Zahlreiche Organisationen der LGBTI-Communities in Europa weisen darauf hin, dass aufgrund Putins Angriff auf die Ukraine queere Menschen aus dem Kriegsgebiet in besonderer Weise in Gefahr sind. Zudem entwickelt sich die gr\u00f6sste Fluchtbewegung aktuell nach Polen, Ungarn und Rum\u00e4nien. Die Regierungen dieser L\u00e4nder haben in den letzten Jahren eine massiv queerfeindliche Politik vertreten und durchgesetzt, weshalb folglich queere Gefl\u00fcchtete in diesen L\u00e4ndern nicht sicher sind. Durch die Radikalisierung des Machtapparats Russlands werden auch queere Personen in Russland noch st\u00e4rker verfolgt.
Bei der Besetzung von Gebieten in der Ukraine durch Russlands Streitkr\u00e4fte muss auch davon ausgegangen werden, dass bestimmte Gruppen, darunter auch queere Personen, gezielt verfolgt werden. Darauf haben die Vereinigten Staaten bereits am 20. Februar 2022 in einem Brief an die UNO hingewiesen (https://int.nyt.com/data/documenttools/un-human-rights-letter-ukraine/ef8b119f2af25d55/full.pdf).
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie engagiert sich der Bundesrat auf internationaler Ebene, um queere Personen, als spezifisch vulnerable Gruppe, aus der Ukraine und Russland bei der Flucht zu unterst\u00fctzen und bei Bedarf zu evakuieren?
2. Ist sich der Bundesrat der schwierigen Situation f\u00fcr queere Personen in den umliegenden osteurop\u00e4ischen L\u00e4ndern bewusst und sieht er M\u00f6glichkeiten, die Regierungen dieser L\u00e4nder aufzufordern, queere Gefl\u00fcchtete umfassend zu sch\u00fctzen und nicht zu diskriminieren?
3. Inwiefern ber\u00fccksichtigt der Bundesrat die erh\u00f6hte Vulnerabilit\u00e4t von queeren Gefl\u00fcchteten in der Schweiz, bei deren Unterbringung und in den Bundesasylzentren?
4. Pr\u00fcft der Bundesrat die Unterst\u00fctzung von Organisationen, welche queere Gefl\u00fcchtete in der Schweiz begleiten und unterst\u00fctzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. und 2. Der Bundesrat ist besorgt \u00fcber die Lage der Zivilpersonen, die in den Kriegsgebieten verbleiben. Die Schweiz ruft dazu auf, das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht einzuhalten und die Menschenrechte strikt zu achten. Die Schweiz leistet in der Ukraine und den Nachbarstaaten humanit\u00e4re Hilfe f\u00fcr Personen, die vom Konflikt betroffen sind. Die Unterst\u00fctzung der Schweiz richtet sich unterschiedslos an alle gef\u00e4hrdeten Bev\u00f6lkerungsgruppen.
Gem\u00e4ss den Leitlinien Menschenrechte 2021-2024 www.eda.admin.ch > Home > Aussenpolitik > Frieden und Menschenrechte > Menschenrechtsdiplomatie > Dokumente) setzt sich das EDA auf bi- und multilateraler Ebene gegen die Diskriminierung und die Verfolgung von Minderheiten und verletzlichen Gruppen ein, was auch den Schutz der Rechte von Menschen einschliesst, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentit\u00e4t stigmatisiert werden. Das EDA und die Schweizer Vertretungen vor Ort tun dies auch in der aktuellen Situation.
3. F\u00fcr Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentit\u00e4t diskriminiert werden k\u00f6nnten, k\u00f6nnen bei der Ankunft in einem Bundesasylzentrum (BAZ) oder im Laufe des Verfahrens Massnahmen angeordnet werden, um ihre besonderen Bed\u00fcrfnisse bez\u00fcglich Unterbringung und Betreuung zu ber\u00fccksichtigen. Die Unterbringung in den BAZ richtet sich nach dem Betriebskonzept Unterbringung (www.sem.admin.ch > Startseite > Asyl / Schutz vor Verfolgung Das Asylverfahren > Asylregionen und Bundesasylzentren > Dokument). F\u00fcr Personen mit besonderen Bed\u00fcrfnissen werden spezifische Vorkehrungen getroffen, insbesondere eine Unterbringung auf getrennten Stockwerken oder in separaten Geb\u00e4uden. In Einzelf\u00e4llen k\u00f6nnen Personen mit besonderen Bed\u00fcrfnissen nach Bedarf auch BAZ-extern untergebracht werden.
4. Die Bereitstellung von Unterst\u00fctzungs- und Integrationsmassnahmen f\u00fcr Personen aus dem Asylbereich liegt in der Umsetzungsverantwortung der Kantone. Der Bund unterst\u00fctzt die Kantone dabei \u00fcber Beitr\u00e4ge an die kantonalen Integrationsprogramme KIP sowie weitere Bundesprogramme. Diese erg\u00e4nzen die bestehenden Massnahmen der Regelstrukturen namentlich in den Bereichen der beruflichen Bildung (Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung, Aus- und Weiterbildungsangebote).
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