Der Bundesrat ist gebeten folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie kann die Schweiz verhindern, dass die nicht korrekt geimpften Tiere ins Land verbracht werden, wo ihnen aufgrund der einzuleitenden Schutzmassnahmen noch weiteres Leid oder gar der Tod droht?
2. Der gewerbsm\u00e4ssige internationale Handel ist in der Schweiz nicht bewilligungspflichtig, der Handel mit Tieren in der Schweiz hingegen schon. Wie wird diese Inl\u00e4nderdiskriminierung gerechtfertigt?
3. Wie steht der Bundesrat zur Einf\u00fchrung einer generellen Importbewilligung von Heimtieren zu privaten und gewerbsm\u00e4ssigen Zwecken?
4. Wird die vom BLV publizierte Liste der L\u00e4nder bez\u00fcglich Tollwutstatus gem\u00e4ss den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen regelm\u00e4ssig angepasst?
5. Deutschland und \u00d6sterreich praktizieren eine Nachimpfung und sehen Gruppenquarant\u00e4nen vor, die unter Ber\u00fccksichtigung der sehr geringen Wahrscheinlichkeit einer angezeigten Euthanasie der ganzen Gruppe dem Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit entsprechen. Ist eine prophylaktische Euthanasie wegen des Tollwutverdachtes ethisch und wissenschaftlich gesehen bei uns noch zeitgem\u00e4ss?
6. Wer kommt bei Verzichtstieren f\u00fcr die Kosten der Quarant\u00e4ne auf?
7. Wie kann der Schutz der Tiere und der K\u00e4uferschaft im internationalen Online-Handel bei Tierk\u00e4ufen verbessert werden?
","ReasonText":"Tierschutzf\u00e4lle an der Grenze sind im Vergleich zum Vorjahr auf fast das Vierfache gestiegen (2560). Die Tiere, darunter auch zu junge und kranke Welpen, werden regelm\u00e4ssig im Internet bestellt und von den H\u00e4ndlern oder der K\u00e4uferschaft importiert. Die Einreisebedingungen werden aufgrund des Veterin\u00e4rabkommens nur stichprobenweise vom Zoll kontrolliert, sodass Rechtsverst\u00f6sse auch oft erst bei der vorgeschriebenen tier\u00e4rztlichen Kontrolle zehn Tage nach der Einreise festgestellt werden. Danach folgt ein f\u00fcr das Tierwohl stark belastendendes und kantonal nicht einheitlich praktiziertes Massnahmenszenario: Das Tier wird aufgrund des Tollwutverdachts je nach Herkunftsland und Alter beschlagnahmt, bis zu 120 Tage unter Quarant\u00e4ne gestellt, ins Herkunftsland r\u00fcckgef\u00fchrt oder sogar aufgrund der hierzulande fehlenden, artgerechten Gruppenquarant\u00e4ne euthanasiert. Die teilweise get\u00e4uschte K\u00e4uferschaft bleibt auf den hohen Verwaltungskosten sitzen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Schweiz und die EU bilden gem\u00e4ss Anhang 11 des Abkommens \u00fcber den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (SR 0.916.026.81) einen einheitlichen Veterin\u00e4rraum, weshalb Grenzkontrollen gegenseitig anerkannt werden. Importe von Hunden im Strassenverkehr werden deshalb nur stichprobenweise kontrolliert. Daher l\u00e4sst sich die Einfuhr nicht korrekt geimpfter Hunde in die Schweiz nicht verhindern. Die Verantwortung daf\u00fcr liegt bei der K\u00e4uferschaft, die Tiere bestellt, ohne sich korrekt \u00fcber das Tier und dessen Herkunft zu informieren. Der Schweizer Tierschutz (STS) und das Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen (BLV) betreiben zur Verbesserung der Information seit mehreren Jahren die Kampagne \"Augen auf beim Hundekauf!\" (www.hundekauf.ch).
2. F\u00fcr den gewerblichen Import von Hunden aus der EU muss die Veterin\u00e4rbeh\u00f6rde im Herkunftsland eine Gesundheitsbescheinigung (TRACES) ausstellen. Sie best\u00e4tigt damit, dass die Vorgaben f\u00fcr den Tierhandel und die Zucht im Herkunftsland erf\u00fcllt sind. Die EU hat zudem mit dem neuen Tiergesundheitsrecht per 21.04.2021 Pflichten f\u00fcr den gewerblichen Handel mit Hunden eingef\u00fchrt. So ben\u00f6tigen Sammelstellen und Tierheime in der EU, welche Tiere in andere Mitgliedstaaten verbringen, vorg\u00e4ngig eine Zulassung durch die zust\u00e4ndige Veterin\u00e4rbeh\u00f6rde. Damit gelten sowohl in der EU wie auch in der Schweiz Bewilligungspflichten f\u00fcr den gewerbsm\u00e4ssigen Handel mit Hunden.
3. Eine Pflicht f\u00fcr eine generelle Importbewilligung von Heimtieren zu privaten und gewerbsm\u00e4ssigen Zwecken w\u00fcrde einen sehr grossen Aufwand generieren (u.a. Pr\u00fcfung von bis zu 30'000 Hundeimporten pro Jahr). Dieser Aufwand k\u00f6nnte jedoch nicht verhindern, dass Tiere aus nicht tierschutzkonformen Zuchtbetrieben unter tierschutzwidrigen, stark belastenden Umst\u00e4nden transportiert oder nicht korrekt geimpft illegal importiert w\u00fcrden. Illegale Importe werden durch die Bewilligungspflicht nicht reduziert; sie k\u00f6nnten durch die Wartezeiten bis zur Bewilligung sogar noch zunehmen.
4. Ja. Die Schweiz \u00fcbernimmt gem\u00e4ss Veterin\u00e4rabkommen von der EU die Liste der L\u00e4nder mit ihrem Status bez\u00fcglich Tollwut.
5. Eine allf\u00e4llige Anpassung des Risikomanagements (z.B. Quarant\u00e4nebestimmungen) erfolgt jeweils unter Ber\u00fccksichtigung der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse und Erfahrungen, wie sie aktuell beispielsweise bei den aus der Ukraine mitgebrachten Tieren gesammelt werden. Zentral dabei sind Koordination und Abstimmung zwischen den Kantonen sowie mit den umliegenden L\u00e4ndern.
6. Grunds\u00e4tzlich kommen die Kantone f\u00fcr die Kosten der Quarant\u00e4ne auf.
7. Eine Modell\u00f6sung, welche die Tierschutzorganisation \"4 Pfoten\" international propagiert, schl\u00e4gt einen automatischen Abgleich der Hundeinserate mit den nationalen Hundedatenbanken vor. Damit k\u00f6nnten Besitzverh\u00e4ltnisse sowie die Herkunft der Tiere besser nachvollzogen und \u00fcberpr\u00fcft werden. Dieser vielversprechende Ansatz wird zurzeit in der Schweiz mit der Hundedatenbank AMICUS und der Inserateplattform Anibis getestet. Wenn dieses vom BLV mitfinanzierte Pilotprojekt aufzeigen kann, dass diese \u00dcberpr\u00fcfung umsetzbar und zielf\u00fchrend ist, k\u00f6nnte sie f\u00fcr obligatorisch erkl\u00e4rt werden. Die Ergebnisse werden bis Januar 2023 erwartet.
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