Der Bund soll, gemeinsam mit den Kantonen, eine Strategie und einen Aktionsplan gegen Antisemitismus ausarbeiten. Dabei sorgt der Bund f\u00fcr eine gemeinsame und gest\u00e4rkte Strategie und erarbeitetet einen Aktionsplan, welcher Bund, Kantone und Gemeinden gem\u00e4ss ihren jeweiligen Aufgaben und Verantwortlichkeiten in die Pflicht nimmt.
","ReasonText":"Der Bericht des Bundesrates aufgrund des Postulats Rechtsteiner (19.3942) h\u00e4lt als zentrale Empfehlung fest: \"Der Bund \u00fcbernimmt im Rahmen seiner Kompetenzen eine Koordinationsaufgabe und schafft Rahmenbedingungen, damit Synergien bestm\u00f6glich genutzt und eine gesamtschweizerisch getragene Strategie gegen Rassismus und Antisemitismus entwickelt werden kann.\"
Antisemitismus ist in der Schweiz wieder auf dem Vormarsch (siehe Antisemitismusbericht 2021 von SIG und GRA) und der Bund muss endlich seiner Verantwortung nachkommen. Er soll eine nationale Strategie mit einem zugeh\u00f6rigen Aktionsplan gegen Antisemitismus ausarbeiten. Dabei sind Bund, Kantone und Gemeinden gem\u00e4ss ihren jeweiligen Aufgaben und Verantwortlichkeiten in die Pflicht zu nehmen. Die Fachstelle f\u00fcr Rassismusbek\u00e4mpfung (FRB) und der Schweizerischer Israelitische Gemeindebund (SIG) sind dabei als Wissenstr\u00e4ger und Koordinationsstellen mit einzubeziehen. Strategie und Aktionsplan sollen die Aspekte der Pr\u00e4vention, der Sensibilisierung, der niederschwelligen Beratung und Unterst\u00fctzung von Betroffenen, der Vernetzung der Akteure aus Staat und Zivilgesellschaft, der Forschung und der p\u00e4dagogischen Arbeit abdecken (siehe auch Bericht des Bundesrates).
Ein besonderes Augenmerk soll der Situation im Internet (Social Media und Messenger) gelten. Die Strategie und der Aktionsplan sollen deshalb f\u00fcr den Online-Bereich weiterreichende Massnahmen vorsehen, welche es erm\u00f6glichen, die Anzahl antisemitischer Vorf\u00e4lle und das Verbreiten von Verschw\u00f6rungstheorien besser zu erfassen und die Rechtsdurchsetzung zum Schutz vor Hass und Diskriminierung zu verbessern. Bei der Erfassung von Antisemitismus im Internet braucht es ein st\u00e4rkeres Engagement des Bundes. Auch die Internet-Plattformen m\u00fcssen st\u00e4rker in die Pflicht genommen werden. Dies soll insbesondere in die Auslegeordnung zur Plattformregulierung des Bundesrates einfliessen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit Blick auf die letzten Antisemitismusberichte des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebunds (SIG) und der Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus (GRA) sowie der Coordination Intercommunautaire contre l'antis\u00e9mitisme et la diffamation (CICAD), sowie auf die letzten Berichte des Beratungsnetzes f\u00fcr Rassismusopfer, ist sich der Bundesrat bewusst, dass rassistische und antisemitische Vorf\u00e4lle ein gesellschaftliches Problem darstellen. Er hat auch deshalb bereits im Bundesratsbericht vom Juni 2021 zum Postulat Rechsteiner (19.3942) empfohlen, dass die Fachstelle f\u00fcr Rassismusbek\u00e4mpfung (FRB) gemeinsam mit den Partnern auf Bundes- und Kantonsebene \"eine koordinierte Strategie zur aktiven Information und Sensibilisierung \u00fcber Rassismus und Antisemitismus\" entwickeln soll. In der Zwischenzeit hat die FRB mittels Umfrage bei den Kantonen die zust\u00e4ndigen Stellen identifiziert und wird weitere Schritte f\u00fcr deren Vernetzung unternehmen.
Die FRB unterst\u00fctzt seit vielen Jahren unterschiedliche Projekte zur Pr\u00e4vention von Antisemitismus, auch in der Schule - aktuell beispielsweise das Sensibilisierungsprojekt \"vice versa\" des SIG, \"Dialogue en Route\" von IRAS COTIS oder das Projekt \"Anti-Rassismusbotschafter\" an Gymnasien der GRA. Ausserdem arbeitet die FRB f\u00fcr die Pr\u00e4vention von Rassismus und Antisemitismus mit der Stiftung \u00e9ducation21 zusammen. \u00e9ducation21 unterst\u00fctzt die Schulen unter anderem mit einem Themendossier \"Respekt statt Rassismus\", welches Materialien f\u00fcr Bildungsangebote zu Antisemitismus und Rassismus auf allen Schulstufen umfasst.
Betroffene von Rassismus und Antisemitismus m\u00fcssen schnell und niederschwellig Unterst\u00fctzung und Beratung finden. Deshalb wurden im Rahmen der Kantonalen Integrationsprogramme KIP seit 2014 in allen Kantonen Beratungsangebote aufgebaut und professionalisiert. Meldungen von antisemitischen Vorf\u00e4llen nehmen auch der SIG und die CICAD entgegen. Zurzeit unterst\u00fctzt die FRB ausserdem den Aufbau einer Meldestelle f\u00fcr antisemitische Vorf\u00e4lle im Tessin.
Das Bundesamt f\u00fcr Polizei (fedpol) kann seinerseits seit 2020 Projekte von Organisationen finanziell unterst\u00fctzen, welche zu einer Erh\u00f6hung der Sicherheit von Minderheiten beitragen, die einer Bedrohung durch Angriffe im Zusammenhang mit Terrorismus oder gewaltt\u00e4tigem Extremismus ausgesetzt sind. Ab 2023 sollen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung solcher Projekte neu insgesamt 2.5 Mio. Franken pro Jahr zur Verf\u00fcgung stehen.
Angesichts des wachsenden Ausmasses von Hass im Internet hat die FRB vor 2 Jahren einen entsprechenden Schwerpunkt lanciert und unterst\u00fctzt seither spezifisch Vorhaben, die sich mit Rassismus und Antisemitismus im Netz auseinandersetzen. Zur besseren Koordination innerhalb der Bundesverwaltung wurde zudem die Interdepartementale Arbeitsgruppe \"Hass im Netz\" lanciert.
Vor dieser Ausgangslage erachtet der Bundesrat einen Aktionsplan zurzeit f\u00fcr nicht n\u00f6tig, sondern m\u00f6chte vielmehr die bereits aufgegleisten Massnahmen konsequent durchf\u00fchren.
Ausserdem m\u00fcsste ein solcher Aktionsplan sinnvollerweise f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung nicht nur von Antisemitismus, sondern Rassismus generell, ausgestaltet werden. Aktionspl\u00e4ne k\u00f6nnen zwar geeignete Mainstreaming-Instrumente sein, um ein Querschnittsthema strategisch zu verankern und konkret umzusetzen, sie erfordern aber erhebliche Ressourcen bei den zust\u00e4ndigen Stellen f\u00fcr Konzeption, Koordination und Controlling. Ohne zus\u00e4tzliche Ressourcen bei der FRB k\u00f6nnte diese Aufgabe deshalb auch nicht wahrgenommen werden.
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