In verschiedenen Schweizer St\u00e4dten haben nebst Corona-Massnahmen Kritiker/innen auch offen Rechtsextreme und Faschisten demonstriert. Diese Vorf\u00e4lle und der j\u00fcngste Antisemitismus-Bericht der SIG und der GRA zeigen auf, dass antisemitische und faschistische \u00dcbergriffe in der Schweiz zunehmen. Der Bericht spricht von einer Zunahme antisemitischer F\u00e4lle von 6 Prozent, im Netz sogar von einer Zunahme von 66 Prozent.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche Massnahmen ergreift der Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen, damit an Schulen Pr\u00e4ventionsmassnahmen gegen Antisemitismus und Faschismus ergriffen werden? Wie beurteilt der Bund die Lehrpl\u00e4ne der Kantone in der Aufkl\u00e4rung antisemitischer Stereotypen und Verschw\u00f6rungstheorien?
2. Der Antisemitismus-Bericht stellt fest, dass im Netz h\u00e4ufiger antisemitische Inhalte geteilt werden, vor allem in Telegram-Chats von Massnahmen-Kritiker/innen. Welche Massnahmen hat der Bundesrat ergriffen, um die Verantwortlichen zu identifizieren und zur Rechenschaft zu ziehen? Arbeitet er mit der Zivilgesellschaft und Social-Media-Plattformen zusammen, um die Probleme anzugehen? Kann der Bundesrat ausf\u00fchren, welche Massnahmen ergriffen wurden und mit wem der Bund zusammenarbeitet? Mit welchen Massnahmen werden Jugendliche f\u00fcr antisemitische und faschistische Hassbotschaften im Netz sensibilisiert?
3. Ist der Bundesrat bereit, die Mittel der Fachstelle f\u00fcr Rassismusbek\u00e4mpfung aufzustocken, damit diese vermehrt bereits etablierte Beobachtungs- und Analyset\u00e4tigkeiten aus der Zivilgesellschaft sowie dringend n\u00f6tige Pr\u00e4ventionsprojekte unterst\u00fctzen kann?
4. Erfasst der Bund systematisch F\u00e4lle von Antisemitismus? Mit welchen Mittel und Methoden? Unterst\u00fctzt er die Zivilgesellschaft in der Beobachtung und Erfassung von rechtsextremen \u00dcbergriffen in und ausserhalb des Netzes? Wie hoch war die Zahl der Vorf\u00e4lle im Jahr 2021?
5. Wie stuft er die Gefahr von rechtsextremen Gruppen ein, die an Demonstrationen gegen die Corona-Massnahmen teilgenommen haben? Hat er Kenntnis dar\u00fcber, wie sich diese rechtsextremen Organisationen finanzieren? Welche Massnahmen ergreift er, um die Zivilgesellschaft \u00fcber rechtsextremes Gedankengut zu sensibilisieren? Hat er Kenntnis dar\u00fcber, ob diese Personen Wehrpflicht geleistet haben, respektive Waffen besitzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Antisemitismus und Faschismus - bzw. in einem erweiterten Verst\u00e4ndnis Rassismus und Diskriminierung - werden in der obligatorischen Schule als Dimensionen der Bildung f\u00fcr Nachhaltige Entwicklung (BNE) thematisiert. In den sprachregionalen Lehrpl\u00e4nen der obligatorischen Schule und in den nationalen Rahmenlehrpl\u00e4nen der Sekundarstufe II ist der Umgang mit gesellschaftlicher Vielfalt als eine \u00fcberfachlich zu erwerbende Kompetenz verankert. Die Beurteilung und Qualit\u00e4tssicherung der Lehrpl\u00e4ne liegt im Kompetenzbereich der Kantone.
Die Stiftung \u00e9ducation21 ist eine Fachagentur der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren EDK. Als nationales Kompetenzzentrum f\u00fcr Bildung und nachhaltige Entwicklung unterst\u00fctzt \u00e9ducation21 die Schulen bei der Umsetzung der Lehrplanvorgaben mit einem Themendossier \"Respekt statt Rassismus\". Diesesumfasst Materialien f\u00fcr Bildungsangebote zu Antisemitismus und Rassismus auf allen Schulstufen. Die Fachstelle f\u00fcr Rassismusbek\u00e4mpfung (FRB) unterst\u00fctzt finanziell Schulprojekte zur Rassismuspr\u00e4vention, die von \u00e9ducation21 betreut werden - darunter auch Projekte zur Pr\u00e4vention von Antisemitismus.
