Der Bundesrat wird beauftragt zu pr\u00fcfen, ob die gegenw\u00e4rtigen Rahmenbedingungen ausreichend sind, um die Schweizer Eisenbahn z\u00fcgig zu digitalisieren und die damit m\u00f6glichen Kapazit\u00e4tserh\u00f6hungen in der bestehenden Infrastruktur zu realisieren. Insbesondere ist zu pr\u00fcfen,
- ob mit einer schnelleren Digitalisierung nicht ein besseres Kosten/Nutzen-Verh\u00e4ltnis der n\u00e4chsten Bahnausbau-Schritte erreicht werden k\u00f6nnte.
- ob die vorgeschlagenen Realisierungszeitr\u00e4ume f\u00fcr die Einf\u00fchrung neuer Technologien (z.B. ETCS Level 2 oder ATO) zweckm\u00e4ssig sind und die Schweiz im europ\u00e4ischen Vergleich nicht in R\u00fcckstand ger\u00e4t.
- ob die heutigen Finanzierungsm\u00f6glichkeiten und -strukturen ausreichend sind oder ob zus\u00e4tzliche Mittel eingesetzt werden m\u00fcssen, um die Eisenbahn schneller zu digitalisieren.
","ReasonText":"Mit der Digitalisierung kann die Bahn mit der bestehenden Infrastruktur mehr Kapazit\u00e4t, einen robusteren Fahrplan, niedrigere Kosten und eine h\u00f6here Sicherheit erreichen.
Das dazu von der Schweizer Bahnbranche lancierte Innovationsprogramm Smartrail 4.0 wurde aber vom BAV gestoppt. Das BAV hat eine neue ERTMS (European Rail Traffic Management System)-Strategie erarbeitet, mit welchem Smartrail 4.0 redimensioniert und der Fokus auf einfach umsetzbaren Projekten liegt. Es soll so sichergestellt werden, dass nur L\u00f6sungen entwickelt werden, welche auch mit den Planungen der EU vereinbar sind.
Dies erkl\u00e4rt aber nicht, wie beispielsweise Norwegen das gesamte Netz bis 2034 auf das neue Zugsicherungssystem ETCS (European Train Control System) Level 2 umr\u00fcsten kann, w\u00e4hrend man in der Schweiz die netzweite Umr\u00fcstung erst Jahrzehnte sp\u00e4ter vorsieht. Die Schweiz w\u00fcrde stattdessen auch zuk\u00fcnftig alte Stellwerke nicht mit der neuen Technologie ersetzen. Mit ETCS Level 2 k\u00f6nnen je nach Quelle Kapazit\u00e4tssteigerungen zwischen 10-30 Prozent erwartet werden, w\u00e4hrend die Kosten sinken d\u00fcrften. \u00c4hnliche Vorteile sind mit automatisch fahrenden Z\u00fcgen (ATO: Automatic Train Operation) zu erwarten, welche in anderen L\u00e4ndern ebenfalls mit Hochdruck vorangetrieben werden.
Aus dem Bahninfrastrukturfonds werden j\u00e4hrlich rund 5 Milliarden in das Schweizerische Eisenbahnnetz investiert. Davon werden aber j\u00e4hrlich nur rund 4 Millionen in die Forschung und nur rund 2,5 Millionen f\u00fcr die Koordination der Einf\u00fchrung der Zugsicherung ETCS investiert. Mit einer schnelleren Umsetzung der wichtigen Digitalisierungsprojekte soll die Bahn langfristig effizienter und damit wettbewerbsf\u00e4higer gemacht werden. Denn dank der Digitalisierung kann zuk\u00fcnftig m\u00f6glicherweise unter anderem Geld f\u00fcr weitere Infrastrukturbauten eingespart werden. Dazu ben\u00f6tigt es jedoch jetzt gen\u00fcgend finanzielle Mittel, um die notwendigen Projekte schnell umzusetzen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz ist bez\u00fcglich der Umsetzung von ETCS in Europa f\u00fchrend. Das gesamte Normalspurnetz ist seit einigen Jahren mit ETCS Level 1 Limited Supervision (ETCS auf herk\u00f6mmlicher optischer Signalisierung) und streckenweise mit ETCS Level 2 (F\u00fchrerstandsignalisierung, insbesondere Neubau- und NEAT-Strecken) ausger\u00fcstet und damit europ\u00e4isch interoperabel. Der sogenannte \"ETCS-only-Betrieb\", das heisst der Zugang f\u00fcr Fahrzeuge, welche nur noch \u00fcber das europ\u00e4ische ETCS-System verf\u00fcgen, ist in der Schweiz fl\u00e4chendeckend m\u00f6glich.
Mit der im Jahr 2021 publizierten ERTMS-Strategie des BAV, welche von der Bahnbranche und der Industrie mitgetragen wird, soll das Eisenbahnsystem der Schweiz in \u00fcberpr\u00fcfbaren Etappen, mit konkreten, nutzbringenden Projekten und mit ausgereiften Produkten weiter digitalisiert werden. Das bestehende Potenzial zur Kapazit\u00e4tssteigerung wird dadurch ausgesch\u00f6pft. Von einer umfassenderen bzw. rascheren Digitalisierung sind keine zus\u00e4tzlichen Kapazit\u00e4tssteigerungen zu erwarten, nicht zuletzt, weil ein zus\u00e4tzlicher Nutzen von ETCS Level 2 in den Bahnknoten nicht nachgewiesen ist. Das von der SBB vorgeschlagene Programm SmartRail 4.0 wurde redimensioniert, da es mit hohen Umsetzungsrisiken verbunden war und teilweise nicht europ\u00e4isch abgestimmte L\u00f6sungen verfolgt hat. Die Anpassung des Projekts wird von der SBB mitgetragen.
In der Leistungsvereinbarung 2021-24 stehen zur Umsetzung infrastrukturbezogener ERTMS-Projekte rund 500 Millionen Franken zur Verf\u00fcgung. Die Berichterstattung erfolgt im Rahmen der Botschaft f\u00fcr die Leistungsvereinbarung 2025-28 im Jahr 2024. Das BAV unterst\u00fctzt zudem einzelne Pilotprojekte f\u00fcr den automatischen Fahrbetrieb.
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