Seit dem 1. Januar 2022 bekommen Frauen in Frankreich bis 25 Jahre gratis Verh\u00fctungsmittel. Bisher konnten nur M\u00e4dchen bis 18 Jahre davon profitieren. Die Ausweitung wird damit begr\u00fcndet, als dass mit der bisherigen Regelung sehr positive Erfahrungen gemacht wurden und die Schwangerschaftsabbr\u00fcche in dieser Zeit zur\u00fcckgingen. Es sei ein weiterer Schritt f\u00fcr die Rechte der Frauen und die Bek\u00e4mpfung der Jugendarmut, erkl\u00e4rte die franz\u00f6sische Regierung die Neuerung. Der Zugang zu Verh\u00fctung geh\u00f6rt zu den grundlegenden Bed\u00fcrfnissen und zu den reproduktiven Rechten. Er gew\u00e4hrleistet die pers\u00f6nliche Selbstbestimmung und st\u00e4rkt die \u00f6ffentliche Gesundheit. In der Schweiz bedeutet sie insbesondere f\u00fcr junge Erwachsene und Menschen in Ausbildung oder mit geringen Einkommen eine finanzielle Belastung. In der neuesten Ausgabe des vom European Parliamentary Forum on Sexual and Reproductive Rights (EPF) publizierten \"Contraception Atlas\" belegt die Schweiz den 24. Rang und schneidet damit in Westeuropa am schlechtesten ab. In der Beantwortung der Motion 19.3660 argumentiert der Bundesrat, dass eine Aufnahme der Verh\u00fctungsmittel in den Grundkatalog der Krankenversicherung falsch sei, weil es sich dabei nicht um die Behandlung einer Krankheit handle. Der Bundesrat ist deshalb angehalten, anderweitig die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um den niederschwelligen Zugang zu kostenlosen Verh\u00fctungsmittel f\u00fcr Frauen und M\u00e4nner bis 25 Jahre zu erm\u00f6glichen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie in der Stellungnahme vom 20. Februar 2019 auf das Postulat 18.4228 Feri Yvonne \"Zugang zu Verh\u00fctung f\u00fcr alle garantieren\" ausgef\u00fchrt, teilt der Bundesrat die Einsch\u00e4tzung der Motion\u00e4rin, dass der gleichberechtigte Zugang zur Gesundheitsversorgung ein zentrales Anliegen der \u00f6ffentlichen Gesundheit darstellt. Das betrifft auch den Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit. So ist der Zugang zu Verh\u00fctungsmitteln nicht nur eine Massnahme zur Pr\u00e4vention sexuell \u00fcbertragbarer Infektionen, sondern auch ein wichtiger Faktor f\u00fcr eine selbstbestimmte Lebens- und Familienplanung.
Wie in der Stellungnahme vom 21. August 2019 zur Motion 19.3660 Marti Samira \"Verh\u00fctungsmittel geh\u00f6ren in den Grundkatalog der Krankenversicherung\" ausgef\u00fchrt, f\u00e4llt die Abgabe von Verh\u00fctungsmitteln jedoch nicht in die Zust\u00e4ndigkeit der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Die Schaffung von anderweitigen gesetzlichen Grundlagen, um den niederschwelligen Zugang zu kostenlosen Verh\u00fctungsmitteln f\u00fcr Frauen und M\u00e4nner bis 25 Jahre zu erm\u00f6glichen, w\u00fcrde aufgrund der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung, namentlich im schweizerischen Gesundheitssystem, wiederum den Kantonen obliegen.
An dieser Stelle sei aber darauf hingewiesen, dass es in der Schweiz im europ\u00e4ischen Vergleich nur sehr wenige Schwangerschaften bei sehr jungen Frauen gibt. Auch die Zahlen der Schwangerschaftsabbr\u00fcche bei in der Schweiz wohnhaften jungen Frauen ist vergleichsweise tief.
Bei den Migrantinnen ist die Schwangerschaftsabbruchrate h\u00f6her als bei den Schweizerinnen. Die Kantone haben bei Sozialhilfebez\u00fcgerinnen und Asylbewerberinnen bereits heute M\u00f6glichkeiten, die Finanzierung der Verh\u00fctung zu unterst\u00fctzen.
Aus diesen Gr\u00fcnden beantragt der Bundesrat die Ablehnung der Motion.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1652832000000)\/","SubmittedBy":"Marti Samira","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1710487466000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1745522963080)\/","SubmissionDate":"\/Date(1647475200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5113,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Gesundheit"}}