Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtliche Grundlage zu schaffen, damit die Nutzer die Kosten f\u00fcr die Infrastrukturkosten f\u00fcr den Veloverkehr m\u00f6glichst selbst tragen.
","ReasonText":"Bessere und sichere Velowege sind im haupts\u00e4chlichen Interesse der Nutzer dieses Verkehrsmittels. Die Infrastrukturkosten des Veloverkehrs sollen daher m\u00f6glichst durch die Nutzer selbst getragen werden. Mit dem massiven Ausbau der Velowege im Zuge des neuen Veloweggesetzes werden Milliardenkosten auf die \u00f6ffentliche Hand zukommen, die bis jetzt weder klar ausgewiesen werden konnten, noch wurde eine transparente Finanzierung diskutiert.
Zudem ist zu erw\u00e4hnen, dass die Unfallkosten im Veloverkehr deutlich zunehmen und in den letzten Jahren ein besorgniserregendes Niveau angenommen haben. Diese Zunahme soll offenbar auch der Polizei Sorge bereiten. Gem\u00e4ss Bundesamt f\u00fcr Statistik war vor 2014 die Anzahl Unf\u00e4lle stetig unter 4000. Bis heute d\u00fcrfte die Zahl fast 6000 Unf\u00e4lle pro Jahr betragen. Dar\u00fcber hinaus z\u00e4hlen die Versicherer in der Schweiz j\u00e4hrlich rund 21 000 Velounf\u00e4lle, Tendenz steigend. So entstehen j\u00e4hrlich laufende Kosten von 182 Millionen Franken, die die Allgemeinheit bereits berappen muss.
F\u00fcr neue, zus\u00e4tzliche Kosten, etwa ausgel\u00f6st durch das neue Veloweggesetz m\u00fcssen daher eine m\u00f6glichst hohe Kostenselbstbeteiligung vorgesehen und die entsprechende rechtliche Grundlage geschaffen werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Bundesgesetz vom 18. M\u00e4rz 2022 \u00fcber Velowege (Veloweggesetz; BBl 2022 706) h\u00e4lt u.a. Planungsgrunds\u00e4tze fest, regelt die Planungs- sowie die Ersatzpflicht und beschreibt die Aufgaben des Bundes f\u00fcr die Velowege. F\u00fcr den \u00fcberwiegenden Teil der Velowege bleibt die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Planung, die Projektierung, den Bau sowie die Erhaltung bei den Kantonen und Gemeinden. Sie entscheiden eigenst\u00e4ndig \u00fcber Art und Umfang ihrer Investitionen in die Veloweginfrastrukturen auf ihren Strassen. Im Gegenzug m\u00fcssen sie die daf\u00fcr n\u00f6tigen finanziellen Mittel bereitstellen.
Finanziert werden die Aufwendungen f\u00fcr die Kantons- und Gemeindestrassen gr\u00f6sstenteils durch die allgemeinen Steuereinnahmen der Kantone und Gemeinden. Gleiches gilt f\u00fcr die Investitionen in die Veloinfrastrukturen auf diesen Strassen. Der Bund beteiligt sich mit Globalbeitr\u00e4gen an die Hauptstrassen sowie mit Pauschalbeitr\u00e4gen am Substanzerhalt der Hauptstrassen in den Berggebieten und Randregionen. Im Weiteren finanziert der Bund bis zu 50 Prozent der Aufwendungen f\u00fcr den Bau von Veloinfrastrukturen in den Agglomerationen.
Diese Finanzierung ist einfach, tr\u00e4gt dem Subsidiarit\u00e4tsprinzip Rechnung und ber\u00fccksichtigt, dass sichere und attraktive Velowege sowie eine entsprechende Entflechtung letztlich allen Verkehrsteilnehmenden, insbesondere auch dem Auto- und Schwerverkehr, n\u00fctzen.
Die zentrale Erhebung und anschliessende Verteilung von Abgaben f\u00fcr den Veloverkehr an die jeweiligen Strasseneigent\u00fcmer w\u00fcrde nach Ansicht des Bundesrates zu einem unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig hohen Verwaltungsaufwand f\u00fchren, ohne dem Anspruch nach einer \"Nutzerfinanzierung\" \u00fcber alle drei Staatsebenen hinweg zu gen\u00fcgen. Der Bundesrat sieht deshalb keine Veranlassung, von den bestehenden Finanzierungsinstrumenten abzuweichen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1652832000000)\/","SubmittedBy":"Giezendanner Benjamin","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1710339242000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1745522473100)\/","SubmissionDate":"\/Date(1647475200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5113,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Verkehr"}}