1. Wie beurteilt der Bundesrat den Zwischenerfolg von Initiativen zur F\u00f6rderung des Baumbestandes in Siedlungsgebieten, insbesondere diejenigen, welche er in der Vergangenheit unterst\u00fctzt hatte wie \"Trees in Cities Challenge\", \"ArboCityNet\")?
2. Inwiefern spielt der biodiversit\u00e4tsspezifische Wert eines Baumes (Messung z.B Mittels Biodiversit\u00e4tsindex) eine Rolle beim Baumschutz in den Kantonen und Gemeinden?
3. Wie beurteilt der Bundesrat die Entwicklung von Gr\u00fcn- und Freihaltezonen in Bezug auf Fl\u00e4che und Biodiversit\u00e4t, insbesondere in Gemeinden, die \u00fcber wenig Wald oder \u00fcber kein Landwirtschaftsgebiet verf\u00fcgen?
4. Wie will der Bundesrat sicherstellen, dass die in den diversen Pilotprogrammen gewonnene Erkenntnisse auf kantonaler und auf kommunaler Ebene umgesetzt werden?
5. Welchen Beitrag leisten das Landschaftskonzept Schweiz und die Strategie Baukultur des Bundes bei der F\u00f6rderung von B\u00e4umen?
","ReasonText":"Mit zunehmender Verdichtung und Modernisierung von Kernst\u00e4dten und dem Wandel in den Wohn- und Arbeitsgebieten geraten wertvolle Gr\u00fcn- und Freir\u00e4ume immer mehr unter Druck. Die Relevanz von B\u00e4umen f\u00fcr die Biodiversit\u00e4t und damit f\u00fcr das Wohlbefinden des Menschen im Siedlungsraum ist gross. Nebst der Baumart und dem Standort ist das Alter ein entscheidender Faktor f\u00fcr die Wirkung eines Baumes in Bezug auf die Biodiversit\u00e4t und den vorhandenen \u00f6kologischen Nischen. Bei Abholzung eines Baumes geht nicht nur Biodiversit\u00e4t verloren, sondern \u00d6kosystemleistungen, etwa der ausgleichende, k\u00fchlende Einfluss auf das trockenwarme Stadtklima oder die positive Wirkung auf die Luftqualit\u00e4t. Markante B\u00e4ume, wie die Linde am Dorfbrunnen oder die Aleen entlang historischer Strassen, pr\u00e4gen als Wahrzeichen unsere Orts- und Stadtbilder.
Der Baumschutz ist in der Kompetenz der Kantone und Gemeinden. Die meisten gr\u00f6sseren Schweizer St\u00e4dte haben \u00fcber das gesamte Baugebiet generelle verbindliche Baumschutzbestimmungen, in Agglomerationsgemeinden ist dies noch nicht fl\u00e4chendeckend der Fall. Ein Grundsatz des Raumplanungsgesetzes auf Bundesebene ist es jedoch, dass Siedlungen viele Gr\u00fcnfl\u00e4chen und B\u00e4ume enthalten sollen (Art. 3 Abs. 3 RPG).
Der Bund besch\u00e4ftigt sich bereits heute mit dieser Thematik. Im \"Aktionsplan 2021-2023 zur Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030\" evaluiert der Bundesrat das Potenzial einer koordinierten F\u00f6rderung von B\u00e4umen in Form von \"Urban Forestry\" und Agroforstwirtschaft in l\u00e4ndlichen Gebieten. Im Landschaftskonzept Schweiz ist die Sicherung der Gr\u00fcnr\u00e4ume ein Ziel. 2021 wurde ein Konzept f\u00fcr die F\u00f6rderung von B\u00e4umen ausserhalb von W\u00e4ldern entworfen. Zudem bildet im Pilotprogramm \"Anpassung an den Klimawandel\" die zunehmende Hitzebelastung in Siedlungsgebieten einen thematischen Schwerpunkt. In der laufenden Programmphase 2019-2022 unterst\u00fctzt der Bund 15 Projekte zu diesem Thema. Unter anderem werden Baumaterialien, aber auch B\u00e4ume auf ihre k\u00fchlende Wirkung untersucht, die Verminderung der Hitzebelastung in Schulh\u00e4usern getestet oder Konzepte f\u00fcr die klimaangepasste Gestaltung von Quartieren und Agglomerationen entwickelt.
