H\u00e4lt es der Bundesrat nicht f\u00fcr notwendig, den R\u00fcckbau milit\u00e4rischer Anlagen und Systeme, die vor dem Ukraine-Krieg als obsolet eingestuft wurden, sofort einzustellen?
H\u00e4lt er es nicht f\u00fcr notwendig, deren operationellen Wert f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben der konventionellen Verteidigung unserer Armee neu zu beurteilen?
","ReasonText":"\u00dcber die letzten zwanzig Jahre ist die Schweizer Politik zur \u00dcberzeugung gelangt, eine kriegerische Auseinandersetzung in Europa sei, wenn nicht unwahrscheinlich, so doch kaum wahrscheinlich. Wir haben folglich die milit\u00e4rische Sicherheit nicht mehr als Priorit\u00e4t betrachtet und die Aufgaben unserer Verteidigungsarmee bei einem konventionellen Gegner als sekund\u00e4r eingestuft. Diese Geisteshaltung hat sich selbstverst\u00e4ndlich im Verteidigungsbudget niedergeschlagen. Neben anderen Faktoren im Zusammenhang mit der gesellschaftlichen Entwicklung erkl\u00e4rt dies auch den massiven R\u00fcckgang im Personalbestand der Armee und den Entscheid, zahlreiche Anlagen und Waffensysteme, insbesondere in den Alpen, abzubauen.
Der Ukraine-Krieg hat diese Illusionen harsch vernichtet. Einige der f\u00fcr obsolet gehaltenen Anlagen und Systeme sind noch nicht komplett abgebaut. Es stellt sich deshalb die Frage, wie hilfreich sie w\u00e4ren, wenn ein Ausbau unserer Verteidigungskapazit\u00e4ten im konventionellen Bereich ins Auge gefasst werden m\u00fcsste. In einem solchen Fall w\u00e4re es einfacher, schneller und vor allem weniger teuer, noch bestehende Anlagen und Systeme in Stand zu setzen und in Betrieb zu nehmen als Mittel von Grund auf neu aufzubauen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Lageeinsch\u00e4tzung im sicherheitspolitischen Bericht 2021 zeigt, dass der Bundesrat einen bewaffneten Konflikt an der Nato-Ostgrenze durchaus als m\u00f6gliche Entwicklung erachtet hat. Die sicherheitspolitischen Ziele und die Ausrichtung der sicherheitspolitischen Instrumente tragen seit jeher der Bedrohung durch einen bewaffneten Konflikt Rechnung. Entsprechend sind solche \u00dcberlegungen schon l\u00e4nger in die Erarbeitung von Grundlagen und Planungen eingeflossen. Der Kernauftrag der Armee ist und bleibt die Verteidigung, wie im sicherheitspolitischen Bericht ebenfalls festgehalten wird. Trotz der Verschlechterung der Sicherheitslage h\u00e4lt der Bundesrat einen direkten milit\u00e4rischen Angriff auf die Schweiz kurz- und mittelfristig weiterhin f\u00fcr unwahrscheinlich.
Die milit\u00e4rischen Anlagen und Systeme, die aktuell f\u00fcr die Ausserdienststellung vorgesehen sind, haben im Verlaufe der Zeit zunehmend an Bedeutung verloren und entsprechen immer weniger den milit\u00e4rischen Anforderungen. Hinzu kommt, dass station\u00e4re Verteidigungsanlagen im Vergleich zu fr\u00fcher verwundbarer und h\u00e4ufig aufgrund von \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Informationen im Internet f\u00fcr alle identifizierbar sind.
Die Verteidigung basiert heute vermehrt auf mobilen Kr\u00e4ften und weniger auf ortsfesten Waffensystemen. Sie verfolgt den Ansatz, ortsunabh\u00e4ngig massgeschneiderte Verb\u00e4nde einsetzen zu k\u00f6nnen. Die Armee antizipiert diese Entwicklung und richtet ihre k\u00fcnftig ben\u00f6tigten F\u00e4higkeiten darauf aus; Basis dazu bilden die Grundlagenberichte \"Zukunft der Bodentruppen\" und \"Luftverteidigung der Zukunft\".
Aktuell h\u00e4lt der Bundesrat eine Sistierung der geplanten Ausserdienststellungen von Verteidigungsanlagen oder Systemen f\u00fcr nicht angezeigt. Der Krieg in der Ukraine dauert indessen noch an. Die Erkenntnisse aus der aktuellen sicherheitspolitischen Lage werden daher laufend analysiert.
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