Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Regelungen betreffend kantonaler Kommissionen f\u00fcr Tierversuche dahingehend anzupassen, dass die 3R-Kompetenz der Gremien gest\u00e4rkt wird.
","ReasonText":"Ein Schl\u00fcssel zur Vermeidung unn\u00f6tiger Tierversuche ist die strikte Anwendung des 3R-Prinzips (Refine, Reduce, Replace). Zus\u00e4tzlich kann das 3R-Prinzip auch innovative Forschungsimpulse liefern. Damit dem 3R-Prinzip geb\u00fchrend Rechnung getragen wird, muss sichergestellt werden, dass es bei der Bewilligung von Tierversuchen entsprechend ber\u00fccksichtigt wird.
Artikel\u00a034 des Tierschutzgesetzes stellt sicher, dass die kantonalen Tierversuchskommissionen mit Fachleuten besetzt sind. Um den Tierschutz zu ber\u00fccksichtigen, ist eine angemessene Vertretung von Tierschutzorganisationen vorgeschrieben. Analog soll die Vertretung von Expertinnen und Experten mit nachgewiesener 3R-Erfahrung ebenfalls angemessen ber\u00fccksichtigt werden. Die 3R-Fachkompetenz ist zus\u00e4tzlich zur und unabh\u00e4ngig von der Interessenvertretung der Tierschutzanliegen einzubringen.
Als Expertinnen und Experten mit nachgewiesener Erfahrung im 3R-Bereich sind insbesondere Forschende zu ber\u00fccksichtigen, welche Alternativmethoden (Beispiele: in-vitro, mikrophysiologische Systeme, mikrofluidische Chipsysteme, tissue engineering) entwickeln oder Reviewer von wissenschaftlichen Artikeln betreffend 3R-Methoden in Fachzeitschriften sind.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a034 des Tierschutzgesetzes (TSchG; SR 455) bestellen die Kantone je eine aus Fachleuten zusammengesetzte und von der Bewilligungsbeh\u00f6rde unabh\u00e4ngige Kommission f\u00fcr Tierversuche (nachfolgend \"Kommission\"). Die Tierschutzorganisationen m\u00fcssen darin angemessen vertreten sein.
Eine der Hauptaufgaben der Kommission ist es, den Nutzen eines Forschungsprojekts einerseits und die Belastung der Tiere andererseits gegeneinander abzuw\u00e4gen. Sie muss ebenfalls sicherstellen, dass die Anzahl der Versuchstiere auf ein Minimum beschr\u00e4nkt wird.
Um diese Aufgabe zu erf\u00fcllen, sind Kompetenzen im Bereich von 3R (Replace, Reduce, Refine) und der Tierethik essenziell. Dem Gesetzgeber ist dies bewusst, und er hat dies in den aktuellen Bestimmungen bereits vorgesehen:
1) Die Mitglieder der Kommission m\u00fcssen regelm\u00e4ssig eine Weiterbildung besuchen, die vom Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen organisiert wird. Diese Ausbildung legt besonderen Wert auf die 3R-Prinzipien, auf die Abw\u00e4gung von Interessen und auf ethische Fragestellungen.
2) Das 3R-Kompetenzzentrum (3RCC), das vom Bund mitfinanziert wird, hat u. a. zur Aufgabe, Forschende (und somit auch Mitglieder der Kommission) auszubilden und zu informieren. Zu diesem Zweck f\u00f6rdert es die Ausbildung in alternativen Methoden insbesondere an Hochschulen, um die Anzahl von Tierversuchen zu reduzieren.
3) Schliesslich m\u00fcssen die Institute, die Tierversuche durchf\u00fchren, eine Tierschutzbeauftragte oder einen Tierschutzbeauftragten bezeichnen; diese Person muss die Qualit\u00e4t des Bewilligungsgesuchs gew\u00e4hrleisten. Im Gesuch muss u. a. nachgewiesen sein, dass der Tierversuch unverzichtbar ist. So wird sichergestellt, dass die kantonale Kommission \u00fcber alle Informationen verf\u00fcgt, um eine Entscheidung zu treffen.
Das Ziel der Motion ist daher bereits erreicht, ohne in den Kompetenzbereich der Kantone, deren Verantwortung das Bestellen der Kommission f\u00fcr Tierversuche ist, eingreifen zu m\u00fcssen. Eine Erweiterung der Reglementierung ist folglich nicht n\u00f6tig.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1652832000000)\/","SubmittedBy":"Schneider Meret","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1710486916000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"36|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1745522406673)\/","SubmissionDate":"\/Date(1647475200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5113,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wissenschaft und Forschung|Umwelt"}}