Die Gesch\u00e4ftsstelle des Sicherheitsverbundes Schweiz (SVS) erarbeitet zurzeit, gemeinsam mit den Partnerbeh\u00f6rden von Bund und Kantonen, den zweiten Nationalen Aktionsplan (NAP) gegen Radikalisierung und gewaltt\u00e4tigen Extremismus. Mit den Massnahmen sollen insbesondere Jugendliche erreicht werden. Das Potenzial von Ausbildungsst\u00e4tten (Schulen, Berufsschulen) soll st\u00e4rker genutzt werden.
2. Die Verbreitung von Hassrede im Internet, auch rassistischer, hat in den letzten Jahren auch in der Schweiz zugenommen. Wie der Bericht \"Intermedi\u00e4re und Kommunikationsplattformen\" des Bundesamtes f\u00fcr Kommunikation (BAKOM) vom 17. November 2021 zeigt, sind verschiedene Formen der Hassrede bereits heute in der Schweiz illegal. Allerdings stammen gem\u00e4ss Bericht (S. 57) die \"meisten rechtswidrigen Internetinhalte, die in der Schweiz entdeckt oder gemeldet werden, [...] von anonymen Autorinnen und Autoren und befinden sich auf ausl\u00e4ndischen Servern\", was Strafverfolgung und Rechtsdurchsetzung erschwert.
Bei der Verbreitung von Gewaltpropaganda \u00fcber das Internet kann das Bundesamt f\u00fcr Polizei (fedpol) gem\u00e4ss Artikel\u00a013e des Bundesgesetzes \u00fcber Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS, SR 120) nach Anh\u00f6rung des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) die L\u00f6schung der betreffenden Website verf\u00fcgen, wenn sich das Propagandamaterial auf einem schweizerischen Rechner befindet. Seit dem 1. Januar 2021 ist in einem solchen Fall der Widerruf eines schweizerischen Domain-Namens m\u00f6glich. Liegt das Propagandamaterial nicht auf einem schweizerischen Rechner, kann fedpol dem schweizerischen Provider empfehlen, die betreffende Webseite zu sperren. fedpol unterst\u00fctzt die Schweizer Strafverfolgungsbeh\u00f6rden bei ihren Anfragen bei ausl\u00e4ndischen Providern, um die Urheber illegaler Inhalte zu identifizieren. fedpol hat bei YouTube den Status als \"Trusted Flagger\", Meldungen von solchen \"Trusted Flaggers\" werden von YouTube priorit\u00e4r behandelt.
Der Bundesrat hat beim UVEK (BAKOM) eine Auslegeordnung m\u00f6glicher Regulierungsans\u00e4tze in Auftrag gegeben. Der Bundesrat wird dann \u00fcber einen allf\u00e4lligen Regulierungsbedarf befinden und gegebenenfalls Massnahmen vorschlagen.
Die sicherheitspolitische Kommission des St\u00e4nderates hat den Bundesrat zudem mit dem Postulat 21.3450 \"Hassreden. Bestehen gesetzliche L\u00fccken?\" beauftragt, einen Bericht zum Regulierungsbedarf vorzulegen. Der beim UVEK (BAKOM) in Auftrag gegebene Bericht wird den gesetzgeberischen Handlungsbedarf in diesem Bereich abkl\u00e4ren.
Das BAKOM unterst\u00fctzt zudem Forschungsprojekte zum Thema und steht, wie andere Bundesstellen auch, in Austausch mit zivilgesellschaftlichen Akteuren betreffend die Gefahren und Auswirkungen von digitaler Hassrede. Von FRB, BAKOM und der Plattform Jugend und Medien (Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen BSV) wurde 2021 eine interdepartementale Arbeitsgruppe (IDA) lanciert. Der IDA geh\u00f6ren u.a. fedpol, der Nachrichtendienst des Bundes (NDB), der Sicherheitsverbund Schweiz (SVS), das National Cyber Security Center (NCSC) und die Eidgen\u00f6ssische Kommission gegen Rassismus (EKR) an.
