In seinem Bericht zur Erf\u00fcllung des Po. 14.3997 der KVF-N h\u00e4lt der Bundesrat fest, dass die Anfangsinvestitionen f\u00fcr Schnelladestationen auf Rastpl\u00e4tzen f\u00fcr private Akteure zu hoch seien. Aus diesem Grund solle der Bund die Anfangsinvestitionen durch eine Etablierung einer ausreichenden Stromversorgung solcher Pl\u00e4tze bei anstehenden Unterhaltsarbeiten reduzieren und dar\u00fcber hinaus die Investitionen privater Akteure mittels eines Deckungsbeitrags f\u00f6rdern. Scheinbar will der Bund nun den Ausbau solcher Schnelladestationen mit dem n\u00e4chsten Ausbauschritt noch st\u00e4rker vorantreiben.
Vor diesem Hintergrund stellen sich folgende Fragen:
1. Wie hoch sind die Mittel, die der Bund bisher zur Erstellung von Ladestationen auf Rastpl\u00e4tzen investiert hat?
2. Wie hoch sind die Mittel aus dem NAF und anderen Quellen (getrennt ausgewiesen), die bisher f\u00fcr solche Vorhaben ausgegeben wurden und auf welchen Betrag belaufen sich die geplanten Kosten bis 2030?
3. Wie viele Projekte wurden dabei ausschliesslich durch den Bund realisiert und wie viele in Zusammenarbeit mit privaten Akteuren?
4. Wie teilen sich im Durchschnitt dabei die Kosten zwischen Bund und Privaten auf?
5. Wie wird vermieden, dass es zu einer verdeckten Subventionierung der privaten Akteure kommt (Anfangsinvestitionen durch Ausstattung des Rastplatzes mit einer gen\u00fcgend leistungsf\u00e4higen Stromversorgung ausgenommen)?
6. Handelt es sich beim \"Deckungsbeitrag\" des Bundes an die Kosten privater Akteure um einen einmaligen Beitrag oder um eine fortlaufende Zahlung?
7. Wie bemisst sich diese?
8. Wie hoch sind die Mittel, die der Bund bisher f\u00fcr solche Beitr\u00e4ge ausbezahlt hat?
9. Hat sich der Bund auch finanziell an der Erstellung von Ladestationen auf Rastst\u00e4tten beteiligt? Falls ja, wie hoch waren die hierf\u00fcr eingesetzten Mittel aus dem NAF?
10. Wie rechtfertigt der Bund diese Investitionen, tragen Elektrofahrzeuge bisher doch nichts zum NAF bei?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2./8. Bisher hat der Bund rund CHF 14 Millionen in dieses Projekt investiert.
Die Finanzierung erfolgt ausschliesslich \u00fcber den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF). Die Gesamtinvestition d\u00fcrfte bis 2030 bei rund CHF 50 Millionen (+/- 20 Prozent) f\u00fcr die Schnellladestationen auf 100 Rastpl\u00e4tzen liegen.
3. Derzeit sind 19 Rastpl\u00e4tze mit einer Schnellladestation ausgestattet. Es handelt sich grunds\u00e4tzlich um Projekte von Dritten. Der Bund begleitet, unterst\u00fctzt und koordiniert lediglich die f\u00fcnf Betreibergesellschaften bei der Umsetzung ihrer jeweiligen Projekte.
4./5. Der Bund finanziert die Strominfrastruktur vor, d.h. die Stromanschl\u00fcsse bis und mit Trafostation (in der Regel 630 kVA [Kilovoltampere]). Die Kosten f\u00fcr den Bau und den Betrieb der Schnellladestationen werden von den Betreibergesellschaften getragen und sind dem Bund nicht bekannt. Es besteht unter diesen Umst\u00e4nden kein Risiko einer versteckten Subventionierung.
6. Es handelt sich um einen einmaligen Beitrag pro Rastplatz f\u00fcr die Basisl\u00f6sung (630 kVA).
7. Die H\u00f6he dieses Beitrags wurde auf der Grundlage einer Sch\u00e4tzung der Investitionskosten in die Strominfrastruktur ermittelt. Diese werden von den Betreibergesellschaften in Form einer progressiven j\u00e4hrlichen Entsch\u00e4digung an den Bund zur\u00fcckerstattet. Im Jahr 2030 (Fertigstellung aller Schnellladestationen auf den Rastpl\u00e4tzen) werden die tats\u00e4chlichen Investitionskosten bekannt sein. Auf dieser Grundlage wird die H\u00f6he der j\u00e4hrlichen Entsch\u00e4digung angepasst. Bis zum Ende der 30-j\u00e4hrigen Bewilligungsdauer wird dieser Betrag fix sein.
9. Nein, der Bund hat keinen finanziellen Beitrag zum Bau von Ladestationen auf Rastst\u00e4tten geleistet, da diese sich im Eigentum der Kantone befinden.
10. Der Bund setzt sich f\u00fcr die Dekarbonisierung des Verkehrs ein. Die Elektromobilit\u00e4t tr\u00e4gt erheblich dazu bei, dieses Ziel zu erreichen. Gem\u00e4ss Artikel\u00a02 Absatz\u00a01 des Bundesgesetzes vom 30. September 2016 \u00fcber den Fonds f\u00fcr die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAFG; SR 725.13) dienen die Mittel des Fonds auch f\u00fcr eine umweltvertr\u00e4gliche Bew\u00e4ltigung der Mobilit\u00e4t.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1651017600000)\/","SubmittedBy":"Wobmann Walter","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1655424000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1715166320610)\/","SubmissionDate":"\/Date(1647475200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5113,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr|Energie"}}