Der Bundesrat wird gebeten, Transparenz f\u00fcr die Steuerzahlenden bei der Finanzierung der Milchproduktion f\u00fcr den K\u00e4seexport, aber auch bei weiteren exportierten Produkten herzustellen. Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie hoch ist die Gesamtsumme an Direktzahlungen, Absatzf\u00f6rderungen und weiteren Produktionsst\u00fctzungsmassnahmen, welche in die Produktion und den Absatz des Export-K\u00e4ses fliessen?
2. Wie gross ist die f\u00fcr den K\u00e4seexport ben\u00f6tigte Nutzfl\u00e4che in der Schweiz? Wie viel Fl\u00e4che im Ausland kommt durch das importierte Kraftfutter f\u00fcr die Milchk\u00fche, welche Milch f\u00fcr den Export-K\u00e4se produzieren, dazu?
3. Wie hoch sind die Umweltkosten wie Ammoniak-Emissionen, Stickstoffbelastung, Antibiotikaeinsatz, Biodiversit\u00e4tsverlust etc. welche der Milchproduktion zugunsten des K\u00e4seexportes zugewiesen werden kann? Falls diese Kosten nicht bekannt sind, warum nicht und bis wann kann das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft BLW diese Umweltkosten ausweisen?
4. Stimmt es, dass wegen den stark gestiegenen K\u00e4seexporten mehr Butter importiert werden muss, weil f\u00fcr die Butterproduktion aus Schweizer Milch die Milchmenge fehlt? Falls das stimmt, was sagt der Bundesrat dazu?
5. Wie hoch sind die Exportf\u00f6rdermassnahmen und Anschubfinanzierungen des Bundes f\u00fcr weitere Schweizer Qualit\u00e4tsprodukte wie Teigwaren mit Schweizer Freilandeiern, Bergkr\u00e4uter, Fr\u00fcchte und weitere Schweizer Produkte?
6. Sind diese Subventionen WTO-kompatibel?
","ReasonText":"Der Selbstversorgungsgrad mit pflanzlichen Produkten liegt bei rund 40 Prozent, jener von Milch und Fleisch bei 100 Prozent. Das liegt daran, dass die Tierproduktion im Gegensatz zur Pflanzenproduktion stark gef\u00f6rdert wird. Heute werden rund 40 Prozent der K\u00e4seproduktion exportiert. Der Export nimmt zu und damit auch die Subventionen in Form von Direktzahlungen und Absatzf\u00f6rderungsmassnahmen, welche f\u00fcr eine exportorientierte Milchproduktion eingesetzt werden. Diese Subventionen durch die Schweizer Steuerzahlenden kommen schlussendlich gut situierten Personen in den Exportl\u00e4ndern zugute. Gleichzeitig ist die Auslandabh\u00e4ngigkeit f\u00fcr pflanzliche und besonders proteinreiche pflanzliche Lebensmittel besonders gross. Auch die Abh\u00e4ngigkeit von Butter hat durch die steigende Nachfrage nach K\u00e4se zugenommen. Tausende von Tonnen Butter wurden seit 2020 in die Schweiz importiert. Der pro-Kopf-Fleischkonsum in der Bev\u00f6lkerung ist seit Jahren r\u00fcckl\u00e4ufig. Rund ein Viertel der Schweizer Bev\u00f6lkerung isst heute sogar \u00fcberwiegend (20,5%) oder ausschliesslich vegetarisch (4,1%) oder vegan (0,6%). Die Anzahl der Veganer hat sich im Jahr 2021 verdoppelt. Vor diesem Hintergrund w\u00fcrde die vermehrte Produktion von pflanzlichen (statt tierischen) Eiweissen einen wichtigen Beitrag an die Versorgungssicherheit in der Schweiz und zur Erreichung der Ziele des Absenkpfads Stickstoff leisten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bund richtet f\u00fcr s\u00e4mtliche Verkehrsmilch eine Zulage von 5 Rp. pro Kilogramm vermarktete Milch aus. F\u00fcr Milch, die zu K\u00e4se verarbeitet wird, wird zudem eine Zulage von 10 Rp. pro Kilogramm bezahlt. Die Zulage f\u00fcr verk\u00e4ste Milch soll seit der Liberalisierung des K\u00e4semarktes mit der EU die Milchpreisdifferenz zwischen der Schweiz und der EU ausgleichen. Wird die Milch ohne F\u00fctterung von Silage produziert und zu Rohmilchk\u00e4se verarbeitet, kommt zus\u00e4tzlich noch die Zulage f\u00fcr F\u00fctterung ohne Silage von 3 Rp. pro Kilogramm hinzu. All diese Milchzulagen sind nicht an eine Exportleistung gebunden. Im 2021 hat der Bund die verk\u00e4ste Milchmenge mit Zulagen in der H\u00f6he von total 318,7 Mio. Fr. unterst\u00fctzt.