F\u00fcr die Sensibilisierung von Jugendlichen und ihren Bezugspersonen liefert der NAP einen geeigneten Rahmen. Jugend und Medien (BSV) hat zwischen 2017 und 2019 den Schwerpunkt \" Extremismus und Radikalisierung \" umgesetzt und hat in diesem Rahmen vier Projekte unterst\u00fctzt, welche Gegennarrative und alternative Narrative erarbeitet und online verbreitet haben.
3. Zu den Aufgaben der FRB geh\u00f6ren u,a, die Sensibilisierung und Pr\u00e4vention zur Bek\u00e4mpfung von rassistischer Diskriminierung sowie die finanzielle Unterst\u00fctzung von Projekten zur Rassismusbek\u00e4mpfung. Sie unterst\u00fctzt entsprechend heute schon Beobachtungs- und Pr\u00e4ventionsprojekte. Aktuell unterst\u00fctzt die FRB bspw. mit einer Starthilfe den Aufbau einer Meldestelle f\u00fcr Antisemitismus im Tessin. Ausserdem arbeiten FRB und Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS) laufend an der Weiterentwicklung der bestehenden Monitoringinstrumente.
4. Es gibt keinen eigentlichen Straftatbestand des Antisemitismus im Strafgesetzbuch (StGB, SR 311.0), daher werden in der Polizeilichen Kriminalstatistik auch keine Zahlen zu diesem Thema erfasst. Die EKR f\u00fchrt eine juristische Datensammlung mit Entscheiden und Urteilen, die seit 1995 nach Artikel\u00a0261bis StGB, welcher den \u00f6ffentlichen Aufruf zu rassistischem Hass und Diskriminierung verbietet, von den verschiedenen Rechtsinstanzen der Schweiz gef\u00e4llt wurden. Das Beratungsnetz f\u00fcr Rassismusopfer ver\u00f6ffentlich j\u00e4hrlich auf der Grundlage des Dokumentationssystems Rassismus (DoSyRa) einen Auswertungsbericht zu den erfassten Beratungsf\u00e4llen aller Mitgliedsstellen in der Schweiz. Daneben sei hier auf die j\u00e4hrlichen Monitoring-Berichte des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebunds (SIG) und der Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus (GRA) sowie der Coordination intercommunautaire contre l'antis\u00e9mitisme et la diffamation (CICAD) verwiesen. Alle genannten Berichte unterscheiden nach Diskriminierungsgrund und weisen aus, ob ein Vorfall im Netz oder analog stattfand. Alle diese Quellen werden im zweij\u00e4hrlichen Monitoring-Bericht der FRB \"rassistische Diskriminierung in der Schweiz\" ber\u00fccksichtigt.
5. Allf\u00e4llige Hinweise auf die Beteiligung von gewaltt\u00e4tig-extremistischen Gruppierungen oder Personen an Aktivit\u00e4ten, die sich gegen die Massnahmen zur Pandemiebek\u00e4mpfung richten, bearbeitet der NDB im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags.
Der NDB informiert die zust\u00e4ndigen Stellen des Nachrichtendienstes der Armee und des Dienstes f\u00fcr milit\u00e4rische Sicherheit \u00fcber Vorg\u00e4nge, die deren Aufgabenvollzug betreffen. Er informiert zudem andere Dienststellen des Bundes \u00fcber Vorg\u00e4nge und Erkenntnisse, welche die gesetzlichen Aufgaben dieser Stellen bei der Wahrung der inneren oder \u00e4usseren Sicherheit betreffen. Somit hat der NDB die M\u00f6glichkeit, die Armee und die f\u00fcr die Personensicherheitspr\u00fcfung zust\u00e4ndigen Stellen zu informieren, wenn konkrete Hinweise vorliegen, dass eine Person eine Bedrohung darstellen k\u00f6nnte. Zu Einzelf\u00e4llen \u00e4ussert sich der Bundesrat nicht.
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