Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht dar\u00fcber vorzulegen, wie sich das Scheitern des Rahmenabkommens mit der EU kurz- und mittelfristig auf die Schweizer Wirtschaft auswirkt, wenn es mit der EU zu keiner Einigung \u00fcber die Konsolidierung und die Weiterentwicklung des bilateralen Weges kommt. Diese Gesamtschau soll es den betroffenen Kommissionen erlauben, \u00fcber dieses f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft zentrale Dossier zu debattieren. Die Ans\u00e4tze und L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge, die der Bundesrat in Betracht zieht, um den Folgen seines Entscheids zu begegnen, sind in diesem Bericht ebenfalls hochwillkommen.
","ReasonText":"Der Abbruch der Verhandlungen \u00fcber ein Rahmenabkommen mit der EU d\u00fcrfte sich in der Wirtschaft, in allen Branchen und bei allen Wirtschaftsakteuren, von den Unternehmen bis hin zu den Konsumentinnen und Konsumenten, vielf\u00e4ltig auswirken. Sie sind bereits bemerkbar.
Was im Medtech-Bereich bereits sp\u00fcrbar ist, wird sich \u00fcber kurz oder lang auch in anderen stark mit dem europ\u00e4ischen Markt verkn\u00fcpften Branchen, wie der Branche f\u00fcr Ausr\u00fcstungsgegenst\u00e4nde, das Bauwesen, den Maschinenbau, Zulieferfirmen der Automobilbranchen usw. abzeichnen. Die Schw\u00e4chung der gegenseitigen Anerkennung (MRA) zieht Kosten f\u00fcr Anpassungen nach sich, die sich nach und nach auch in der Schweizer Besch\u00e4ftigungslage niederschlagen; denn k\u00fcnftige Arbeitspl\u00e4tze werden eher in der EU als in der Schweiz geschaffen.
Die EU aktualisiert demn\u00e4chst zwei f\u00fcr den Wirtschaftsplatz Schweiz zentrale MRA. Das eine betrifft die Schweizer Maschinenindustrie, das andere die Pharma-Industrie. Wie will der Bundesrat sicherstellen, dass die Anpassungen von Vorschriften von der EU als gleichwertig anerkannt werden? Bleibt die Anerkennung aus, welche wirtschaftlichen Folgen h\u00e4tte dies f\u00fcr die betroffenen Branchen?
Aus Konsumentensicht: Wie werden sich mittelfristig der Zugang zu G\u00fctern und Dienstleistungen und die Produktesicherheit ver\u00e4ndern? Abkommen \u00fcber die gegenseitige Anerkennung dienen nicht nur dazu, den Schweizer Markt f\u00fcr G\u00fcter und Dienstleistungen, die in der EU bereits auf dem Markt sind, einfach zug\u00e4nglich zu machen, sondern sie bieten auch ganz allgemein Sicherheitsgarantien. Was geschieht beispielsweise mit unserem Zugang zu den europ\u00e4ischen Datenbanken, dank denen die Informationen fliessen und sich gef\u00e4lschte oder gar f\u00fcr den Verzehr ungeeignete Lebensmittel rasch zur\u00fcckrufen lassen?
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich bewusst, dass das Nichtzustandekommen des institutionellen Abkommens Konsequenzen hat. Diese weist er in seinem Bericht betreffend die Verhandlungen \u00fcber ein institutionelles Abkommen zwischen der Schweiz und der EU vom 26. Mai 2021 aus (Ziff. 3.5). So zeigt die EU derzeit keine Bereitschaft, neue Abkommen \u00fcber eine Teilnahme am Binnenmarkt abzuschliessen und bestehende Abkommen zu aktualisieren, ausser sie hat selber ein \u00fcberwiegendes Interesse daran. Dar\u00fcber hinaus macht die EU politische Verkn\u00fcpfungen zu weiteren Dossiers. In seinem Bericht h\u00e4lt der Bundesrat fest, dass die unmittelbarste Auswirkung damit die Unsicherheit \u00fcber die k\u00fcnftigen Bedingungen einer Schweizer Teilnahme am EU-Binnenmarkt und einer Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU in wichtigen Kooperationsbereichen ist. Diese Unsicherheit kann sich auf die Standortattraktivit\u00e4t der Schweiz und letztlich auf die Investitionst\u00e4tigkeit in der Schweiz auswirken. Sie ist aber nicht in allen Branchen gleich ausgepr\u00e4gt und der Umgang einzelner Wirtschaftsakteure mit dieser Unsicherheit kann sich stark unterscheiden.
Die 2015 im Auftrag des SECO durchgef\u00fchrten wissenschaftlichen Studien \u00fcber die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen eines Wegfalls der Bilateralen I haben gezeigt, dass die Auswirkungen von Unsicherheiten auf die Standortattraktivit\u00e4t methodisch nur teilweise erfasst und nur anhand verschiedener Annahmen gesch\u00e4tzt werden k\u00f6nnen. Der Bedarf zum Abschluss neuer Abkommen oder zur Aktualisierung bestehender Abkommen h\u00e4ngt zudem von der zuk\u00fcnftigen Entwicklung des EU-Binnenmarkts ab. Der m\u00f6gliche Wegfall einzelner Bereiche der sektoriellen Teilnahme am EU-Binnenmarkt aufgrund ausbleibender Aktualisierungen von bilateralen Abkommen ist daher ein schwer vorhersehbarer Prozess und seine Quantifizierung nur begrenzt m\u00f6glich.
Um der Unsicherheit zu begegnen, hat der Bundesrat zeitgleich zur Beendung der Verhandlungen \u00fcber das institutionelle Abkommen bekr\u00e4ftigt, dass er den bew\u00e4hrten bilateralen Weg weiterf\u00fchren m\u00f6chte. Mit diesem Ziel hat er eine Reihe von Massnahmen beschlossen, um die Zusammenarbeit mit der EU zu stabilisieren und eine positive Dynamik zu schaffen (Freigabe des zweiten Schweizer Beitrags, Vorschlag eines politischen Dialogs, Auslegeordnung zu bestehenden Regelungsunterschieden). Zur Kl\u00e4rung der offenen Punkte in den Gesamtbeziehungen mit der EU hat der Bundesrat zudem am 23. Februar 2022 die Stossrichtung f\u00fcr ein Verhandlungspaket festgelegt. Dieser neue L\u00f6sungsansatz soll die Basis f\u00fcr mittel- sowie langfristig gute und geregelte Beziehungen mit der EU schaffen. Der Bundesrat wird das Parlament \u00fcber dessen l\u00e4ngerfristige Auswirkungen informieren. Eine separate Analyse zu den Konsequenzen eines Verzichts auf das institutionelle Abkommen lehnt er hingegen ab. Sie br\u00e4chte angesichts der europapolitischen Stossrichtung des Bundesrats nur wenig Mehrwert und h\u00e4tte aufgrund der oben beschriebenen Schwierigkeiten begrenzte Aussagekraft.
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