Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, mit welchen Mitteln und Massnahmen er den Frieden und den Wohlstand in der eurasischen Region in den kommenden Jahren f\u00f6rdern will. Er bezieht bei dieser neuen Eurasien-Strategie die Macht- und Interessenverschiebungen aufgrund des Ukraine-Konflikts mit ein und antizipiert die Folgen insbesondere f\u00fcr jene L\u00e4nder, welche als russische Vasallenstaaten bezeichnet werden m\u00fcssen und/oder in denen Russland die Funktion der Schutzmacht inne hat.
","ReasonText":"Der \u00dcberfall Russlands auf die Ukraine hat Russland innerhalb der internationalen Gemeinschaft weitestgehend isoliert. Davon betroffen sind auch all jene Staaten, welche direkt von Russland abh\u00e4ngig sind, sei dies als eigentlicher Vasallenstaat (wie Kasachstan oder Usbekistan) oder als L\u00e4nder unter russischer Protektion (wie Armenien oder Tadschikistan). Zus\u00e4tzlich zur Isolation aufgrund der Zugeh\u00f6rigkeit zur russischen Machtsph\u00e4re sind diese L\u00e4nder nach der Schw\u00e4chung Russlands aufgrund des Ukraine-Kriegs nun den inneren und \u00e4usseren Sicherheitsrisiken ausgesetzt.
Die Schweiz verf\u00fcgt \u00fcber eine mittlerweile mehrere Jahrzehnte w\u00e4hrende Tradition, die ehemaligen Sowjetrepubliken in ihrer Entwicklung zu unterst\u00fctzen. Als Vorsitzende der Weltbank-Staatengruppe mit mehreren zentralasiatischen Staaten hat sie gar eine herausragende Stellung und Verantwortung in diesem Bereich. Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, ist es unabdingbar, dass sie die Geschehnisse rund um Russland antizipiert und in einer stringenten Strategie insbesondere f\u00fcr den Kaukasus und Zentralasien integriert.
In seiner Antwort auf die Motion 21.3495 (Schweizer Strategie f\u00fcr die Region Asien-Pazifik) verweist der Bundesrat darauf, dass er f\u00fcr die Erarbeitung seiner geografischen Strategien Regionen w\u00e4hlt, welche \"geopolitisch eine gewisse Homogenit\u00e4t oder zumindest gemeinsame Nenner haben\". Genau dies ist aus den beschriebenen Gr\u00fcnden der Fall.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss seinen Jahreszielen 2022 beabsichtigte der Bundesrat, in diesem Jahr eine Eurasien Strategie 2023-2026 zu verabschieden. Die entsprechenden Arbeiten wurden angesichts der milit\u00e4rischen Aggression Russlands gegen die Ukraine im Februar 2022 sistiert. Der Bundesrat wird den strategischen Rahmen seiner k\u00fcnftigen Politik mit den L\u00e4ndern dieser Region dann festlegen, wenn wieder belastbare Aussagen \u00fcber die regionalen Dynamiken getroffen werden k\u00f6nnen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1652832000000)\/","SubmittedBy":"M\u00fcller-Altermatt Stefan","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1758186537000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|15","Category":null,"Modified":"\/Date(1758618617773)\/","SubmissionDate":"\/Date(1647475200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5113,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Wirtschaft"}}