Ich bitte den Bundesrat, in Bezug auf folgende zwei Szenarien folgende Fragen zu beantworten:
Erh\u00f6hung des Freibetrags bei der Emissionsabgabe von heute 1 Million Franken auf 5 Millionen Franken (Szenario 1) und auf 10 Millionen Franken (Szenario 2):
1. Wie viele Unternehmen w\u00e4ren pro Gr\u00f6ssenklasse durchschnittlich von diesen h\u00f6heren Freibetr\u00e4gen betroffen?
2. Welche Auswirkungen h\u00e4tte die Erh\u00f6hung in beiden Szenarien im Durchschnitt auf die \u00f6ffentlichen Finanzen?
3. Welche wirtschaftlichen und finanziellen Verbesserungen br\u00e4chte die \u00c4nderung f\u00fcr die KMU und die Start-ups der lokalen Wirtschaft in beiden Szenarien sch\u00e4tzungsweise?
4. Inwiefern ist der Bundesrat bereit, eine Erh\u00f6hung des Freibetrags bei der Emissionsabgabe zu unterst\u00fctzen, um die KMU und die Start-ups der lokalen Wirtschaft zu beleben?
","ReasonText":"Die Stimmberechtigten haben am 13. Februar 2022 die Abschaffung der Emissionsabgabe abgelehnt. Im Abstimmungskampf zeigte sich, dass vor allem die Erleichterungen f\u00fcr grosse Unternehmen und die Mindereinnahmen der \u00f6ffentlichen Hand umstritten waren.
Es wurde jedoch nie in Frage gestellt, dass f\u00fcr KMU und Start-ups gute Bedingungen geschaffen werden sollen. Grunds\u00e4tzlich spricht also nichts dagegen, eines der Hindernisse f\u00fcr Investitionen in die Wirtschaftst\u00e4tigkeit von KMU und Start-ups, die den N\u00e4hrboden unserer lokalen Wirtschaft bilden, abbauen zu wollen.
Darum sollte in Betracht gezogen werden, Investitionen in KMU und Start-ups zu erleichtern, ohne die Emissionsabgabe von 1 Prozent abzuschaffen. Der heute im Gesetz verankerte Freibetrag von 1 Million Franken befriedigt weder die KMU noch die Start-ups wirklich. KMU m\u00fcssen die Emissionsabgabe bezahlen, obwohl sie jeden Franken f\u00fcr ihre Weiterentwicklung ben\u00f6tigen. Und Start-ups m\u00fcssen h\u00e4ufig bereits zu einem Zeitpunkt die Emissionsabgabe entrichten, in dem sie noch gar keine nichts auf den Markt gebracht haben und noch gar nicht wissen, ob sie \u00fcberleben werden.
Eine schnelle Information zu diesem Punkt w\u00fcrde es daher erm\u00f6glichen, die Auswirkungen einer Erh\u00f6hung des Freibetrags bei der Emissionsabgabe in einen gr\u00f6sseren Zusammenhang zu stellen und konkret abzuw\u00e4gen, ob es sinnvoll ist, eine solche gezielte Massnahme vorzusehen, um die Belebung der KMU und Start-ups der lokalen Wirtschaft zu unterst\u00fctzen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Von einer Erh\u00f6hung des Freibetrages sind alle Unternehmen betroffen, die nach geltendem Recht eine Emissionsabgabe entrichten m\u00fcssen. Auf Basis von Simulationen mit Daten der Emissionsabgabe f\u00fcr die Jahre 2018 bis 2021 w\u00e4re bei einer Erh\u00f6hung des Freibetrages von bisher 1 Million Franken auf 5 bzw. 10 Millionen Franken die folgende Anzahl von Unternehmen betroffen gewesen:
Freibetrag | Kategorie der betroffenen Unternehmen | 2018 | 2019 | 2020 | 2021 |
5 Mio. Franken | Alle betroffenen Unternehmen | 1948 | 2187 | 2204 | 2473 |
davon mit Entlastung von 40'000 Franken | 625 | 682 | 712 | 774 | |
davon mit Entlastung zwischen 1 und 39'999 Franken | 1323 | 1505 | 1492 | 1699 | |
10 Mio. Franken | Alle betroffenen Unternehmen | 1948 | 2187 | 2204 | 2473 |
davon mit Entlastung von 90'000 Franken | 371 | 406 | 439 | 458 | |
davon mit Entlastung zwischen 40'000 und 89'999 Franken | 254 | 276 | 273 | 316 | |
davon mit Entlastung zwischen 1 und 39'999 Franken | 1323 | 1505 | 1492 | 1699 |
Die Anzahl der steuerzahlenden Unternehmen w\u00e4re im untersuchten Zeitraum von zwischen 1'948 und 2'473 beim geltenden Freibetrag von 1 Million Franken auf zwischen 625 und 774 bei einem Freibetrag von 5 Millionen Franken bzw. auf zwischen 371 und 458 bei einem Freibetrag von 10 Millionen Franken gesunken.
