Verschiedene Medien berichteten k\u00fcrzlich \u00fcber eine systematische Verletzung der gesetzlichen Grundlagen
bei der Datensammlung durch den NDB im Bereich Cyber. Im Zusammenhang mit den Informationsbeschaffungen,
f\u00fcr welche die erforderlichen Genehmigungen vom Bundesverwaltungsgericht fehlten, hat das VBS alt Bundesrichter Niklaus Oberholzer mit einer Administrativuntersuchung beauftragt. Die Arbeit des NDB betrifft grundrechtlich sensible Bereiche. Die \u00d6ffentlichkeit hat ein Anrecht auf weiterf\u00fchrende Informationen. Ich bitte den Bundesrat daher, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie genau lautet der Auftrag an alt Bundesrichter Niklaus Oberholzer (Wortlaut)?
2. Untersucht alt Bundesrichter Niklaus Oberholzer auch, ob es weitere Abteilungen innerhalb des NDB gibt, die weitgehend autonom (als Geheimdienst im Geheimdienst) agieren?
3. Wann und in welcher Form wird die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Ergebnisse informiert?
4. Welche Massnahmen ergreift der Bundesrat um die interne Aufsicht \u00fcber den NDB so zu gestalten, dass der NDB k\u00fcnftig nicht mehr gesetzeswidrig Daten sammelt und bearbeitet?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hat am 26. Januar 2022 aktiv \u00fcber die Er\u00f6ffnung einer Administrativuntersuchung durch das VBS kommuniziert.
Mit der Administrativuntersuchung sollen die Vorkommnisse im Ressort Cyber des NDB gr\u00fcndlich aufgearbeitet werden. Von besonderem Interesse sind dabei unter anderem die F\u00fchrungsabl\u00e4ufe innerhalb des NDB in diesem Zusammenhang, die Organisationsform des Direktionsbereichs Informationsmanagement/Cyber zur Aufgabenerf\u00fcllung sowie die Kl\u00e4rung, ob bei den untersuchten Vorg\u00e4ngen eine strafrechtliche Relevanz vorliegt. Damit Herr Oberholzer seine Abkl\u00e4rungen ohne \u00e4usseren Druck f\u00fchren kann und weil die im Auftrag aufgelisteten Detailfragen vertraulich sind, \u00e4ussert sich der Bundesrat nicht n\u00e4her zum Auftrag.
Die Untersuchungsergebnisse werden die Grundlage sein f\u00fcr die Beurteilung, ob weitere Schritte eingeleitet werden, bis hin zu einer m\u00f6glichen Strafanzeige und personalrechtlichen Massnahmen.
2. Der Nachrichtendienst des Bundes ist kein \"Geheimdienst\", und es gibt auch keinen \"Geheimdienst\" innerhalb des Nachrichtendienstes, der autonom agieren k\u00f6nnte. Die Tatsache, dass Unregelm\u00e4ssigkeiten im Ressort Cyber entdeckt und untersucht werden, ist ein Beweis daf\u00fcr. Es zeigt auch, dass die Kontrollmechanismen greifen.
3. Der Bericht soll im Sommer 2022 vorliegen, und die Ergebnisse werden anschliessend kommuniziert.
4. Zur Aufsicht der nachrichtendienstlichen T\u00e4tigkeiten gibt es interne Kontrollmechanismen und eine unabh\u00e4ngige Aufsichtsbeh\u00f6rde, die im Falle der Vorkommnisse im Ressort Cyber effizient funktioniert haben. Die Leitung des NDB stellte die fraglichen Aktivit\u00e4ten nach Vorliegen der ersten detaillierten Meldungen \u00fcber m\u00f6gliche Unregelm\u00e4ssigkeiten ein und leitete im Fr\u00fchling 2021 vertiefende Abkl\u00e4rungen ein. Das VBS und der NDB haben die notwendigen Massnahmen getroffen. Zudem hat das VBS den Bundesrat und die Aufsichtsorgane (AB-ND und GPDel) informiert, und die AB-ND hat die NDB-internen Abkl\u00e4rungen laufend begleitet. Der Bundesrat sieht keine Notwendigkeit, das bestehende Aufsichtsregime zu erweitern.
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