Die Repression der tibetischen Kultur und der Religionsfreiheit durch die Volksrepublik China hat in den vergangenen Monaten stark zugenommen. Peking scheut sich heute nicht einmal mehr davor, die noch verbleibenden religi\u00f6sen St\u00e4tten zu zerst\u00f6ren und die Schulen, in denen Tibetisch unterrichtet wird, zu schliessen. Dies bereitet im Hinblick auf die Zukunft dieses tausendj\u00e4hrigen Volkes grosse Sorgen.
Ebenso besorgniserregend ist die Lage in Regionen, die ausserhalb der autonomen Region Tibet liegen. So in \u00f6stlich von Tibet gelegenen Region Kham Dragko, die heute zu der Provinz Sechuan geh\u00f6rt. In dieser Provinz hat sich die Repression intensiviert, wie folgenden Ereignissen, \u00fcber die zwischen Oktober 2021 und Januar 2022 berichtet wurde, zeigen:
- Die vom Kloster Dragko Ganden Rabten Namgyalling betriebene buddhistische Gedhen-Nangten-Schule wurde zerst\u00f6rt. Vor ihrer Schliessung erhielten hier rund 130 Kinder eine traditionelle, aber auch eine moderne Ausbildung. Die Schule bot insbesondere Tibetisch-, Chinesisch- und Englischunterricht und Kurse in buddhistischer Philosophie an.
- Die chinesischen Beh\u00f6rden von Dragko haben in der Stadt zwei bedeutende buddhistische Statuen zerst\u00f6rt, 45 grosse buddhistische Gebetsm\u00fchlen entfernt und alle tibetischen Gebetsfahnen verbrannt.
- Sie haben eine Razzia durchgef\u00fchrt und zahlreiche Einwohnerinnen und Einwohner, darunter der Leiter und drei weitere Verantwortungstr\u00e4ger des Klosters von Dragko sowie den tibetischen Bildhauer Lhamo Yangkyab, festgenommen.
- Sie haben in Dragko ein Viertel mit Wohnungen tibetischer M\u00f6nche zerst\u00f6rt, um dort eine Zucht f\u00fcr Gefl\u00fcgel und Schweine zu errichten. Dies kommt einer Dem\u00fctigung der Tibeterinnen und Tibeter gleich und ist ein weiteres Zeichen daf\u00fcr, wie deren kulturelle und religi\u00f6se Rechte missachtet werden.
- Die Region Kham Dragko ist heute von den chinesischen Beh\u00f6rden praktisch komplett abgeriegelt und die Lage der Tibeterinnen und Tibeter wird immer verzweifelter.
Fragen:
- Wie beurteilt der Bundesrat diese Situation?
- Beabsichtigt die Schweiz, diese Taten zu verurteilen?
- Welche konkreten Schritte hat die Schweiz unternommen, um den Schutz des religi\u00f6sen und kulturellen Erbes der Tibeterinnen und Tibeter in dieser Region, die ausserhalb des Autonomiegebiets Tibet liegt, vor der Zerst\u00f6rung durch die Volksrepublik China zu garantieren?
- Welche Anstrengungen hat die Schweiz unternommen, um sicherzustellen, dass die buddhistische tibetische Gemeinschaft ihr Recht, ihre religi\u00f6sen Vertreter selber zu bezeichnen, aus\u00fcben kann?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Wie bereits in der China-Strategie 2021-2024 (www.eda.admin.ch > Aussenpolitik > Strategien und Grundlagen > Geografische Strategien) festgehalten, ist der Bundesrat der Ansicht, dass sich die Menschenrechtslage in China deutlich verschlechtert hat. Die Rechte von ethnischen Gruppen, namentlich der Tibeterinnen und Tibeter, geraten unter zus\u00e4tzlichen Druck. Berichte \u00fcber willk\u00fcrliche Zerst\u00f6rungen religi\u00f6ser Kulturst\u00e4tten und Schliessungen von \u00f6rtlichen Bildungsinstitutionen der tibetischen Sprache sowie Dokumentationen \u00fcber aussergerichtliche Verhaftungen von protestierenden Personen sind besorgniserregend.
2., 3. & 4. Die allgemein schwierige Menschenrechtslage in den tibetischen Regionen nimmt die Schweiz in ihrem regul\u00e4ren Dialog mit den chinesischen Beh\u00f6rden kritisch auf. Die Schweiz setzt sich weltweit f\u00fcr die Achtung des Menschenrechts auf Religionsfreiheit ein. Dazu geh\u00f6rt unter anderem, dass Religionsgemeinschaften ihr Oberhaupt und ihre religi\u00f6sen F\u00fchrer selbst bestimmen k\u00f6nnen. Zu den Vorkommnissen in Drago hat die Schweiz bisher keinen Kontakt mit den chinesischen Beh\u00f6rden gehabt.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1652832000000)\/","SubmittedBy":"Walder Nicolas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1710490260000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|2831","Category":null,"Modified":"\/Date(1764147370263)\/","SubmissionDate":"\/Date(1647475200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5113,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Kultur"}}