Der Bundesrat verzichtet zur Sicherstellung der Stromversorgung auf gasbetriebene Reservekraftwerke und f\u00f6rdert Alternativen, die ohne fossile Energietr\u00e4ger arbeiten.
","ReasonText":"Mit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine ist deutlich geworden, wie abh\u00e4ngig unsere Energieversorgung vom Gas ist: Das in die Schweiz importierte Gas stammt zu rund der H\u00e4lfte aus Russland. In diesem Zusammenhang ist der Vorschlag des Bundesrates vom 17. Februar 2022, zwei bis drei Spitzenlast-Gaskraftwerke in Betrieb zu nehmen, sicher keine gute L\u00f6sung.
Statt 700-900 Millionen Franken in den Bau solcher Anlagen zu investieren, die nur in Betrieb genommen werden, um saisonale Stroml\u00fccken zu stopfen, muss der Bund einen vergleichbaren Betrag in Alternativen investieren, die ohne fossile Energietr\u00e4ger auskommen. Solche Alternativen k\u00f6nnten Energiesparmassnahmen oder die F\u00f6rderung erneuerbarer Energien sein. Dies liesse sich gr\u00f6sstenteils \u00fcber die Erh\u00f6hung der Beitr\u00e4ge an bestehende Instrumente wie SuisseEnergie, das Geb\u00e4udeprogramm, ProKilowatt, ProNovo usw. bewerkstelligen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 16. Februar 2022 hat der Bundesrat dem Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) den Auftrag erteilt, das von der Eidgen\u00f6ssischen Elektrizit\u00e4tskommission (ElCom) vorgeschlagene Konzept der Reservekraftwerke zu vertiefen. Um den Umfang der Investitionen zu begrenzen, wird der Schwerpunkt dabei auf die bestehenden und derzeit nicht genutzten Infrastrukturen gelegt werden. Diese Kraftwerke sollen nur in Ausnahmesituationen zum Einsatz kommen, etwa zur Vermeidung verordneter Massnahmen wie Verbrauchseinschr\u00e4nkungen, Kontingentierungen oder Netzabschaltungen, die f\u00fcr Bev\u00f6lkerung und Wirtschaft negative Folgen h\u00e4tten. \u00dcberdies h\u00e4tte der seltene und kurzzeitige Betrieb dieser Kraftwerke in gravierenden Strommangellagen nur eine relativ geringe Wirkung auf den CO2-Ausstoss. Dennoch m\u00fcssen die Anlagen klimaneutral betrieben werden, beispielsweise durch den Einsatz von CO2-freien Brennstoffen oder durch Kompensation. Ihr Betrieb sollte somit nicht von einer einzigen Brennstoffart, wie z. B. Erdgas, abh\u00e4ngig sein. Die Bestimmungen zur gesetzlichen Verankerung des Konzepts m\u00fcssen dem Parlament im Zuge der Beratungen \u00fcber das Bundesgesetz \u00fcber eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien vorgelegt werden. Sollte indessen die Debatte im Parlament mehr Zeit beanspruchen, wird der Bundesrat die M\u00f6glichkeit pr\u00fcfen, f\u00fcr die bestehenden Kraftwerke auf dem Verordnungsweg vorzugehen.
Nichtsdestotrotz m\u00fcsste die Abh\u00e4ngigkeit der Schweiz von russischem Gas bis 2025 deutlich verringert werden. Die Kraftwerke sollen so konzipiert werden, dass sie sowohl mit Gas als auch mit Heiz\u00f6l betrieben werden k\u00f6nnen. Bei einer Erdgasknappheit k\u00f6nnte als Brennstoff Heiz\u00f6l verwendet werden, welches zuvor in der Schweiz eingelagert wird.
Parallel dazu will der Bundesrat das Stromeffizienzpotenzial rasch erschliessen. Dabei sollen verschiedene Massnahmen zum Einsatz kommen, namentlich eine Aufstockung der F\u00f6rdermittel f\u00fcr den Ersatz von Elektroheizungen oder die Versch\u00e4rfung gewisser Vorschriften f\u00fcr das Inverkehrbringen elektrischer Ger\u00e4te. Ausserdem wird der Bundesrat den Ausbau aller erneuerbaren Energien weiterhin unterst\u00fctzen.
Die Reservekraftwerke sind somit als zus\u00e4tzliche Absicherung zu betrachten, die nur in ausserordentlichen Situationen zum Tragen kommen w\u00fcrde. Diese Absicherung l\u00e4sst sich nicht durch Massnahmen zur F\u00f6rderung der Energieeffizienz gew\u00e4hrleisten, denn diese bilden zusammen mit den erneuerbaren Energien das Fundament der Energiestrategie und werden im Schweizer Stromsystem fortlaufend angewendet.
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