In den letzten Wochen wurde die Laborbranche mit heftiger Kritik konfrontiert: die Labortarife seien im Vergleich zum Ausland viel zu teuer. Befeuert wurde die Debatte durch einen Bericht des Preis\u00fcberwachers, der aufgrund von Auslandpreisvergleichen ein Einsparpotential von j\u00e4hrlich 1,0 Milliarden Franken kalkulierte - bei einem Gesamtvolumen von lediglich 1,8 Milliarden. In der Vergangenheit hatte auch schon Sant\u00e9suisse aufgrund von Auslandpreisvergleichen Tarifanpassungen gefordert.
Der Verband der Medizinischen Laboratorien der Schweiz (FAMH) hat gem\u00e4ss einer Medienmitteilung mit Unterst\u00fctzung eines Tarif-Experten verschiedene Daten zu Labortarifen in Deutschland analysiert und die urspr\u00fcnglich von Sant\u00e9suisse vorgelegten Auslandpreisvergleiche mit f\u00fcr Schweizer Verh\u00e4ltnisse realistischen Kostendaten neu aufgestellt. Diese Analyse kommt zum Schluss, dass die Tarifunterschiede marginal und weit von den vom Preis\u00fcberwacher postulierten 400 Prozent entfernt sind, wenn Eigenheiten von gesetzlichen und privaten Tarifen (wie es sie in Deutschland, aber nicht in der Schweiz gibt), die Kaufkraftunterschiede zwischen den L\u00e4ndern und eine der Realit\u00e4t entsprechende Kostenstruktur ber\u00fccksichtigt werden. Tats\u00e4chliche Tarifunterschiede resultierten aus folgendem Umstand: Im Gegensatz zu Deutschland profitierten in der Schweiz Patienten und \u00c4rztinnen von einer sehr dezentralen und somit schnellen Versorgungsstruktur, auch weil 40 Prozent aller Analysen direkt in Arztpraxen ohne Beteiligung der spezialisierten Labors durchgef\u00fchrt werden.
Dabei hat das BAG in einer bisher nicht ver\u00f6ffentlichen Studie festgestellt, dass sich die Kosten f\u00fcr Laboranalysen \u00fcber die letzten 10 Jahre parallel zur den allgemeinen Kosten in der Obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) entwickeln. Bei einem Anteil von lediglich etwa 5 Prozent der Kosten der OKP liefern Laboranalysen in rund 70 Prozent der medizinischen Fragestellungen die ausschlaggebende Information zu Diagnose und Therapie eines Patienten/einer Patientin. Vor diesem Hintergrund ist zu bef\u00fcrchten, dass eine drastische Tarifsenkung die Strukturen der Gesundheitsversorgung gef\u00e4hrden w\u00fcrde.
Am 07. M\u00e4rz 2022 beantwortete der Bundesrat die Frage 22.7005 \"Wann werden die Laborpreise endlich gesenkt?\" von NR Christian Lohr. Er verweist auf die zweite Phase von transAL-2, der systematischen \u00dcberarbeitung er Tarife der Analysenliste durch das BAG unter Beteiligung der Laboratorien. Dabei sei es wegen der starken Einbindung der daf\u00fcr zust\u00e4ndigen Sektion des BAG in die Arbeiten zur Bew\u00e4ltigung der Covid-19-Pandemie jedoch zu Verz\u00f6gerungen gekommen. Trotzdem w\u00fcrden nun Zwischenschritte eingeleitet, damit rasch Einsparungen bei den Laboranalysen zugunsten der Krankenversicherung realisiert werden k\u00f6nnten. Im Vordergrund stehe dabei eine durchg\u00e4ngige prozentuale Senkung der aktuellen Tarife auf einen \u00dcbergangstarif. In welchem Umfang diese Senkung geplant ist, wird nicht erw\u00e4hnt.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie beurteilt der Bundesrat die Qualit\u00e4t und Aussagekraft der Auslandpreisvergleiche des Preis\u00fcberwachers?
2. Wie beurteilt der Bundesrat die Qualit\u00e4t und Aussagekraft der \"Stellungnahme der FAMH zum Auslandpreisvergleiche der Sant\u00e9suisse und des Preis\u00fcberwachers\"?
3. Wie beurteilt der Bundesrat den Umstand, dass es unterschiedliche Modelle f\u00fcr Ausland-preise mit sehr unterschiedlichen Resultaten gibt?
4. Hat das BAG im Rahmen von transAL-2 eigene Auslandpreisvergleiche erarbeitet? Wenn ja: zu welchen Schl\u00fcssen kommen diese?
5. St\u00fctzt sich der Bundesrat bei der m\u00f6glichen Einf\u00fchrung von \u00dcbergangstarifen auf Auslandpreisvergleiche? Wenn ja: auf welche und auf welcher (Rechts-) Grundlage?
6. Wie lassen sich \u00dcbergangstarife angesichts des laufenden Projekts transAL-2 rechtfertigen (Stichwort: Vertrauensschutz)? Worin besteht aus Sicht des Bundesrates die besondere Dringlichkeit?
7. Wurden in diesem Zusammenhang die Empfehlungen der EAMGK (Eidg. Kommission f\u00fcr Analysen, Mittel und Gegenst\u00e4nde) ber\u00fccksichtigt?
