Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zu einem Erlass der Bundesversammlung vorzulegen, welche den Berufskostenabzug f\u00fcr Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsst\u00e4tte auf 6000 Franken anhebt.
","ReasonText":"Mittelst\u00e4ndische Haushalte m\u00fcssen ihr Geld einteilen und sie sind durch die stark gestiegenen Energiepreise besonders schwer betroffen. Stand heute k\u00f6nnen die notwendigen Kosten f\u00fcr Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsst\u00e4tte bis zum Maximalbetrag von 3000 Franken geltend gemacht werden (vgl. Art. 26 Abs. 1 Bst. a DBG i. V. m. Art. 5 Berufskostenverordnung). Die nun beabsichtigte Anhebung des Maximalbetrags betreffend den Abzug der Berufskosten unselbst\u00e4ndig Erwerbst\u00e4tiger bei der direkten Bundessteuer entlastet gerade Arbeitnehmende mit einem langen Arbeitsweg - diese sind heute durch die stark angestiegenen Energiepreise besonders schwer betroffen. Der Entwurf ist zudem so auszugestalten, dass die KMU ebenfalls entlastet werden, sofern die Arbeitnehmer im Besitz eines Gesch\u00e4ftsfahrzeugs sind (Ausgestaltung Privatanteil Gesch\u00e4ftsfahrzeug). Mit dieser verh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Anpassung des Abzugs kann das Budget des durch die stark gestiegenen Benzin- und Dieselpreise heftig getroffenen Mittelstands etwas entlastet werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die wirtschaftliche Erholung von der Corona-Krise hat sich bis zuletzt fortgesetzt. Allerdings belastet der Krieg in der Ukraine die Aussichten. F\u00fcr die Schweizer Volkswirtschaft d\u00fcrften haupts\u00e4chlich indirekte Auswirkungen des Konflikts von Bedeutung sein. Insbesondere ist vor dem Hintergrund der globalen Preisanstiege bei Energietr\u00e4gern und anderen Rohwaren (u. a. Grundnahrungsmittel, Industriemetalle) mit h\u00f6heren Teuerungsraten zu rechnen. In den ersten Wochen seit Kriegsbeginn in der Ukraine hat sich der Schweizer Franken nominal tendenziell aufgewertet, v. a. gegen\u00fcber dem Euro. Dies tr\u00e4gt aktuell dazu bei, den importierten Teuerungsdruck im Inland zu begrenzen. Die Expertengruppe Konjunkturprognosen des Bundes erwartet f\u00fcr 2022 eine Teuerungsrate von 1,9\u00a0Prozent (Prognose von Dezember 2021: 1,1%) mit entsprechenden d\u00e4mpfenden Effekten auf die Entwicklung des privaten Konsums.
Der Bundesrat ist sich der Herausforderungen rund um die gestiegenen Energiepreise bewusst. Er sieht derzeit keinen unmittelbaren Bedarf f\u00fcr Massnahmen, allerdings ist die Preisentwicklung weiterhin volatil und die weitere Entwicklung unsicher. Es wurde vor diesem Hintergrund eine interdepartementale Arbeitsgruppe der betroffenen Departemente UVEK, WBF und EFD gebildet. So werden laufend Grundlagen erarbeitet und m\u00f6gliche Handlungsfelder des Bundes mit Blick auf allf\u00e4llige Massnahmen und deren Finanzierung sowie deren Konsequenzen gepr\u00fcft.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1652832000000)\/","SubmittedBy":"Wobmann Walter","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1655337600000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48|66|2446","Category":null,"Modified":"\/Date(1718107630093)\/","SubmissionDate":"\/Date(1647475200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5113,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr|Energie|Steuer"}}