Im Zusammenhang mit den Herausforderungen in Bezug auf die Biodiversit\u00e4ts- und Klimakrise stellt sich die Frage, wie wissenschaftliche Erkenntnisse m\u00f6glichst fl\u00e4chendeckend Eingang in die Gesetzgebung und Praxis finden k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bund unterst\u00fctzt auf der Grundlage der \"Waldpolitik. Ziele und Massnahmen 2021-2024\" unter anderen die folgenden nationalen und internationalen Initiativen: Nationale Vereinigung \"ArboCityNet\", Die B\u00e4ume aus dem Wald locken (Aktionsplan 21-23 zur Strategie nachhaltige Entwicklung 2030, Massnahme 7), das Europ\u00e4ische Netzwerk \"European Forum on Urban Forestry\" sowie das UNECE Programm \"Trees in Cities\". Dadurch konnten politische Entscheidungstr\u00e4gerinnen und Entscheidungstr\u00e4ger sowie Planungsverantwortliche in Bezug auf die Bedeutung von Stadtb\u00e4umen und W\u00e4ldern sensibilisiert werden. Auch die nationale Bereitstellung eines Tools zur Verwaltung von Stadtb\u00e4umen und Stadtw\u00e4ldern oder die Pflanzung von Stadtb\u00e4umen zur Minderung st\u00e4dtischer Hitzeinseln sind erste Erfolge.
2. Der Bund verf\u00fcgt \u00fcber keine nationale \u00dcbersicht zur Frage, ob der biodiversit\u00e4tsspezifische Wert eines Baumes beim Baumschutz in den Kantonen und Gemeinden eine Rolle spielt. F\u00fcr den Vollzug der Wald- und Naturschutzgesetzgebung sind die Kantone zust\u00e4ndig. Die verantwortlichen Stellen bestimmen auch die Baumartenwahl. Fachliche Grundlagen wie der angesprochene \"Biodiversit\u00e4tsindex f\u00fcr Stadtb\u00e4ume\" unterst\u00fctzen die Entscheidungen auf kantonaler und kommunaler Ebene, sind jedoch keine verbindlichen Richtlinien des Bundes.
3. Die neusten Resultate der Landschaftsbeobachtung Schweiz LABES belegen, dass die Gr\u00fcnfl\u00e4chen in st\u00e4dtischen Gebieten seit 2017 jedes Jahr um rund 1 Prozent abgenommen haben. Diese Abnahme ist eine Folge der Baut\u00e4tigkeit, welche Lebensr\u00e4ume zerschneidet und die B\u00f6den versiegelt, und so die Biodiversit\u00e4t zus\u00e4tzlich unter Druck setzt. In den letzten Jahren haben einzig w\u00e4rmeliebende und trockenheitsresistente Pflanzenarten zugenommen, was prim\u00e4r mit der Klimaerw\u00e4rmung zusammenh\u00e4ngt. Das Siedlungsgebiet hat grosses Potenzial, Pflanzen und Tieren als Ersatzlebensraum zu dienen. Dieses Potenzial wird heute erst wenig ausgesch\u00f6pft. Deshalb stellt die verst\u00e4rkte F\u00f6rderung der Natur in St\u00e4dten und Gemeinden einen Eckpunkt des indirekten Gegenvorschlags des Bundesrates zur Biodiversit\u00e4tsinitiative dar.
4. Aktuell f\u00f6rdert der Bund die Siedlungsnatur im Rahmen der Programmvereinbarungen mit den Kantonen im Umweltbereich in der H\u00f6he von rund 5 Millionen Franken pro Jahr. Zudem hat er gemeinsame Projekte auf kantonaler und kommunaler Ebene gestartet, beispielsweise im Rahmen des Aktionsplans Biodiversit\u00e4t Schweiz 2017-2023 (AP SBS) und des \"Pilotprogramms Anpassung an den Klimawandel\". Diese Projekte werden zurzeit evaluiert. Die Erkenntnisse fliessen in die Programmvereinbarungen oder andere Umsetzungsinstrumente ein. Zudem schl\u00e4gt der Bundesrat im indirekten Gegenvorschlag zur Biodiversit\u00e4tsinitiative vom 4. M\u00e4rz 2022 vor, sich im Rahmen von Programmvereinbarungen mit zus\u00e4tzlichen 25 Millionen Franken pro Jahr an den Kosten der Kantone f\u00fcr den \u00f6kologischen Ausgleich zu beteiligen, wobei die Priorit\u00e4t bei der Biodiversit\u00e4t in der Siedlung liegen soll.
5. Mit dem Landschaftskonzept Schweiz (LKS) legt der Bundesrat die qualit\u00e4tsorientierte Entwicklung der Landschaft fest. Unter anderem soll die bauliche Verdichtung des Siedlungsgebiets dem Erhalt und der Pflege von Stadtb\u00e4umen Rechnung tragen. Das dazu vom Bundesrat erlassene Qualit\u00e4tsziel f\u00fcr st\u00e4dtische Landschaften ist beh\u00f6rdenverbindlich und somit auch durch kommunale Bau- und Planungsstellen zu ber\u00fccksichtigen. Die Strategie Baukultur ist f\u00fcr Kantone und Gemeinden hingegen nicht verbindlich. Dementsprechend enth\u00e4lt die Strategie keine konkreten Massnahmen zum Baumschutz. Diese liegen in der Kompetenz der Kantone und Gemeinden.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1652832000000)\/","SubmittedBy":"Brenzikofer Florence","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1655424000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52|2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1690500849533)\/","SubmissionDate":"\/Date(1647475200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5113,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt|Raumplanung und Wohnungswesen"}}