und \u00fcberwacht den Vollzug von Sanktionen, die der Bundesrat gest\u00fctzt auf das Embargogesetz (EmbG, SR 946.231) beschlossen hat. Es ist dabei in st\u00e4ndigem Austausch mit allen relevanten Akteuren im In- und Ausland. Die involvierten Bundesstellen - Eidgen\u00f6ssisches Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten, Eidgen\u00f6ssisches Finanzdepartement (Staatssekretariat f\u00fcr internationale Finanzfragen, Bundesamt f\u00fcr Zoll und Grenzsicherheit), Eidgen\u00f6ssisches Justiz- und Polizeidepartement (Bundesamt f\u00fcr Justiz, Bundesamt f\u00fcr Polizei (fedpol), Staatssekretariat f\u00fcr Migration), Eidgen\u00f6ssisches Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport (Nachrichtendienst des Bundes) und Eidgen\u00f6ssische Finanzmarktaufsicht - arbeiten eng zusammen und tauschen sich regelm\u00e4ssig aus. Die in der St\u00e4ndigen Koordinationsgruppe Sanktionspolitik zusammengeschlossenen \u00c4mter haben im \u00dcbrigen Focal Points (Kontaktpersonen) eingerichtet, um ihre Bem\u00fchungen zu koordinieren. Der Bundesrat erachtet daher zum jetzigen Zeitpunkt die Schaffung einer Task Force f\u00fcr nicht notwendig.
Im Rahmen des geltenden Rechtsrahmen ist die Schweiz bereit, bei der Umsetzung der Sanktionen gegen\u00fcber Russland mit ihren internationalen Partnern weiterhin und wo sinnvoll verst\u00e4rkt zusammenzuarbeiten. Der Bundesrat hat von der Lancierung der multilateralen Task Force zum Austausch von Informationen und der Abstimmung von Massnahmen im Zusammenhang mit der Sanktionen gegen russische Eliten (\"REPO\") Kenntnis genommen. Erste Kontakt haben bereits stattgefunden. Ob und wie die Schweiz sich einbringen kann, wird derzeit von den involvierten Bundesstellen gepr\u00fcft.
Die Schweiz ist von der Europ\u00e4ische Kommission im Rahmen der Taskforce \"Freeze and Seize\" eingeladen worden, am Austausch unter den Mitgliedstaaten und anderen gleichgesinnten Drittstaaten \u00fcber die Umsetzung von Massnahmen zum Einfrieren von Verm\u00f6genswerten teilzunehmen. Bisher fanden drei Treffen auf Expertenebene in diesem Rahmen statt. Weitere Treffen sollen folgen. Die Europ\u00e4ische Kommission hat ausdr\u00fccklich festgehalten, dass sie den Beitrag der Schweiz sehr begr\u00fcsst. Die Schweiz leistet somit ihren Beitrag, um die Wirksamkeit der Sanktionsdurchsetzung in ganz Europa zu st\u00e4rken.
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