Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen die f\u00fcr eine Ratifizierung des Haager Unterhalts\u00fcbereinkommens von 2007 notwendige angepasste Beh\u00f6rdenorganisation im Bereich des internationalen Unterhaltsinkassos zu schaffen. Die neue Beh\u00f6rdenorganisation sorgt im Bereich der internationalen Alimenteninkassoverfahren daf\u00fcr, dass die Sachbearbeitung bei m\u00f6glichst wenigen Stellen in den Kantonen oder im Verbund mehrerer Kantone oder bei einer ausschliesslich oder subsidi\u00e4r t\u00e4tigen Bundeszentralbeh\u00f6rde konzentriert wird, um Fachwissen und Erfahrung zu gew\u00e4hrleisten. Anschliessend unterbreitet der Bundesrat dem Parlament die Ratifikation des \u00dcbereinkommens mit der daf\u00fcr n\u00f6tigen Umsetzungsgesetzgebung.
","ReasonText":"Der Bericht des Bundesrates vom 18. Juni 2021 \"Haager Unterhalts\u00fcbereinkommen - Umsetzungsm\u00f6glichkeiten in der Schweiz\" in Erf\u00fcllung des Postulats 19.3105 Vogler \"Familien sch\u00fctzen und Gemeinwesen entlasten. Die Ratifikation des Haager Unterhalts\u00fcbereinkommens pr\u00fcfen\" kommt zu eindeutigen Schl\u00fcssen. Die erste Hauptfeststellung betrifft die \u00fcberwiegenden Vorteile einer Ratifizierung des Abkommens durch die Schweiz. Neu k\u00f6nnten in viel mehr F\u00e4llen auch bevorschusste Unterhaltsforderungen im Ausland geltend gemacht werden. Dies f\u00fchrte zu mehr Zwangsvollstreckungen bei unterhaltspflichtigen Personen im Ausland. Dies wiederum w\u00fcrde zu einer finanziellen Entlastung des Schweizer Gemeinwesens beitragen und es unterhaltspflichtigen Personen erschweren, sich durch Wegzug ins Ausland ihrer familienrechtlichen Verpflichtungen zu entziehen. Zudem k\u00f6nnten mehr Unterhaltsberechtigte aus der Schweiz von der unentgeltlichen Rechtspflege im Ausland profitieren.
Der erw\u00e4hnte Bericht zeigt aber in seiner zweiten Hauptfeststellung auch klar auf, dass eine Ratifikation des Abkommens mit der heutigen Beh\u00f6rdenorganisation des grenz\u00fcberschreitenden Unterhaltsinkassos nicht m\u00f6glich ist. Die Organisationsmodelle in den Kantonen sind h\u00f6chst unterschiedlich, was nicht \u00e0 priori zu beanstanden ist. Aber in einigen Kantonen ist die Zust\u00e4ndigkeit auch f\u00fcr internationale Sachverhalte auf mehrere hundert Gemeinden verteilt, was dazu f\u00fchrt, dass es wegen sehr weniger zu bearbeitender F\u00e4lle oftmals an Fachwissen und Erfahrung fehlt. Mit einer \u00e4hnlichen Problematik sehen sich auch kleinere Kantone konfrontiert. Gem\u00e4ss dem Bericht kritisieren auch zentral organisierte (grosse) Kantone mit gen\u00fcgend Ressourcen und ausreichend hohen Fallzahlen die zu geringe Unterst\u00fctzung durch den Bund und die Verfahrensverz\u00f6gerungen, die durch die vielschichtige Beh\u00f6rdenstruktur entstehen.
Im Postulatsbericht werden verschiedene Beh\u00f6rdenorganisationsmodelle und deren m\u00f6gliche Kombination(en) diskutiert. Der Bundesrat soll die Initiative ergreifen und zusammen mit den Kantonen ein tragf\u00e4higes, den unterschiedlichen Ausgangslagen in den Kantonen angepasstes neues Beh\u00f6rdenmodell f\u00fcr internationale Sachverhalte erarbeiten. Anschliessend sind die Voraussetzungen erf\u00fcllt, um dem Parlament zusammen mit der n\u00f6tigen Umsetzungsgesetzgebung die Ratifikation des Haager Unterhaltsabkommens von 2007 zu beantragen.
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