Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Bitte schl\u00fcsseln Sie die entsprechenden Steuereinnahmen nach in- und ausl\u00e4nd. Steuerzahlenden (jur. ausl\u00e4nd./jur. inl\u00e4nd./nat\u00fcrlich ausl\u00e4nd./nat\u00fcrlich inl\u00e4nd.) der letzten zehn verf\u00fcgbaren Jahre auf.
2. Bitte schl\u00fcsseln Sie die 92 Millionen Franken, die 2019 mit der Residualsteuer eingenommen wurden, nach L\u00e4ndern auf. Dasselbe bitte f\u00fcr die letzten zehn verf\u00fcgbaren Jahre. Wie hoch ist der entsprechende Betrag insgesamt an L\u00e4nder, welche den vollen internationalen automatischen Informationsaustausch \u00fcber Finanzkonten (AIA) mit der Schweiz nicht kennen?
3. Bitte schl\u00fcsseln Sie die 70 Millionen Franken nicht-zur\u00fcckgeforderter Verrechnungssteuern nach L\u00e4nderwohnsitz auf. Dasselbe bitte f\u00fcr die letzten zehn verf\u00fcgbaren Jahre. Wie hoch ist der entsprechende Betrag insgesamt an L\u00e4nder, welche den vollen internationalen automatischen Informationsaustausch \u00fcber Finanzkonten (AIA) mit der Schweiz nicht kennen?
4. 10 Prozent der Einnahmen der Verrechnungssteuer fliessen zu den Kantonen. Bitte schl\u00fcsseln Sie die entsprechenden Steuereinnahmen durch die VSt auf inl\u00e4nd. Obligationen f\u00fcr die letzten zehn verf\u00fcgbaren Jahre nach Kantonen auf.
5. In der Dokumentation der SSK zur Verrechnungssteuer steht auf S. 8: \"Ferner haben Personen mit Wohnsitz im Ausland grunds\u00e4tzlich keinen Anspruch auf R\u00fcckerstattung der VSt. F\u00fcr diese kann die Steuer als ein Entgelt f\u00fcr die Vorteile, welche die Schweiz den ausl\u00e4ndischen Kapitalanlagen durch ihre stabilen politischen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse bietet, aufgefasst werden.\" Wie werden verm\u00f6gende ausl\u00e4ndische Anleger zuk\u00fcnftig ihren finanziellen Beitrag zur Rechtssicherheit und W\u00e4hrungsstabilit\u00e4t leisten?
6. Bei der Vorlage zur Abschaffung des Eigenmietwerts geht der Bundesrat in seiner Stellungnahme von einem Zinsniveau von 3-4 Prozent aus. Bitte weisen Sie die wiederkehrenden Steuerausf\u00e4lle f\u00fcr Bund und Kantone bei der Reform der Verrechnungssteuer bei einem Zins von 3-4 Prozent aus.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Erhebung der Verrechnungssteuer erfolgt anonym, d.h. die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung kennt den Empf\u00e4nger des Ertrags nicht. Es besteht daher keine Datengrundlage, die es erlauben w\u00fcrde, die Einnahmen nach den einzelnen Anlegertypen zu differenzieren.
2. und 3. Die in den beiden Fragen erw\u00e4hnten Zahlen entsprechen den Sch\u00e4tzungen des Bundesrates zu den Mindereinnahmen aus Fremdkapitaldirektanlagen aus der Botschaft. Eine Differenzierung dieser Sch\u00e4tzung nach L\u00e4ndern oder zumindest L\u00e4ndergruppen (AIA- vs. Nicht-AIA-Staaten) ist nicht m\u00f6glich, da keine l\u00e4nderspezifischen Informationen verf\u00fcgbar sind. Aus diesem Grund k\u00f6nnen f\u00fcr die letzten 10 Jahre lediglich globale, d.h. nicht nach Wohnsitz der ausl\u00e4ndischen Anleger und Anlegerinnen differenzierte Sch\u00e4tzungen durchgef\u00fchrt werden. Der Anteil der Residualsteuer macht etwa 60 Prozent der Mindereinnahmen bei ausl\u00e4ndischen Anlegenden aus; der Anteil der nicht zur\u00fcckgeforderten Verrechnungssteuer betr\u00e4gt etwa 40 Prozent. Die gesch\u00e4tzten Mindereinnahmen nehmen im Zeitverlauf ab. Haupttreiber f\u00fcr dieses Ergebnis ist das gesunkene Zinsniveau zwischen 2010 und 2019.
4. Die Kantone partizipieren mit 10 Prozent am Reinertrag der Verrechnungssteuer. Dieser wird gem\u00e4ss Artikel\u00a02 des Verrechnungssteuergesetzes jeweils zu Beginn des Folgejahres auf die Kantone verteilt. Als Bemessungsgrundlage dient die Wohnbev\u00f6lkerung nach dem letzten verf\u00fcgbaren Ergebnis der eidgen\u00f6ssischen Volksz\u00e4hlung. Zahlen f\u00fcr die Kantone, die sich alleine auf Obligationenzinsen beziehen, sind nicht verf\u00fcgbar.
5. Direkt im Anschluss an das in der Frage aufgef\u00fchrte Zitat aus den Steuerinformationen zur Eidgen\u00f6ssischen Verrechnungssteuer vom M\u00e4rz 2019 steht der Satz: \"Allerdings sehen zwischenstaatliche DBA in der Regel f\u00fcr im Ausland ans\u00e4ssige Personen die ganze oder teilweise R\u00fcckerstattung der Steuer vor, die ihnen auf Ertr\u00e4gen des beweglichen Kapitalverm\u00f6gens abgezogen wurde ... \". Tendenziell steigt im Zeitverlauf die Zahl abgeschlossener DBA und die H\u00f6he der nichtr\u00fcckforderbaren Quellensteuern auf Zinsen sinkt infolge von Neuverhandlungen bestehender DBA. Da verrechnungssteuerpflichtige Schweizer Anleihen \u00fcberdies leicht durch andernorts begebene quellensteuerbefreite Anleihen mit \u00e4hnlichem Rating substituiert werden k\u00f6nnen, erreicht die Verrechnungssteuer im Bereich der Anleihezinsen weder ihren Sicherungszweck gegen\u00fcber inl\u00e4ndischen noch den Fiskalzweck gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen Anlegerinnen und Anlegern in befriedigendem Masse.
6. Zwischen den Verrechnungssteuereinnahmen aus Obligationen und dem Zinsniveau besteht grob ein proportionaler Zusammenhang. In der Summe werden die gesamten langfristigen Mindereinnahmen der Verrechnungssteuerreform, soweit quantifizierbar, bei einem hypothetischen Zinsniveau von 3-4 Prozent auf etwa 600-800 Mio. Franken gesch\u00e4tzt. Diese Mindereinnahmen stellen sich erst nach vielen Jahren ein und sind hypothetisch, da das Parlament die Abschaffung der Verrechnungssteuer auf Neuemissionen beschr\u00e4nkt hat. Denn ab dem ersten Reformjahr beginnen die positiven Impulse der Reform zu wirken, so dass sich der hypothetische Aufkommenseffekt nicht einstellen wird.
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