Der Bundesrat hat in Aussicht gestellt, die besondere Lage gem\u00e4ss Epidemiengesetz per Ende M\u00e4rz aufzuheben. Demzufolge stehen ab 1. April wieder die Kantone in der Verantwortung. Es ist indes davon auszugehen, dass uns Covid-19 weiterhin besch\u00e4ftigen wird und insbesondere im Hinblick auf den Herbst und Winter neue Mutationen kommen k\u00f6nnen und in der Folge neue Belastungen auf das Gesundheitswesen zu kommen d\u00fcrften. Die Erfahrung hat gezeigt, dass eine Pandemie nicht f\u00f6deral allein durch die Kantone, sondern gesamtschweizerisch durch den Bund mit den Kantonen gek\u00e4mpft werden muss. Bund und Kantone m\u00fcssen sich daher auf verschiedene Szenarien vorbereiten, damit gegebenenfalls das Contact Tracing funktioniert, gen\u00fcgend Testkapazit\u00e4ten zur Verf\u00fcgung stehen und rechtzeitig mit Impfaktionen begonnen wird. Wichtig w\u00e4ren flexible Strukturen, die jederzeit schnell den Anforderungen angepasst werden k\u00f6nnen.
Dazu meine Fragen:
1. Wie bereitet sich der Bund mit den Kantonen auf den Herbst vor?
2. Ist unser Gesundheitswesen mit den ordentlichen Strukturen (Arztpraxen, Spit\u00e4ler, Apotheken) in der Lage, gen\u00fcgend Test- und Impfkapazit\u00e4ten zur Verf\u00fcgung zu stellen?
Oder sind daf\u00fcr dazu weiterhin kantonale Zentren n\u00f6tig?
3. Wird die Galenik der Impfstoffe mit der Industrie so angepasst, damit in Arztpraxen und Apotheken geimpft werden kann ohne \u00fcbersch\u00fcssige Impfdosen entsorgen zu m\u00fcssen.
4. Sieht der Bundesrat Kriterien vor, ab dem breites Testen an Schulen und Betriebe wieder n\u00f6tig wird und wer h\u00e4tte diese Tests zu finanzieren?
5. Braucht es ein funktionstaugliches Contact Tracing mit nationaler Verkn\u00fcpfung? Wird der Bundesrat zusammen mit den Kantonen entsprechende Vorbereitungen treffen?
6. Wie beurteilt der Bundesrat Planung, Entscheid und Finanzierung von Impf-, Test- und Vorhalteleistungen? Wer ist daf\u00fcr zust\u00e4ndig?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das \"Grundlagenpapier des Bundes zur mittel- und l\u00e4ngerfristigen Entwicklung der Covid-19-Epidemie und zum Wechsel in die normale Lage\", welches am 30. M\u00e4rz 2022 bei den Kantonen, den parlamentarischen Kommissionen und den Sozialpartnern in Konsultation gegeben und vom Bundesrat am 18. Mai 2022 verabschiedet wurde, erl\u00e4utert neben den gesetzlichen Rahmenbedingungen die Themen- und Aufgabenbereiche sowie die entsprechenden Zust\u00e4ndigkeiten und Verantwortlichkeiten von Bund und den Kantonen. Seit dem 1. April 2022 befindet sich die Schweiz in der normalen Lage. Damit gelten die vor-pandemischen Zust\u00e4ndigkeiten. Das heisst, dass die Hauptverantwortung f\u00fcr das Management der Pandemie in der Zust\u00e4ndigkeit der Kantone liegt.
2. und 6. Die Verantwortung f\u00fcr die Sicherstellung gen\u00fcgender Testkapazit\u00e4ten insbesondere f\u00fcr den kommenden Herbst und Winter liegt bei den Kantonen. Ob dies innerhalb eines Kantons mit einer zus\u00e4tzlichen Vorbereitung und/oder Erg\u00e4nzung der ordentlichen Strukturen bew\u00e4ltigt werden muss, liegt im Ermessen des Kantons. Durch die Testkosten\u00fcbernahme hat der Bund bislang auch einen Markt und eine Sicherheit f\u00fcr Testangebote durch private Testanbieter und Labore geschaffen. Die \u00dcbernahme der Testkosten durch den Bund ist bis Ende 2022 geregelt. Im Rahmen der Verl\u00e4ngerung und \u00c4nderung ausgew\u00e4hlter Bestimmungen des Covid-19-Gesetzes (SR 818.102) schl\u00e4gt der Bundesrat dem Parlament in der Botschaft vom 25. Mai 2022 vor, dass ab Januar 2023 neu die Kantone f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung und Finanzierung der Testangebote zust\u00e4ndig sind. Der Bund soll nur noch die F\u00f6rderung von spezifischen Testsettings (Abwassertests, Sequenzierung etc) \u00fcbernehmen.