In der Schweiz wurden 2021 rund 3,4 Millionen Tonnen Milch vermarktet. Knapp 47\u00a0Prozent dieser Milchmenge wurde zu total 207'155 Tonnen K\u00e4se verarbeitet. Davon wurden rund 77'779 Tonnen exportiert, was einem Exportanteil von 38\u00a0Prozent an der K\u00e4seproduktion entspricht. Aus der Exportstatistik l\u00e4sst sich mit der Annahme einer Ausbeute von 10\u00a0Prozent bei der K\u00e4seherstellung und aufgrund des Anteils von Rohmilchk\u00e4se absch\u00e4tzen, dass ca. 134 Mio. Fr. der Zulagen dem exportierten K\u00e4se zugekommen sind. Im 2021 hat die Schweiz auch 75'788 Tonnen K\u00e4se importiert. Mit den zunehmenden Importen konnte in den letzten Jahren ein grosser Teil des steigenden K\u00e4sekonsums in der Schweiz abgedeckt werden.
F\u00fcr gemeinsame Marketingaktivit\u00e4ten f\u00fcr Schweizer K\u00e4se im Ausland wurden 2021 im Rahmen der Absatzf\u00f6rderung 22,9 Mio. Fr. (inkl. Exportinitiativen) ausbezahlt.
Mit der Agrarpolitik 2014-2017 wurden die sogenannten Tierbeitr\u00e4ge gr\u00f6sstenteils in die Versorgungssicherheitsbeitr\u00e4ge umgelagert, weil sie zu einem Intensivierungsanreiz in der Tierhaltung f\u00fchrten. Die Direktzahlungen werden seither mit Ausnahme der Tierwohlbeitr\u00e4ge als fl\u00e4chenbezogene Zahlungen ausgerichtet. Betriebe mit Milchk\u00fchen w\u00fcrden somit f\u00fcr ihre Fl\u00e4chen auch Direktzahlungen erhalten, wenn sie aus der Milchproduktion aussteigen w\u00fcrden.
Das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft (BLW) hat die Daten zu den Direktzahlungen der Betriebe mit Milchk\u00fchen ausgewertet. Dabei wurden die Direktzahlungen dieser Betriebe f\u00fcr ihre Gr\u00fcnfl\u00e4chen und Maisfl\u00e4chen auf die von ihnen gehaltenen Milchk\u00fche und die anderen Rauffutterverzehrer umgelegt. Daraus ergibt sich eine grobe Sch\u00e4tzung von rund 900 Mio. Fr. an Direktzahlungen (inkl. S\u00f6mmerungs- und Alpungsbeitr\u00e4ge), die 2021 an die Betriebe mit Milchk\u00fchen in der Schweiz ausgerichtet wurden. Die Summe an Direktzahlungen, die an Milchk\u00fche mit Verkehrsmilchproduktion fliesst ist, wird damit jedoch \u00fcbersch\u00e4tzt, da nicht alle Betriebe mit Milchk\u00fchen auch Verkehrsmilch abliefern. F\u00fcr die weitere Zuordnung dieser Direktzahlungssumme auf die exportierte K\u00e4semenge fehlen verl\u00e4ssliche Daten. Die resultierende Sch\u00e4tzung w\u00e4re aufgrund der Fehlerfortpflanzung kaum sinnvoll zu interpretieren.
2. Gem\u00e4ss der Auswertung des BLW bewirtschafteten Betriebe mit Milchk\u00fchen 2021 eine Gr\u00fcnfl\u00e4che von rund 520'000 Hektaren und bauten auf rund 30'000 Hektaren Mais an. Wie bei der Beantwortung der Frage 1 wird hier angenommen, dass die Ertr\u00e4ge dieser Fl\u00e4chen haupts\u00e4chlich zur F\u00fctterung der auf den Betrieben gehaltenen Milchk\u00fche verwendet werden. Der gesamte Kraftfutterverbrauch betr\u00e4gt in der Schweiz j\u00e4hrlich rund 1,6 Millionen Tonnen Trockenmasse, davon werden 60\u00a0Prozent importiert. Etwa 0,45 Millionen Tonnen werden an Rinder verf\u00fcttert. Bei unterstellten Anteilen von 70\u00a0Prozent Getreide und 30\u00a0Prozent eiweissreichen Produkten wie Sojaschrot (Nebenprodukt aus der Soja\u00f6lgewinnung) resultiert ein Bedarf an Getreide von rund 315'000 Tonnen und an Sojabohnen von rund 170'000 Tonnen. Dies entspricht bei mittleren Ertr\u00e4gen von 7 Tonnen Futtergetreide und 3 Tonnen Sojabohnen je Hektar einer Getreideanbaufl\u00e4che von 45'000 Hektaren und einer Sojabohnenanbaufl\u00e4che von 57'000 Hektaren im Ausland f\u00fcr die Rindviehf\u00fctterung. Sch\u00e4tzungsweise 75\u00a0Prozent des importierten Kraftfutters f\u00fcr die Rindviehf\u00fctterung wird f\u00fcr Milchk\u00fche verwendet. F\u00fcr eine weitergehende Aufschl\u00fcsselung auf die exportierte K\u00e4semenge fehlen verl\u00e4ssliche Daten.