8. Hat der Bundesrat in Bezug auf die Auswirkungen f\u00fcr das gesamte Gesundheitssystem eine Risikoanalyse der beabsichtigten Tarifanpassungen durchgef\u00fchrt?
9. Welche Auswirkungen auf den weiteren Prozess von transAl-2 durch die Zwischenschritte mit den \u00dcbergangstarifen erwartet der Bundesrat?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. bis 3. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) hat den Auslandpreisvergleich der Preis\u00fcberwachung (PUE) und die Stellungnahme der medizinischen Laboratorien der Schweiz (Foederatio analyticorum medicinalium helveticorum; FAMH) zur Kenntnis genommen. Weil die Tarifk\u00fcrzung in der Analysenliste (AL), die derzeit durch das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern (EDI) gepr\u00fcft wird, nicht auf einem Auslandpreisvergleich beruht, \u00e4ussert sich der Bundesrat nicht zur Aussagekraft der angesprochenen Auslandpreisvergleiche.
4. Das BAG hat bis jetzt noch keinen Auslandpreisvergleich im Bereich der medizinischen Laboranalysen durchgef\u00fchrt. Das BAG teilt die Ansicht der PUE, dass eine zus\u00e4tzliche Studie zu den maximalen erkl\u00e4rbaren Preisdifferenzen und dem entsprechenden Sparpotenzial erstellt werden soll. Insbesondere soll auch untersucht werden, wie sich die Einkaufspreise der Laboratorien f\u00fcr Laborger\u00e4te und Reagenzien in den verschiedenen L\u00e4ndern unterscheiden und wie diese Preisunterschiede, bei denen das EDI keine Tarifkompetenz hat, abgebaut werden k\u00f6nnen.
5. Artikel\u00a032 Absatz\u00a01 des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) schreibt vor, dass die Leistungen wirksam, zweckm\u00e4ssig und wirtschaftlich sein m\u00fcssen. Das BAG hat den Auslandpreisvergleich der PUE und die entsprechende Stellungnahme der FAMH in der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung bei der Erarbeitung des \u00dcbergangstarifs mitber\u00fccksichtigt. Die Tarifk\u00fcrzung, die derzeit durch das EDI gepr\u00fcft wird, basiert nicht auf einem Auslandpreisvergleich.
6. Bei der Neutarifierung aller Positionen der AL (transAL-2) kam es wegen der starken Einbindung der daf\u00fcr zust\u00e4ndigen Sektion des BAG in die Arbeiten zur Bew\u00e4ltigung der Covid-19-Pandemie zu Verz\u00f6gerungen. Die Neutarifierung wird insgesamt mehrere Jahre dauern.
Da aber die aktuellen Tarife im Vergleich zum Ausland deutlich h\u00f6her sind und das Parlament mit der \u00dcberweisung der Motion 19.4492 Lohr \"Laborkosten zu Lasten OKP\" ebenfalls klar einen Handlungsbedarf zum Ausdruck gebracht hat, werden nun Zwischenschritte in die Wege geleitet. Damit sollen rasch Einsparungen bei den Laboranalysen zugunsten der OKP und somit zugunsten der Pr\u00e4mienzahlerinnen und Pr\u00e4mienzahler realisiert werden k\u00f6nnen. Den Stakeholdern wurde kommuniziert, dass transAL-2 weitergef\u00fchrt wird und der \u00dcbergangstarif nur bis zum Abschluss der regul\u00e4ren Neutarifierung aller Positionen der AL basierend auf einer betriebswirtschaftlichen Bemessung und einer sachgerechten Struktur g\u00fcltig sein wird.
7. Wie Artikel\u00a052 Absatz\u00a01 KVG vorschreibt, wird das EDI den Entscheid \u00fcber den \u00dcbergangstarif erst nach Anh\u00f6ren der zust\u00e4ndigen Eidgen\u00f6ssischen Kommission f\u00fcr Analysen, Mittel und Gegenst\u00e4nde (EAMGK) f\u00e4llen.
8. Das EDI nimmt im Verh\u00e4ltnis zu den von der PUE festgestellten Preisdifferenzen nur eine moderate Tarifsenkung vor, damit die Versorgungssicherheit gew\u00e4hrleistet bleibt. Zudem sind beim \u00dcbergangstarif die Tarife der Schnellen Analysen von einer Tarifsenkung ausgenommen. Somit sind die f\u00fcr die dezentrale Versorgung besonders wichtigen Haus\u00e4rzte und Haus\u00e4rztinnen von der Tarifreduktion nicht betroffen.
9. Das EDI erwartet, dass parallel zur Einf\u00fchrung des \u00dcbergangstarifs transAL-2 in enger Zusammenarbeit mit den Stakeholdern zielstrebig vorangetrieben wird und die Zwischenschritte mit der prozentualen Tarifk\u00fcrzung zu keinen Verz\u00f6gerungen bei der Tarif\u00fcberpr\u00fcfung f\u00fchren werden.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1653436800000)\/","SubmittedBy":"M\u00fcller Damian","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1655164800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690500575880)\/","SubmissionDate":"\/Date(1647475200000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5113,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Gesundheit"}}