Der Bundesrat wird beauftragt, die zwangsweise R\u00fcckf\u00fchrung nach Ausl\u00e4nderrecht in Bezug auf Frauen, die schwanger oder frischgebackene M\u00fctter sind, so zu \u00e4ndern, dass deren R\u00fcckf\u00fchrung sp\u00e4testens ab der 28. Schwangerschaftswoche bis mindestens acht Wochen nach der Geburt verboten wird.
","ReasonText":"Die Nationale Kommission zur Verh\u00fctung von Folter (NKVF) hat in ihrem Bericht vom 26. April 2018 den Schweizer Beh\u00f6rden empfohlen, \"bei Frauen ab der 28. Schwangerschaftswoche und bis acht Wochen nach der Geburt auf eine R\u00fcckf\u00fchrung zu verzichten\". Schwangere und Frauen kurz nach der Geburt sind im Rahmen einer zwangsweisen R\u00fcckf\u00fchrung erheblichem Stress ausgesetzt. Die NKVF st\u00fctzt sich in ihrem Bericht auf die Leitlinien der UNHCR. Dies steht auch im Einklang mit den Empfehlungen der Fachhochschulen Gesundheit f\u00fcr angehende Hebammen, die hervorheben, wie wichtig es ab Mitte der Schwangerschaft ist, alles vorzukehren, um dem Kind einen idealen Start ins Leben zu erm\u00f6glichen. Auch die Zeit nach der Geburt ist besonders heikel und es braucht viele Wochen der Stabilit\u00e4t, um ein minimales Wohlergehen f\u00fcr Kind und Eltern sicherzustellen (Stillvorbereitung, Vorbeugen einer nachgeburtlichen Depression, Stabilit\u00e4t des Elternpaares).
Die Schweiz hat die Kinderrechtskonvention unterzeichnet. Diese verlangt, dass das Wohl des Kindes bei allen Massnahmen, die es betreffen, an erster Stelle steht. Diese R\u00fcckf\u00fchrungsmassnahmen beeintr\u00e4chtigen dieses Wohl, denn die Zeit vor und nach der Geburt ist f\u00fcr den Rest des Lebens des Kindes von zentraler Bedeutung. Die Verl\u00e4ngerung der Stabilit\u00e4tsphase ist also sowohl im Interesse der Frau vor und nach der Geburt, der Familie und ganz besonders im Interesse des Kindes.
Nach Ansicht der Hebammen widersprechen die Massnahmen (zwangsweise R\u00fcckf\u00fchrung bis zur 32. Schwangerschaftswoche bzw. schon 7 Tage nach einer Geburt) den physiologischen Vorg\u00e4ngen im Zusammenhang mit der Mutterschaft und den Regeln, die in den Fachhochschulen f\u00fcr Gesundheit gelehrt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die vom Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) in Zusammenarbeit mit der Schweizerischen Akademie der medizinischen Wissenschaften (SAMW) und der Schweizerischen \u00c4rztevereinigung (FMH) entwickelte Kontraindikationsliste dient als Grundlage f\u00fcr die medizinische Beurteilung der Transportf\u00e4higkeit. Die Kontraindikationsliste wird von medizinischen Fachpersonen periodisch auf ihre Aktualit\u00e4t \u00fcberpr\u00fcft. Flugreisen sind gem\u00e4ss dieser Liste bei einer komplikationslosen Schwangerschaft bis zur 36. Schwangerschaftswoche m\u00f6glich. Gleichwohl hat das SEM im Fr\u00fchjahr 2019 im Interesse der schwangeren Frau sowie des Kindswohls und in Absprache mit den Kantonen beschlossen, diese Frist auf die 32. Schwangerschaftswoche herabzusetzen. Dies entspricht auch der Praxis anderer europ\u00e4ischer Staaten. Mutter und Neugeborenes gelten gem\u00e4ss Kontraindikationsliste bis sieben Tage nach der Geburt als nicht transportf\u00e4hig (vgl. auch Antwort auf die Interpellation 19.4506 Meyer Mattea \"Situation von Schwangeren in Ausschaffungshaft und bei der Ausschaffung\").
Gem\u00e4ss Artikel\u00a064d und Artikel\u00a069 des Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetzes (AIG; SR 142.20) hat die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde mit der Wegweisungsverf\u00fcgung eine angemessene Ausreisefrist zwischen sieben und dreissig Tagen anzusetzen. Eine l\u00e4ngere Ausreisefrist kann gew\u00e4hrt werden, wenn besondere Umst\u00e4nde wie die famili\u00e4re Situation oder gesundheitliche Probleme dies erfordern. Die Schweiz verf\u00fcgt somit \u00fcber eine flexible Praxis, welche im Einzelfall jeweils die konkreten Umst\u00e4nde sowohl vor als auch nach der Geburt ber\u00fccksichtigt.
Zwischen 2017 und 2021 verzeichnete das SEM 32 Ausreisen von schwangeren Frauen auf dem Luftweg. 2020 bis 2021 waren es lediglich drei Ausreisen. Seit Mitte 2019 wird nach vollendeter 32. Schwangerschaftswoche von einer R\u00fcckf\u00fchrung abgesehen. Zwischen 2017 und 2021 reisten vier M\u00fctter mit ihrem neugeborenen Kind vor Ablauf des in der Motion empfohlenen Mutterschutzes von acht Wochen aus. Dabei handelte es sich lediglich bei einer Ausreise um eine R\u00fcckf\u00fchrung. Zwischenf\u00e4lle w\u00e4hrend der vorerw\u00e4hnten Ausreisen oder nach Ankunft im Zielstaat sind dem SEM keine bekannt. W\u00fcnscht eine betroffene Frau, unabh\u00e4ngig von der Schwangerschaftswoche oder vom Alter des S\u00e4uglings, auszureisen, organisiert das SEM bei Bedarf eine medizinische und / oder soziale Begleitung. Liegt eine medizinische Kontraindikation vor, r\u00e4t das SEM von einer Ausreise ab bzw. findet eine R\u00fcckf\u00fchrung unter Einhaltung der Vorgaben erst dann statt, wenn es der Gesundheitszustand erlaubt.
Der Bundesrat erachtet die geltenden Grundlagen und die g\u00e4ngige Praxis im Wegweisungsvollzug von Schwangeren und Neugeborenen als ausreichend.
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