Der Bundesrat wird beauftragt, das Strassengesetz SVG so zu \u00e4ndern, dass eine Heraufsetzung der H\u00f6chstgeschwindigkeit innerorts nicht mehr m\u00f6glich ist.
Dazu ist im SVG Artikel\u00a032. Absatz\u00a03 wie folgt zu \u00e4ndern:
Die vom Bundesrat festgesetzte H\u00f6chstgeschwindigkeit kann f\u00fcr bestimmte Strassenstrecken von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde nur auf Grund eines Gutachtens herabgesetzt werden. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen.
","ReasonText":"Ein grosser Teil der heute bestehenden Tempo-60-Strecken innerorts besteht seit 1984. In diesem Jahr wurde Tempo 50 innerorts eingef\u00fchrt. In der Verordnung \u00fcber die \u00c4nderung von Erlassen des Strassenverkehrs (Einf\u00fchrung von Tempo 50 innerorts) vom 19.Okt.1983 wurden in den \u00dcbergangsbestimmungen Erleichterungen f\u00fcr das Beibehalten von Tempo 60 km/h formuliert. So wurden beispielsweise Tempo 60-Strecken innerorts von der Pflicht, ein Gutachten nach Artikel\u00a032 Absatz\u00a03 zu erstellen, entbunden, falls diese bis 30. Juni 1984 festgelegt und signalisiert werden.
Damit kam man der damaligen Opposition gegen die Einf\u00fchrung von \"Tempo 50 generell\" entgegen. Eine nach oben abweichende H\u00f6chstgeschwindigkeit ist nur innerorts m\u00f6glich. Auf allen anderen Strassen (Autobahnen, Autostrassen, Ausserortsstrecken) ist eine solche Abweichung nach oben nicht vorgesehen.
In der Zwischenzeit fand eine erhebliche Siedlungsentwicklung und ein erhebliches Verkehrswachstum des motorisierten Verkehrs statt. Ge\u00e4ndert haben auch die gesetzlichen Grundlagen.1985 trat das Bundesgesetz \u00fcber den Umweltschutz (USG 814.01) und 1987 die L\u00e4rmschutz-Verordnung (LSV, 814.41) in Kraft. Diese gesetzlichen Grundlagen definieren die umweltrechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr eine abweichende H\u00f6chstgeschwindigkeit.
In der \"Weisung zur Festlegung von abweichenden H\u00f6chstgeschwindigkeiten vom 13. M\u00e4rz 1990\" wird festgehalten: \"Es empfiehlt sich, die angeordnete Massnahme durch Nachuntersuchungen zu \u00fcberpr\u00fcfen. Nach Artikel\u00a0107 Absatz\u00a05 SSV ist - sofern sich die Voraussetzungen \u00e4ndern - die Beh\u00f6rde verpflichtet, die Verkehrsanordnung zu \u00fcberpr\u00fcfen und gegebenenfalls aufzuheben.\" Und weiter: \"Sind bei einer aus Gr\u00fcnden der Verkehrssicherheit vorgesehenen abweichenden H\u00f6chstgeschwindigkeit negative Auswirkungen auf die Umwelt zu erwarten, ist zus\u00e4tzlich eine Analyse der L\u00e4rmsituation nach L\u00e4rmschutz-Verordnung bzw. der Umweltbelastung nach Luftreinhalte-Verordnung vorzunehmen\". Diese Empfehlung wurde von vielen Kantonen nicht umgesetzt. So gibt es z.B. im Kanton Z\u00fcrich 113 km Strassenl\u00e4nge mit Tempo 60 innerorts. Entlang dieser Strecken leben 43 000 Personen, welche von L\u00e4rmimmissionen \u00fcber dem Grenzwert gem\u00e4ss LSV betroffen sind (Anfrage 329/2021 im Z\u00fcrcher Kantonsrat).
In der heutigen Situation ist eine nach oben abweichende H\u00f6chstgeschwindigkeit nicht mehr zeitgem\u00e4ss.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat lehnt die \u00c4nderung von Artikel\u00a032 Absatz\u00a03 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01) ab. Dies aus den folgenden Gr\u00fcnden:
Der Erlass von \u00f6rtlichen Verkehrsanordnungen und die Signalisation auf den Kantons- und Gemeindestrassen liegen generell in der Kompetenz der kantonalen und kommunalen Beh\u00f6rden. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass der Entscheid \u00fcber die Heraufsetzung der H\u00f6chstgeschwindigkeit auf einzelnen Strassenabschnitten in Ortschaften weiterhin in der Zust\u00e4ndigkeit der Kantone bleiben soll. Diese verf\u00fcgen \u00fcber die notwendigen Kenntnisse der \u00f6rtlichen Verh\u00e4ltnisse und Gegebenheiten.
Im Einzelfall kann auf stark frequentierten und gut ausgebauten Strassen wie Hauptstrassen die Signalisation einer h\u00f6heren H\u00f6chstgeschwindigkeit zur Verbesserung des Verkehrsablaufs in Ortschaften sinnvoll sein, wenn dies mit den Erfordernissen der Verkehrssicherheit und des Umweltschutzes vereinbar ist. So gibt es Strecken, die zwar innerorts liegen, jedoch nicht von Wohn\u00fcberbauungen ges\u00e4umt sind und Tempo 60 gerechtfertigt sein kann. In diesen Einzelf\u00e4llen m\u00fcssen der Verkehrsfluss und die Verkehrsabsorption einerseits und der L\u00e4rmschutz andererseits gegeneinander abgewogen werden.
International ist eine solche M\u00f6glichkeit f\u00fcr Hauptverkehrsachsen innerorts weit verbreitet. Die bestehende Regelung bel\u00e4sst Kantonen und Gemeinden im Einzelfall einen sinnvollen Ermessensspielraum. Dieser soll nicht zu stark beschr\u00e4nkt werden.
Der Schutz der Bev\u00f6lkerung vor Strassenl\u00e4rm ist wichtig. Rechtliche Grundlagen f\u00fcr die L\u00e4rmbek\u00e4mpfung sind das Umweltschutzgesetz vom 7. Oktober 1983 (USG; SR 814.01) und die L\u00e4rmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41). Das Gesetz sieht vor, den L\u00e4rm prim\u00e4r an der Quelle zu reduzieren, indem jeweils der neueste Stand der Technik zur L\u00e4rmvermeidung verwendet wird. Werden die Belastungsgrenzwerte nicht eingehalten, muss der Inhaber der Strasse weitere Massnahmen ergreifen.
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