Die Fussballweltmeisterschaft 2022 wird in Katar stattfinden. Das Land wurde insbesondere von Human Rights Watch oft kritisiert, da das Strafgesetzbuch von Katar gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen kriminalisiert und mit mehreren Jahren Haft bestraft. Die Meinungs\u00e4usserungs- und Pressefreiheit stehen ebenfalls auf dem Spiel, wie das j\u00fcngste Beispiel des Verbots von regenbogenfarbenem Spielzeug (RTS, 22.12.21) zeigt, das vom katarischen Handelsministerium als \"mit Slogans versehen, die gegen islamische Werte verstossen\" beurteilt wurde.
Die Schweiz steht in der Pflicht, ihre Spieler, die gesamte Delegation und die Schweizer Fans, die an die WM nach Katar reisen, zu sch\u00fctzen. Sie muss sich daher auch spezifisch daf\u00fcr einsetzen, dass queere Personen nicht gef\u00e4hrdet oder diskriminiert werden.
Als Gastland des Sitzes der FIFA, die von einem Schweizer geleitet wird, tr\u00e4gt unser Land zudem eine besondere Verantwortung. Ich bitte den Bundesrat daher, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Welche Massnahmen werden zum Schutz von schwulen und bisexuellen Spielern und der Delegation, welche die Spieler betreuen, ergriffen, um ihre Sicherheit auch ausserhalb des Fussballstadions zu gew\u00e4hrleisten?
2. Welche Massnahmen werden ergriffen, um die Sicherheit aller Schweizer Fans zu gew\u00e4hrleisten, die an die WM nach Katar reisen?
3. Wird er die FIFA auffordern, Massnahmen zum Schutz der Meinungs\u00e4usserungsfreiheit und zum Schutz von allen queeren Personen, die nach Katar reisen, zu ergreifen?
4. Wird er sich an die Regierung von Katar wenden, um die Sicherheit und Nicht-Diskriminierung von queeren Personen in Katar auch ausserhalb der WM zu verbessern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1-3. Die FIFA hat dem Bundesrat versichert, dass ihr die katarischen Beh\u00f6rden Garantien vorgelegt haben, wonach Personen, die sich als LGBTIQ+ identifizieren, im Rahmen der Weltmeisterschaft 2022 in keiner Weise diskriminiert werden. Die FIFA arbeitet mit den Beh\u00f6rden des Gastgeberlandes zusammen, um sicherzustellen, dass f\u00fcr alle Personen, die an der Meisterschaft teilnehmen, die h\u00f6chstm\u00f6glichen Sicherheitsstandards gelten. Dazu geh\u00f6ren auch die Mitglieder der LGBTIQ+-Gemeinschaft, die als Fans, Arbeitskr\u00e4fte, Spieler oder in anderer Funktion an der Weltmeisterschaft teilnehmen.
Ausserdem haben sich die FIFA und das Gastgeberland verpflichtet, ein Umfeld zu f\u00f6rdern, das den interkulturellen Austausch beg\u00fcnstigt. Das Sicherheitspersonal wird derzeit in Verfahren geschult, welche die freie Meinungs\u00e4usserung der LGBTIQ+-Gemeinschaft innerhalb und ausserhalb der Stadien erm\u00f6glichen und sch\u00fctzen sollen. Namentlich soll gew\u00e4hrleistet werden, dass die Symbole f\u00fcr die Anliegen von LGBTIQ+ innerhalb und ausserhalb der Stadien gezeigt werden d\u00fcrfen. Die FIFA und die nationale Menschenrechtskommission Katars haben f\u00fcr F\u00e4lle von Bel\u00e4stigung oder andere Formen der Unterdr\u00fcckung durch die katarischen Beh\u00f6rden einen Beschwerdemechanismus eingerichtet.
Der Bundesrat beobachtet die Entwicklung der Menschenrechte in Katar. Er wird verfolgen, ob Katar seine Verpflichtungen als Gastgeberland einh\u00e4lt, insbesondere im Rahmen der Zusammenarbeit der Schweiz mit dem Zentrum f\u00fcr Sport und Menschenrechte.
4. Der Bundesrat f\u00f6rdert auf internationaler Ebene den Schutz von Minderheiten und verletzlichen Gruppen. Dazu geh\u00f6rt auch die Nichtdiskriminierung von Personen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung. Im Rahmen des politischen Dialogs spricht er mit den katarischen Beh\u00f6rden regelm\u00e4ssig \u00fcber Menschenrechtsfragen. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass Fortschritte im Bereich der Menschenrechte nur durch die Aufrechterhaltung eines offenen und kritischen Dialogs erzielt werden k\u00f6nnen.
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