Der v\u00f6lkerrechtswidrige russische Angriff auf die Ukraine soll u.a. mit harten Wirtschaftssanktionen gestoppt werden. Viele Energieversorger suchen nach kurzfristigen Alternativen zu russischem Gas, \u00d6l und Uran. All das hat zu einem Anstieg der Energiepreise gef\u00fchrt. Aktuell sind diese ungef\u00e4hr einen Drittel h\u00f6her als im langj\u00e4hrigen Durchschnitt. Allerdings ist die Situation sehr volatil. Markt- und Preisschwankungen sind bei fossilen Energien zudem alles andere als neu. Auch rund um die Finanzkrise 2008 ist der \u00d6lpreis auf (relative) Rekordh\u00f6he geklettert.
Es stelle sich die folgenden Fragen:
1. Mit welcher Entwicklung der \u00d6l- und Gaspreise rechnet der Bundesrat f\u00fcr das Jahr 2022? Was sind die Szenarien, die er diesen Berechnungen zugrunde legt?
2. Energienutzerinnen und Energienutzer haben viele M\u00f6glichkeiten, um ansteigende Energiekosten abzumildern (Energiesparen, Verzicht auf \u00fcberfl\u00fcssige Autofahrten, Organisieren von Fahrgemeinschaften usw.). Die \u00f6sterreichische Regierung will die Beratungsm\u00f6glichkeiten ausbauen und die Haushalte und Unternehmen mit einer zus\u00e4tzlichen Energiesparkampagne und einem Anreizprogramm f\u00fcr den Austausch von ineffizienten Ger\u00e4ten unterst\u00fctzen. Plant der Bundesrat \u00e4hnliche Massnahmen?
3. Andere L\u00e4nder wiederum wollen einkommensschwache Haushalte und Familien mit einem befristeten \"Energiegeld\" gezielt unterst\u00fctzen. Plant der Bundesrat \u00e4hnliche Entlastungsmassnahmen? Falls ja: Wie sehen diese aus?
4. Wie sch\u00e4tzt der Bundesrat den Vorschlag ein, anhaltend hohe Energiepreise f\u00fcr einkommensschwache Haushalte mit einer befristeten Erh\u00f6hung der Krankenkassenpr\u00e4mienverbilligungen zu kompensieren?
5. Wie sch\u00e4tzt der Bundesrat den Vorschlag ein, anhaltend hohe Energiepreise f\u00fcr einkommensschwache Haushalte mit einem Beitrag an jene Personen zu kompensieren, die Krankenkassenpr\u00e4mienverbilligungen erhalten?
6. Wie sch\u00e4tzt der Bundesrat den Vorschlag ein, anhaltend hohe Energiepreise f\u00fcr EL-Bez\u00fcgerinnen und Bez\u00fcger mit einer Anpassung der Regelungen zur Nebenkostenabrechnung zu kompensieren? Aktuell ist explizit ausgeschlossen, dass Nach- oder R\u00fcckzahlungen bei der Nebenkostenabrechnung ber\u00fccksichtig werden k\u00f6nnen (Art. 10 Bst. 1 b).
7. Sind nach Einsch\u00e4tzung des Bundesrates Bez\u00fcgerinnen und Bez\u00fcger von Sozialhilfe gegen kurzfristig stark steigende Energiepreise abgesichert?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Grosshandelspreise f\u00fcr Gas und \u00d6l sind wegen dem Krieg in der Ukraine stark gestiegen. Die Endkundenpreise variieren je nach Versorger und k\u00f6nnen sich kurzfristig \u00e4ndern. Aufgrund der unsicheren Situation bleiben die Preise am Grosshandelsmarkt sehr volatil. Die weitere Entwicklung der Preise \u00fcber das Jahr hinweg ist aufgrund der zahlreichen Einflussfaktoren nicht vorherzusagen. Kurz- und mittelfristig rechnet der Bund mit einem anhaltenden hohen Preisniveau.
2. Der Bund unterst\u00fctzt freiwillige Energiesparmassnahmen und die Bem\u00fchungen f\u00fcr mehr Energieeffizienz mit dem Programm EnergieSchweiz, das Bev\u00f6lkerung und Unternehmen informiert und ber\u00e4t. Beispielsweise durch die Programme \"erneuerbar heizen\" oder \"Eco-drive\" f\u00fcr energieeffizientes Fahren. Es f\u00f6rdert die Arbeit im Home-Office sowie das klimabewusste Wohnen, Leben und Wirtschaften. Die Bev\u00f6lkerung hat auch kostenlosen Zugang zur Infoline von EnergieSchweiz, die Fragen rund um die Energie beantwortet. Da aktuell viele Fragen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine aufkommen, pr\u00fcft das Bundesamt f\u00fcr Energie (BFE), ob diese Kommunikation und Unterst\u00fctzung ausgebaut werden soll.
3. bis 7. Die wirtschaftliche Erholung von der Corona-Krise hat sich bis zuletzt fortgesetzt. Allerdings belastet der Krieg in der Ukraine die Aussichten. F\u00fcr die Schweizer Volkswirtschaft d\u00fcrften haupts\u00e4chlich indirekte Auswirkungen des Konflikts von Bedeutung sein. Insbesondere ist vor dem Hintergrund der globalen Preisanstiege bei Energietr\u00e4gern und anderen Rohwaren (u. a. Grundnahrungsmittel, Industriemetalle) mit h\u00f6heren Teuerungsraten zu rechnen. In den ersten Wochen seit Kriegsbeginn in der Ukraine hat sich der Schweizer Franken nominal tendenziell aufgewertet, v. a. gegen\u00fcber dem Euro. Dies tr\u00e4gt aktuell dazu bei, den importierten Teuerungsdruck im Inland zu begrenzen. Die Expertengruppe Konjunkturprognosen des Bundes erwartet f\u00fcr 2022 eine Teuerungsrate von 1,9\u00a0Prozent (Prognose von Dezember 2021: 1,1%) mit entsprechenden d\u00e4mpfenden Effekten auf die Entwicklung des privaten Konsums. Der Bundesrat ist sich der Herausforderungen rund um die gestiegenen Energiepreise bewusst. Er sieht derzeit keinen unmittelbaren Bedarf f\u00fcr Massnahmen, allerdings ist die Preisentwicklung weiterhin volatil und die weitere Entwicklung unsicher. Es wurde vor diesem Hintergrund eine interdepartementale Arbeitsgruppe der betroffenen Departemente WBF, UVEK und EFD gebildet. So werden laufend Grundlagen erarbeitet und m\u00f6gliche Handlungsfelder des Bundes mit Blick auf allf\u00e4llige Massnahmen und deren Finanzierung sowie deren Konsequenzen gepr\u00fcft.
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