3. In seiner Antwort auf die Interpellation Weibel 16.3512 hat der Bundesrat die Folgekosten von Stickstoffemissionen (N) f\u00fcr die Gesundheit und die Umwelt auf der Basis der Emissionen von 2014 im Bereich von 860-4300 Mio. Fr. pro Jahr gesch\u00e4tzt. Die umweltrelevanten Stickstoffemissionen der Landwirtschaft von ca. 80'000 Tonnen N pro Jahr tragen zu rund 60\u00a0Prozent zu diesen Folgekosten bei. Davon sind ca. 50'000 Tonnen N auf Ammoniak- und Nitratemissionen zur\u00fcckzuf\u00fchren, die mit der Rindviehhaltung einschliesslich der Futterproduktion verbunden sind. Die externen Kosten, welche der Anbau von importiertem Futter im Ausland verursacht, m\u00fcssen zus\u00e4tzlich ber\u00fccksichtigt werden. Einen verl\u00e4sslichen und wissenschaftlich abgest\u00fctzten Schl\u00fcssel zur Verteilung der externen Kosten auf die Produkte Milch und Fleisch aus der Schweizer Rindviehhaltung oder sogar auf die exportierte K\u00e4semenge gibt es nicht. Zu den Umweltkosten des Antibiotikaeinsatzes liegen keine Studien vor.
4. In den vergangenen Jahren konnte ein stetiger Anstieg der K\u00e4seproduktion verzeichnet werden. Aufgrund der eher r\u00fcckl\u00e4ufigen Milchproduktion stand somit weniger Milch f\u00fcr die Herstellung von Butter zur Verf\u00fcgung. Die tiefere Produktionsmenge an Butter im Inland und die gleichzeitig h\u00f6here Nachfrage im Inland (u.a. wegen der Corona-Massnahmen) haben bereits in den Jahren 2020 und 2021 zu Butterknappheit und einem entsprechenden Importbedarf gef\u00fchrt. Die Butterimporte im 2020 und 2021 haben rund 14\u00a0Prozent bzw. 6\u00a0Prozent der in der Schweiz produzierten Buttermenge ausgemacht.
Mit einer leichten Zunahme der Milchproduktionsmenge wird erst mit Beginn der neuen Gr\u00fcnfuttersaison ab Mai 2022 gerechnet. Gleichzeitig geht die Branche von einem weiteren Wachstum bei der verk\u00e4sten Milchmenge von 1,5\u00a0Prozent im Vergleich zu 2021 aus. Somit fliesst momentan weniger Milch in die Butterherstellung als in den Vorjahren, was gegen Ende Jahr ohne Importe zu einer Butterknappheit f\u00fchren w\u00fcrde. Die Wertsch\u00f6pfung pro Kilogramm Milch ist h\u00f6her, wenn daraus K\u00e4se hergestellt wird als wenn die Milch beispielsweise zu Butter oder Milchpulver verarbeitet wird. So gesehen kann die steigende K\u00e4seproduktion als positive Entwicklung gewertet werden.
5. Im Rahmen von Exportinitiativen werden verschiedene Projekte bei Marketing-Kommunikationsmassnahmen unterst\u00fctzt. Im 2020 waren es neben dem K\u00e4seexport Vorhaben in der H\u00f6he von rund 0,24 Mio. Fr. in den Bereichen Rindergenetik, Marketinggrundrauschen China und Plattform Agrarexport. F\u00fcr 2021 wurden Vorhaben in der H\u00f6he von rund 0,8 Mio. Fr. in den Bereichen Fleisch, Rindergenetik und Plattform Agrarexport verf\u00fcgt.
6. Die verschiedenen Milchzulagen sowie die Absatzf\u00f6rderung von K\u00e4se sind kompatibel mit dem WTO-\u00dcbereinkommen \u00fcber die Landwirtschaft. Erstere bleiben unter dem rechtlich verbindlichen, j\u00e4hrlichen Maximalbetrag der Schweiz. Letztere sind aufgrund ihrer nicht-handelsverzerrenden Natur nicht eingeschr\u00e4nkt. Dar\u00fcber hinaus verstossen die Zahlungen nicht gegen das Verbot von Exportsubventionen (insbesondere im WTO-\u00dcbereinkommen \u00fcber Subventionen und Ausgleichsmassnahmen), da sie nicht von einer Ausfuhrleistung abh\u00e4ngig sind. Es gibt grunds\u00e4tzlich die M\u00f6glichkeit f\u00fcr einen Handelspartner, diese internen St\u00fctzungsmassnahmen der Schweiz anzufechten und gegebenenfalls Ausgleichsz\u00f6lle zu erheben, falls er eine Sch\u00e4digung seiner Produktionsbranche durch diese Zahlungen nachweisen kann. In j\u00fcngerer Zeit erhielt die Schweiz im WTO-Agrarausschuss Fragen zur WTO-Rechtm\u00e4ssigkeit dieser Zahlungen.
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