1. Teilt der Bundesrat die Aussagen des aktuellen OECD-Reports, dass die Schweiz ein besonderes Augenmerk auf die Qualit\u00e4t fr\u00fchkindlicher Bildungsangebote legen soll?
2. Mit welchen Instrumenten will der Bundesrat kantons\u00fcbergreifende Mindeststandards sicherstellen und die Empfehlungen der OECD umsetzen?
3. Sieht der Bundesrat die M\u00f6glichkeit, mit der Verstetigung der Anschubfinanzierung (Pa.lv.21.403) das Tagesschulangebot f\u00fcr die gesamte Volksschuldauer in allen Kantonen voranzutreiben?
4. Mit welchen Massnahmen will der Bundesrat das Monitoring und die statistischen Grundlagen im Bereich der Kinderbetreuung verbessern?
5. Wie beurteilt der Bundesrat die generellen sozialpolitischen Empfehlungen der OECD in Bezug auf die Elternzeit?
6. Ist der Bundesrat mit der Aussage einverstanden, dass mit der F\u00f6rderung des Ganztagesschulmodelles auch die Betreuungskoten f\u00fcr Familien gesenkt werden k\u00f6nnen?
","ReasonText":"Im j\u00e4hrlichen Report der OECD ((OECD Economic Surveys SWITZERLAND\" (2022, S.91) wird der Schweiz dringend empfohlen, in mehr ganzt\u00e4gige Betreuungsstrukturen wie Tagesschulen zu investieren. Es wird auf die diversen wohlstandssteigernden Effekte und auf die positiven Effekte auf Bildungs- und Chancengerechtigkeit hingewiesen. In diesem Report wird zudem betont, dass ein zentrales Element f\u00fcr den Erfolg dabei die Qualit\u00e4t der entsprechenden Betreuung darstellt. (OECD, 2018c, OECD 2017b). Die OECD weist darauf hin, dass die grosse Fragmentiertheit der einzelnen Bildungsstrukturen in der Schweiz einige Herausforderungen in Bezug auf die Qualit\u00e4t mit sich bringt. Die OECD w\u00fcrdigt positiv, dass Empfehlungen an die Kantone besteht und kritisiert zugleich, dass die Umsetzung zu wenig dokumentiert und erfasst wird (OECD 2021d). Der Bericht weist zudem daraufhin, dass die Kosten f\u00fcr die Betreuung im internationalen Vergleich hoch sind und bei einer Familie mit Durchschnittseinkommen rund 29 Prozent des Haushaltseinkommens ausmachen. Im OECD-Schnitt sind es lediglich 10 Prozent.
Als Massnahme werden eine bessere Koordination und \u00dcberwachung zur Sicherheit der einzelnen Institutionen empfohlen. Ein besonderes Augenmerk soll hierbei auf die Chancengleichheit und Entwicklungsgerechtigkeit gelegt werden. Auch bei den Betreuungspersonen sollen lebenslange Entwicklungsm\u00f6glichkeiten verbessert werden.
Die Schweiz hat ein grosses Interesse im Bereich der p\u00e4dagogischen Ganztagesbetreuung vorw\u00e4rtszukommen. Dies belegt auch eine Studie der BAK Economics, welche aufzeigt, dass bei qualitativ hochstehenden Angeboten die Chancen auf einen guten Bildungsabschluss erh\u00f6ht werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Es h\u00e4ngt wesentlich von der Qualit\u00e4t der fr\u00fchkindlichen Bildungsangebote ab, wie diese sich auf die Entwicklung von Kindern auswirken. Der Bundesrat teilt deshalb die Ansicht, dass die Qualit\u00e4tssicherung der Angebote wichtig ist.
2. Die Verantwortung f\u00fcr die Qualit\u00e4tssicherung und Qualit\u00e4tsentwicklung der fr\u00fchkindlichen Bildungsangebote liegt in erster Linie bei den Kantonen und Gemeinden. Sie orientieren sich insbesondere an den Empfehlungen der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) zur familienerg\u00e4nzenden Betreuung im Fr\u00fchbereich. Der Bund ist subsidi\u00e4r t\u00e4tig und unterst\u00fctzt beispielsweise gest\u00fctzt auf das Bundesgesetz \u00fcber die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen vom 24. M\u00e4rz 2006 (FamZG; SR 836.2) gemeinn\u00fctzige Organisationen, die T\u00e4tigkeiten zur Qualit\u00e4tsentwicklung in der familienerg\u00e4nzenden Kinderbetreuung wahrnehmen. Weiter werden im Rahmen der kantonalen Integrationsprogramme Empfehlungen zur qualitativen Weiterentwicklung von fr\u00fchkindlichen Bildungsangeboten abgegeben.
3. Die parlamentarische Initiative 21.403 befindet sich in der zweiten Behandlungsphase. Derzeit wird ein Gesetzesvorentwurf ausgearbeitet, zu dem der Bundesrat Stellung nehmen wird, sobald er ihm vorliegt.
4. Mit der Annahme des Postulates 21.3741 Baume-Schneider \"Schaffung einer nationalen Beobachtungsstelle f\u00fcr die fr\u00fche Kindheit\" hat das Parlament dem Bundesrat einen Pr\u00fcfauftrag zur Schaffung einer nationalen Statistik \u00fcber die Politik der fr\u00fchen Kindheit erteilt. Der Bundesrat wird demnach die Einf\u00fchrung einer nationalen Statistik pr\u00fcfen.
5. Der Bundesrat wird die Empfehlungen der OECD vertieft pr\u00fcfen. In Bezug auf den Elternurlaub sind in den letzten Jahren zahlreiche Neuerungen eingef\u00fchrt worden, insbesondere der Vaterschaftsurlaub, aber auch der Adoptionsurlaub sowie der Urlaub f\u00fcr die Betreuung eines wegen Krankheit oder Unfall gesundheitlich schwer beeintr\u00e4chtigten Kindes.
6. Die familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung und das \u00f6ffentliche Bildungswesen fallen in die Zust\u00e4ndigkeit der Kantone und Gemeinden. Der Bund seinerseits hat im Rahmen eines zeitlich befristeten Impulsprogramms und \u00fcber entsprechende Finanzhilfen die M\u00f6glichkeit, die Schaffung von Betreuungspl\u00e4tzen, Subventionserh\u00f6hungen von Kantonen und Gemeinden sowie Projekte zur besseren Abstimmung des familienerg\u00e4nzenden Betreuungsangebots auf die Bed\u00fcrfnisse der Eltern zu unterst\u00fctzen. Zu den unterst\u00fctzten Projekten geh\u00f6rt das vom Kanton Neuenburg ins Leben gerufene Pilotprojekt zur Schaffung einer Tagesschule f\u00fcr drei Gemeinden. Da das Projekt gerade angelaufen ist, m\u00fcssen erste Ergebnisse abgewartet werden, bevor Schlussfolgerungen gezogen werden k\u00f6nnen.
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