Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zu einem Erlass der Bundesversammlung vorzulegen oder die notwendigen Massnahmen zu treffen, um die explodierten Benzin-, Diesel- sowie Brennstoffpreise abzufedern.
Diese Massnahmen beinhalten eine mindestestens 50 Prozent Senkung jeglicher Mineral\u00f6lsteuern auf Treib- und Brennstoffen, der CO2-Kompensationspflicht (Kompensationsleistung) sowie der MWST. Die Speisung der zweckgebundenen Aufgaben im Zusammenhang mit den Steuern und Abgaben, d. h. insbesondere die Aufgaben im Zusammenhang mit dem Strassen- resp. Luftverkehr und den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds, sind \u00fcber das ordentliche Budget im bisherigen Ausmass zu gew\u00e4hrleisten.
Diese Massnahmen sind, aufgrund der neuen ausserordentlichen Lage, auf maximal 4 Jahre zu befristen.
","ReasonText":"Die fixen Abgaben, die Mineral\u00f6lsteuer, der Mineral\u00f6lsteuerzuschlag und die Importabgaben verteuern den Treibstoff um etwa 73 Rappen pro Liter. Und schliesslich f\u00e4llt als variable Abgabe auf der Summe all dieser Abgaben plus dem Warenwert die Mehrwertsteuer von 7,7 Prozent an. Hinzu kommen die zur Erf\u00fcllung der CO2-Kompensationspflicht f\u00fcr Importeure und Produzenten entstehenden Aufwendungen. Die Benzin- und Dieselpreise sind innerhalb k\u00fcrzester Zeit in einem historischen Ausmass explodiert: Der Durchschnittspreis f\u00fcr Benzin in der Schweiz lag am 10. M\u00e4rz 2022 bei 2,23 Franken je Liter, derjenige f\u00fcr Diesel sogar bei 2,35 Franken. Dies belastet neben dem mittelst\u00e4ndischen Normalb\u00fcrger das gesamte Gewerbe, im Speziellen die Schweizer Transportunternehmen. Die Mehrkosten tragen schlussendlich die Kunden und Konsumenten. Weiter f\u00fchren die hohen Preise dazu, dass sich insbesondere \u00e4ltere Menschen und solche, die zwingend auf ein Auto angewiesen sind, keine Mobilit\u00e4t mehr leisten k\u00f6nnen. Sollte die Energiekrise \u00fcber l\u00e4ngere Zeit andauern, ist mit gravierenden Folgen f\u00fcr die soziale Wohlfahrt sowie f\u00fcr die Wirtschaft und das Gewerbe zu. rechnen. Um den Mittelstand und das Gewerbe bei ausserordentlichen Lage zu entlasten, sind die Rechtsgrundlagen f\u00fcr eine tempor\u00e4re Reduktion der Steuern und Abgaben auf Benzin und Diesel zu schaffen. Hierbei ist aber nicht auf die notwendige Speisung der zweckgebundenen Aufgaben im Zusammenhang mit dem Strassen- resp. Luftverkehr und den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds zu verzichten; Diese sind analog der bereits erfolgten Massnahmen w\u00e4hrend dem \"Coronaschock\" aus dem ordentlichen Budget im bisherigen, durchschnittlichen Umfang zu alimentieren.
Die Preisentwicklung der Brennstoffe zeigt ein analoges Bild zu den Preisentwicklungen der Treibstoffe. Innerhalb eines Tages kam es zu Preissteigerungen \u00fcber 10 Prozent. Ein historischer H\u00f6chststand wurde am 8. M\u00e4rz 2022 mit 189 Franken pro 100 Liter gemessen. Ein Jahr vorher betrug der Preis 82 Franken pro 100 Liter. Von diesen Preisschwankungen, einer Erh\u00f6hung von 130 Prozent zwischen M\u00e4rz 2021 und M\u00e4rz 2022, sind nicht nur die Eigent\u00fcmer, sondern insbesondere alle Mieter, welche unter hohen Nebenkostenabrechnungen leiden werden, betroffen. Deshalb ist die Senkung des Heiz\u00f6lpreises als sozialpolitische Sofortmassnahme notwendig.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die wirtschaftliche Erholung von der Corona-Krise hat sich bis zuletzt fortgesetzt. Allerdings belastet der Krieg in der Ukraine die Aussichten. F\u00fcr die Schweizer Volkswirtschaft d\u00fcrften haupts\u00e4chlich indirekte Auswirkungen des Konflikts von Bedeutung sein. Insbesondere ist vor dem Hintergrund der globalen Preisanstiege bei Energietr\u00e4gern und anderen Rohwaren (u. a. Grundnahrungsmittel, Industriemetalle) mit h\u00f6heren Teuerungsraten zu rechnen. In den ersten Wochen seit Kriegsbeginn in der Ukraine hat sich der Schweizer Franken nominal tendenziell aufgewertet, v. a. gegen\u00fcber dem Euro. Dies tr\u00e4gt aktuell dazu bei, den importierten Teuerungsdruck im Inland zu begrenzen. Die Expertengruppe Konjunkturprognosen des Bundes erwartet f\u00fcr 2022 eine Teuerungsrate von 1,9 Prozent (Prognose von Dezember 2021: 1,1 %) mit entsprechenden d\u00e4mpfenden Effekten auf die Entwicklung des privaten Konsums.
Der Bundesrat ist sich der Herausforderungen rund um die gestiegenen Energiepreise bewusst. Er sieht derzeit keinen unmittelbaren Bedarf f\u00fcr Massnahmen, allerdings ist die Preisentwicklung weiterhin volatil und die weitere Entwicklung unsicher. Es wurde vor diesem Hintergrund eine interdepartementale Arbeitsgruppe der betroffenen Departemente UVEK, WBF und EFD gebildet. So werden laufend Grundlagen erarbeitet und m\u00f6gliche Handlungsfelder des Bundes mit Blick auf allf\u00e4llige Massnahmen und deren Finanzierung sowie deren Konsequenzen gepr\u00fcft.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1652832000000)\/","SubmittedBy":"Imark Christian","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1655337600000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|48|66|2446","Category":null,"Modified":"\/Date(1763107632240)\/","SubmissionDate":"\/Date(1647475200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5113,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Verkehr|Energie|Steuer"}}