Die Umsetzung der Impfstrategie, die Planung zur Sicherstellung des Impfangebotes und der Entscheid, wo die Covid-19 Impfungen angeboten werden sollen, obliegt ebenfalls den Kantonen. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) und die Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr Impffragen EKIF evaluieren laufend den aktuellsten Stand der Datenlage und passen die Impfempfehlung im Falle einer sich \u00e4ndernden Ausgangslage umgehend an. Um eine bestm\u00f6glich darauf abgestimmte kantonale Planung zu erm\u00f6glichen, werden die Kantone ebenfalls \u00fcber die m\u00f6glichen Szenarien f\u00fcr eine allf\u00e4llig notwendige erneute Impfkampagne im Herbst 2022 informiert. Unabh\u00e4ngig davon, welches Szenario dabei zu tragen kommt, sind die kantonalen Impfkapazit\u00e4ten auf den Herbst vorzubereiten, damit die allf\u00e4llig zahlreich notwendigen Auffrischimpfungen zeitnah umgesetzt werden k\u00f6nnen.
Der Bund steht in regelm\u00e4ssigem Austausch mit den Kantonen betreffend m\u00f6gliche Umsetzungsszenarien hinsichtlich Testung, einer allf\u00e4lligen erneuten Impfkampagne im Herbst 2022 und zum Aufbau von Kapazit\u00e4tsreserven in der Gesundheitsversorgung. \u00dcberdies verantwortet der Bund weiterhin die Aufgaben, die ihm gem\u00e4ss Aufgabenteilung im Epidemiengesetz (SR 818.101) obliegen: die Vorgabe der Test- sowie der Impfstrategie, die Beschaffung und Verteilung der Impfstoffe, die zur Verimpfung ben\u00f6tigten Materialien sowie die Kl\u00e4rung der Finanzierung und Verg\u00fctung der Impfungen (gem\u00e4ss Art. 73 des Epidemiengesetzes). Demgegen\u00fcber sind die Kantone f\u00fcr die Gesundheitsversorgung, f\u00fcr die entsprechende Finanzierung von Vorhalteleistungen zwecks Kapazit\u00e4tserh\u00f6hung gem\u00e4ss Artikel\u00a03 Absatz\u00a04bis des Covid-19-Gesetzes sowie f\u00fcr die Umsetzung der Impfungen zust\u00e4ndig.
3. Die Impfstoffhersteller sind daran, Anpassungen an ihren Produkten vorzunehmen, so dass eine Verimpfung in Arztpraxen oder Apotheken k\u00fcnftig vermehrt m\u00f6glich werden k\u00f6nnte. Es werden dabei unterschiedliche Ans\u00e4tze verfolgt, wie beispielweise Einzeldosierungen. Wie schnell diese \u00c4nderungen vorgenommen werden k\u00f6nnen, h\u00e4ngt von der Geschwindigkeit der technologischen Fortschritte, aber auch von der Zulassung durch Swissmedic ab. Jedoch ist davon auszugehen, dass auch weiterhin zu einem Teil aus den herk\u00f6mmlichen Gebinden geimpft werden muss.
4. Aktuell sieht der Bund das repetitive Testen an Schulen und Betrieben nicht mehr vor. Im Falle des Auftretens einer besorgniserregenden Variante k\u00f6nnte das breite repetitive Testen wieder eine zentrale Bek\u00e4mpfungsmassnahme sein. In diesem Falle entscheidet der Bundesrat dar\u00fcber, ob breites repetitiven Testen wieder angeboten werden sollte. Gem\u00e4ss Covid-19-Gesetz ist der Bund bis Ende 2022 dazu verpflichtet, die Kosten f\u00fcr repetitive Pooltests zu \u00fcbernehmen.
5. Mit dem Aufheben der Isolationspflicht hat das Contact Tracing an Bedeutung verloren. Die nationalen und kantonalen Strukturen werden daher zur\u00fcckgefahren. Die Kantone sollen jedoch sicherstellen, dass sie auch zuk\u00fcnftig in der Lage sind, ein vollumf\u00e4ngliches Contact-Tracing durchzuf\u00fchren und um im Bedarfsfall die Kapazit\u00e4ten rasch wiederaufbauen zu k\u00f6nnen. Der Bund ist in regelm\u00e4ssigem Austausch mit den Kantonen und nimmt eine koordinierende Rolle ein.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1653436800000)\/","SubmittedBy":"Humbel Ruth","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1655424000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690500711193)\/","SubmissionDate":"\/Date(1647475200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5113,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}