Die Schweiz ist seit 2005 Mitglied der beratenden Kommission des UN-Hilfswerks UNRWA und betrachtet es als \"strategische Partnerin im Nahen Osten\". Mit j\u00e4hrlichen Beitr\u00e4gen von rund 20 Millionen Franken geh\u00f6rt sie zu den wichtigsten Geberl\u00e4ndern der UNRWA. 2018 stellte Bundesrat Ignazio Cassis nach einer Jordanienreise in der Aargauer Zeitung die Frage, ob die UNRWA \"Teil der L\u00f6sung oder Teil des Problems\" sei. Mit der weiteren Unterst\u00fctzung der UNRWA durch die Schweiz braucht es auch weiterhin volle Transparenz, Vertrauen und Kontrolle. Vor diesem Hintergrund stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Gem\u00e4ss dem Bericht des Bundesrates in Erf\u00fcllung des Postulates 18.3557 Nantermod vom 14. Juni 2018 setzt sich die Schweiz insbesondere f\u00fcr Transparenz, eine wirkungsvolle Aufsicht und Kontrolle und insbesondere eine transparentere Kommunikationskultur ein. Warum beharrt der Bundesrat gegen\u00fcber der UNRWA nicht auf der Offenlegung der per 30. September 2021 in der Interpellation 21.4229 erw\u00e4hnten Dokumente?
2. Wie ist die Finanzierung der UNRWA zu rechtfertigen, die nach eigenen Angaben nicht verhindert, dass Sch\u00fcler visuell besonders durch verwendete pal\u00e4stinensische Schulb\u00fccher Hass und Antisemitismus ausgesetzt sind?
3. Welchen Nachweis hat der Bundesrat, dass die f\u00fcr den Umgang mit problematischen Schulbuchinhalten geschaffenen Speziallektionen von der Lehrerschaft in den UNRWA-Schulen auch verwendet werden?
4. Wie sieht die Bilanz der UNRWA-Lehrerfortbildungsseminare zum Thema Toleranz, Menschenrechte, Konfliktl\u00f6sung aus?
5. Wie kommt es, dass das von der UNRWA propagierte HRCRT-Handbuch (human rights, conflict resolution, and tolerance education) f\u00fcr Lehrkr\u00e4fte keinen Hinweis auf einen Frieden mit Israel oder Toleranz gegen\u00fcber Juden aufweist?
","ReasonText":"Gem\u00e4ss Bundesrat befasst sich die UNRWA intern mit \"problematischen\" Inhalten des Schulmaterials und erstellt alternativ erg\u00e4nzendes Material, damit die Lehrkr\u00e4fte kritische Passagen \"anders\" unterrichten k\u00f6nnen. Die UNRWA schult Lehrer in \"Konzepten der Toleranz, der Menschenrechte und der Konfliktl\u00f6sung\". Das angesehene Foreign Policy Magazine stellte am 21. November 2021 (eingeladen durch UNRWA) aber fest, dass Sch\u00fcler weiterhin lernen, Terroristen zu verherrlichen und eine Zweistaaten-L\u00f6sung abzulehnen, obwohl die UNRWA dem Bundesrat das Gegenteil versichert hat. Dies auch trotz Zusicherungen von Philippe Lazzarini im Juni 2021 gegen\u00fcber der APK von National- und St\u00e4nderat.
Neben der neuen Online-Plattform der UNRWA f\u00fcr Fernunterricht sind die Kinder in der Schule und zu Hause trotzdem st\u00e4ndig den Hassinhalten der gedruckten Schulb\u00fccher ausgesetzt. Die Inhalte k\u00f6nnen laut Bundesrat von der UNRWA weder beeinflusst noch ge\u00e4ndert werden. Indoktrination findet also statt, trotz angeblich alternativen Lektionen oder Anweisungen durch Lehrer im Unterricht bez\u00fcglich bestimmter Texte. Der Bundesrat oder die UNRWA wollen keine Dokumentation dar\u00fcber herausgeben, ob \u00fcberhaupt und in welcher Form welche Inhalte die Sch\u00fcler erreichen. Dar\u00fcber muss aber volle Transparenz herrschen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-2. Der Bundesrat erinnert daran, dass die UNRWA keine eigenen Schulb\u00fccher herstellt, sondern in ihren Schulen das Lehrmaterial des Gastlandes verwendet. Die pal\u00e4stinensischen Schulb\u00fccher fallen daher in den Verantwortungsbereich der Pal\u00e4stinensischen Beh\u00f6rde. Im Libanon, in Jordanien und in Syrien sind es die libanesischen, jordanischen und syrischen Schulb\u00fccher, die in den UNRWA-Schulen verwendet werden. Die Schweiz f\u00fchrt mit der UNRWA einen engen Dialog \u00fcber diese Fragen und ermutigt die Agentur zu mehr Transparenz. Sie stellt fest, dass immer mehr Unterrichtsmaterial online zur Verf\u00fcgung gestellt wird. Es ist jedoch letztendlich Sache der UNRWA zu entscheiden, ob sie ihre eigenen internen Dokumente ver\u00f6ffentlicht.
3.-4. Die DEZA setzt sich daf\u00fcr ein, dass die UNRWA bei der Verletzung humanit\u00e4rer Grunds\u00e4tze eine Nulltoleranz anwendet. Die Agentur der UNO versichert, dass sie jeden Satz in jedem Lehrbuch \u00fcberpr\u00fcft; und wenn die Sprache nicht mit diesen Grunds\u00e4tzen \u00fcbereinstimmt, gibt die UNRWA ihren Lehrern separate Anweisungen, wie sie problematisches Material vermeiden k\u00f6nnen. Dar\u00fcber hinaus f\u00fchrt die UNRWA regelm\u00e4ssige Besuche in ihren 711 Schulen durch, um sicherzustellen, dass die Grunds\u00e4tze der Neutralit\u00e4t eingehalten werden. Im Falle eines Verstosses werden Sanktionen verh\u00e4ngt.
5. Das erw\u00e4hnte Handbuch unterst\u00fctzt Werte und Prinzipien wie Gleichheit, Nichtdiskriminierung und Toleranz gegen\u00fcber allen Gemeinschaften und nicht gegen\u00fcber einer bestimmten Gemeinschaft. Es ruft zu einer friedlichen L\u00f6sung des Konflikts auf.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1652832000000)\/","SubmittedBy":"Zuberb\u00fchler David","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1655424000000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|32|1236","Category":null,"Modified":"\/Date(1766416547920)\/","SubmissionDate":"\/Date(1647475200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5113,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Bildung|Menschenrechte"}}