Seit 1984 gilt in der Schweiz generell Tempo 50 innerorts. Eine Anpassung dieser Regelgeschwindigkeit nach oben ist nur mit einem Gutachten zul\u00e4ssig. Eine Anfrage im Z\u00fcrcher Kantonsrat (329/2021) zeigte nun Erstaunliches, und ich bitte den Bundesrat in diesem Kontext um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Im Kanton Z\u00fcrich sind rund 63 Prozent der 130 Kilometer Staatsstrassen innerorts mit Tempo 60 km/h signalisiert. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass dies dem Ziel der Einf\u00fchrung der Standardgeschwindigkeit Tempo 50 innerorts vor fast 40 Jahren entspricht? Verf\u00fcgt der Bundesrat \u00fcber eine Sch\u00e4tzung, wie hoch dieser Prozentsatz in anderen Kantonen ist?
2. F\u00fcr die 60-er-Strecken im Kanton Z\u00fcrich fehlen die Gutachten, da sie im Rahmen der \u00dcbergangsbestimmungen zu Tempo 50 innerorts belassen wurden. Im Kanton Z\u00fcrich ist aber rund ein Viertel der l\u00e4rmgeplagten Menschen an einer Strasse wohnhaft, die innerorts mit Tempo 60 signalisiert ist. Gem\u00e4ss L\u00e4rmschutz-Verordnung m\u00fcssten Geschwindigkeitsreduktionen als Massnahme an der der Quelle an diesen Strecken schon l\u00e4ngsten realisiert sein. Verf\u00fcgt der Bundesrat \u00fcber eine Sch\u00e4tzung, wie viele Kilometer Strasse es sind, an denen Menschen zu hohem Verkehrsl\u00e4rm ausgesetzt sind, weil ohne eine h\u00f6here Geschwindigkeit als die innerorts \u00fcblichen 50 km/h gefahren werden darf?
3. Geht der Bundesrat davon aus, dass in anderen Kantonen die Situation \u00e4hnlich wie im Kanton Z\u00fcrich ist? Erw\u00e4gt der Bundesrat, Massnahmen zu ergreifen, um die Senkung der Geschwindigkeit an die Hand zu nehmen bzw. den Vollzug der Gutachtenpflicht bei den Kantonen zu \u00fcberpr\u00fcfen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die allgemeine H\u00f6chstgeschwindigkeit von 50 km/h gilt nur im dichtbebauten Siedlungsgebiet von Ortschaften. Der Innerortsbereich, der mit den Ortschaftstafeln anf\u00e4ngt und endet, kann aber auch locker \u00fcberbautes Gebiet umfassen. Dort gilt \"50 generell\" nicht. Der Geltungsbereich der H\u00f6chstgeschwindigkeitstafel \"50 generell\" ist somit nicht zwingend deckungsgleich mit dem Innerortsbereich. Die Bestimmung und Signalisation der H\u00f6chstgeschwindigkeit im locker bebauten Innerortsbereich obliegt den kantonalen Beh\u00f6rden. Sie haben dabei den Strassentyp, die lokalen Gegebenheiten, die Verkehrsbed\u00fcrfnisse und die Sicherheitserfordernisse zu ber\u00fccksichtigen. Die bestehende Regelung bel\u00e4sst einen Ermessenspielraum im Einzelfall f\u00fcr die Kantone und Gemeinden, was diese w\u00fcnschen und unterst\u00fctzen.
Der Bundesrat verf\u00fcgt \u00fcber keine genauen Angaben zu diesem Thema, da die Signalisation auf den Kantons- und Gemeindestrassen sowie deren Aufsicht in der Zust\u00e4ndigkeit der Kantone liegen.
2. Die Erhebungen und Analysen bez\u00fcglich L\u00e4rmimmissionen auf ihrem jeweiligen Strassennetz liegen in der Kompetenz der Kantone. Der Bundesrat verf\u00fcgt deshalb \u00fcber keine Sch\u00e4tzungen dar\u00fcber, wie hoch der Anteil bzw. die Gesamtdistanz solcher Strecken mit einer hohen L\u00e4rmbelastung f\u00fcr die Anwohnerinnen und Anwohner in Ortschaften ist.
Die Kantone haben den gesetzlichen Auftrag, entsprechende Massnahmen zur L\u00e4rmsanierung zu pr\u00fcfen und umzusetzen. Diese Sanierung kann z.B. durch den Einbau von Fl\u00fcsterbel\u00e4gen auf betroffenen Abschnitten oder mit Geschwindigkeitsreduktionen realisiert werden. Das Bundesrecht verlangt dabei f\u00fcr die Herabsetzung der Geschwindigkeit von 60 km/h auf \"50 generell\" kein Gutachten.
3. Die Festlegung der Geschwindigkeit auf solchen Strecken liegt in der Kompetenz der Kantone. Der Bundesrat beabsichtigt deshalb nicht, diesbez\u00fcglich Massnahmen zu ergreifen. Der Entscheid \u00fcber die Herabsetzung der H\u00f6chstgeschwindigkeit auf einzelnen Strassenabschnitten soll weiterhin in der Zust\u00e4ndigkeit der Kantone bleiben. Sie verf\u00fcgen \u00fcber die notwendigen Kenntnisse der \u00f6rtlichen Verh\u00e4ltnisse und Gegebenheiten.
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