2. Auf Basis von Simulationen mit Daten der Emissionsabgabe f\u00fcr die Jahre 2018 bis 2021 w\u00e4ren bei einer Erh\u00f6hung des Freibetrages von bisher 1 Million Franken auf 5 bzw. 10 Millionen Franken dem Bund die folgenden Mindereinnahmen in Millionen Franken entstanden:
Freibetrag | 2018 | 2019 | 2020 | 2021 |
5 Mio. Franken | 26.1 | 28.9 | 29.8 | 34.2 |
10 Mio. Franken | 41.1 | 45.2 | 47.2 | 53.6 |
3. Mit der Erh\u00f6hung des Freibetrags der Emissionsabgabe w\u00fcrde die Schweizer Wirtschaft entlastet.
- Dadurch sinken die Investitionskosten der von der Massnahme betroffenen Unternehmen. Dies generiert Wachstum, schafft Einkommen und sichert Arbeitspl\u00e4tze.
- Indem sich neues Eigenkapital verbilligt, reduzieren sich die Anreize zur Verschuldung der Unternehmen vor der Krise. Und durch den Wegfall der Zusatzbelastung durch die Abgabe bei der Rekapitalisierung in der Krise werden die konjunkturellen Schwankungen ged\u00e4mpft.
- Die Ungleichbehandlung zwischen reifen Unternehmen, die ihre Investitionen g\u00fcnstig aus einbehaltenen Gewinnen finanzieren, und j\u00fcngeren wachstumstr\u00e4chtigen Unternehmen, die daf\u00fcr neues Eigenkapital ben\u00f6tigen, vermindert sich.
4. Den positiven volkswirtschaftlichen Auswirkungen gem\u00e4ss Ziffer 3 steht der in Artikel\u00a0127 Absatz\u00a02 der Bundesverfassung verankerte Grundsatz der Allgemeinheit der Besteuerung entgegen. Dieser Grundsatz verlangt, dass alle Personen oder Personengruppen - bzw. vorliegend alle Kapitalunternehmen - nach denselben gesetzlichen Regeln erfasst werden. Ausnahmen, f\u00fcr die kein sachlicher Grund besteht, sind nicht zul\u00e4ssig. Ein Freibetrag bzw. die Erh\u00f6hung desselben w\u00e4re verfassungskonform, wenn es daf\u00fcr einen sachlichen Grund bzw. ein \u00f6ffentliches Interesse g\u00e4be, dessen konkrete Verwirklichung im Rahmen der Freibetragserh\u00f6hung sich als verh\u00e4ltnism\u00e4ssig erweisen w\u00fcrde. Der Freibetrag in seiner derzeitigen H\u00f6he von 1 Million Franken l\u00e4sst sich noch rechtfertigen, weil damit unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig hohe Erhebungs- und Entrichtungskosten in Relation zum Steuerertrag vermieden werden. Bei entgangenen Steuerertr\u00e4gen von 40'000 bzw. 90'000 Franken als Folge einer Freibetragserh\u00f6hung auf 5 bzw. 10 Millionen Franken tr\u00e4gt diese Begr\u00fcndung nicht mehr. Da auch kein anderer Grund erkennbar ist, der eine Freibetragserh\u00f6hung rechtfertigen k\u00f6nnte, lehnt der Bundesrat eine solche ab.
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