Bei anhaltenden Marktverwerfungen wird der Bundesrat beauftragt, der Bundesversammlung einen Erlassentwurf vorzulegen, mit dem der Bund befristet ein Entlastungspaket z.B. \u00fcber die Mineral\u00f6lsteuer auf Treib- und Brennstoffen einf\u00fchrt. Dieses soll nicht zu Lasten der gebundenen Ausgaben ausfallen, sondern aus der allgemeinen Bundeskasse gespiesen werden.
","ReasonText":"Als Folge des Ukraine-Konflikts sind die Treib- und Brennstoff-Preise innerhalb sehr kurzer Zeit stark angestiegen. Die Mehrkosten belastet insbesondere die Bev\u00f6lkerung im Strassenverkehr und bei den Heizkosten. Das gilt selbstverst\u00e4ndlich auch f\u00fcr viele Unternehmen in diversen Branchen, die weiterhin von fossilen Treib- und Brennstoffen abh\u00e4ngig sind. Sollte der Konflikt und deren Folgen noch lange andauern, ist mit gravierenden Folgen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung und die Wirtschaft in der Schweiz zu rechnen. Damit in dieser ausserordentlichen Ausgangslage rasch gehandelt werden kann, wird der Bundesrat aufgefordert, ein befristetes Entlastungspaket zu beschliessen. Dieses kann z.B. bei der Mineral\u00f6lsteuer auf Treib- und Brennstoffen ansetzen. Da es sich um ein befristetes Paket mit kurzer Laufzeit handelt, soll es nicht zu Lasten der gebundenen Ausgaben ausfallen, sondern aus der allgemeinen Bundeskasse gespiesen werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die wirtschaftliche Erholung von der Corona-Krise hat sich bis zuletzt fortgesetzt. Allerdings belastet der Krieg in der Ukraine die Aussichten. F\u00fcr die Schweizer Volkswirtschaft d\u00fcrften haupts\u00e4chlich indirekte Auswirkungen des Konflikts von Bedeutung sein. Insbesondere ist vor dem Hintergrund der globalen Preisanstiege bei Energietr\u00e4gern und anderen Rohwaren (u. a. Grundnahrungsmittel, Industriemetalle) mit h\u00f6heren Teuerungsraten zu rechnen. In den ersten Wochen seit Kriegsbeginn in der Ukraine hat sich der Schweizer Franken nominal tendenziell aufgewertet, v. a. gegen\u00fcber dem Euro. Dies tr\u00e4gt aktuell dazu bei, den importierten Teuerungsdruck im Inland zu begrenzen. Die Expertengruppe Konjunkturprognosen des Bundes erwartet f\u00fcr 2022 eine Teuerungsrate von 1,9 Prozent (Prognose von Dezember 2021: 1,1 %) mit entsprechenden d\u00e4mpfenden Effekten auf die Entwicklung des privaten Konsums.
Der Bundesrat ist sich der Herausforderungen rund um die gestiegenen Energiepreise bewusst. Er sieht derzeit keinen unmittelbaren Bedarf f\u00fcr Massnahmen, allerdings ist die Preisentwicklung weiterhin volatil und die weitere Entwicklung unsicher. Es wurde vor diesem Hintergrund eine interdepartementale Arbeitsgruppe der betroffenen Departemente UVEK, WBF und EFD gebildet. So werden laufend Grundlagen erarbeitet und m\u00f6gliche Handlungsfelder des Bundes mit Blick auf allf\u00e4llige Massnahmen und deren Finanzierung sowie deren Konsequenzen gepr\u00fcft.
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