Der Bundesrat wird beauftragt, zu pr\u00fcfen und im Zusatzbericht zum Sicherheitspolitischen Bericht 2021 eine breite Auslegeordnung zu machen, an welchen zus\u00e4tzlichen europ\u00e4ischen und internationalen Programmen und Kooperationsprojekten die Schweiz teilnehmen k\u00f6nnte. Er ber\u00fccksichtigt dabei das Verhalten anderer neutraler europ\u00e4ischer Staaten. Im Bericht soll die Wirkung einer erweiterten Kooperation auf die Sicherheit der Schweiz aufgezeigt werden.
","ReasonText":"In der Antwort auf die dringliche Interpellation 22.3043 schreibt der Bundesrat, dass die Schweiz die Chancen nutzen will, die sich durch die Weiterentwicklung beziehungsweise St\u00e4rkung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU ergeben. Das ist zu begr\u00fcssen. Grundlage f\u00fcr einen Ausbau der Zusammenarbeit sollte eine breite sicherheitspolitische Auslegeordnung sein. Seit Langem profitieren wir indirekt vom Schutzschirm unserer Nachbarn und der Nato. Die Schweiz ist nicht nur Trittbrettfahrerin der Sicherheitsanstrengungen der EU-Nachbarstaaten und der Nato, die sicherheitspolitische Handlungsf\u00e4higkeit der Schweiz ist wesentlich davon abh\u00e4ngig. Die Schweiz sollte deshalb pr\u00fcfen, wo und wie die multilaterale Zusammenarbeit in sicherheitspolitisch relevanten Organisationen ausgebaut werden kann, damit sie ihre sicherheitspolitische Handlungsf\u00e4higkeit f\u00fcr die Zukunft sichern kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die internationale Kooperation ist schon l\u00e4nger ein zentrales Element der Schweizer Sicherheitspolitik. Im Sicherheitspolitischen Bericht 2021 ist entsprechend eines von neun Zielen, die in den n\u00e4chsten Jahren als Schwerpunkte dienen sollen, die St\u00e4rkung der internationalen Zusammenarbeit, Sicherheit und Stabilit\u00e4t.
Der Krieg in der Ukraine hat weitreichende Auswirkungen in verschiedenen Politikbereichen (u.a. Aussen-, Wirtschafts- und Energiepolitik). Im Sicherheitspolitischen Bericht 2021 wurden solche Auswirkungen auch beschrieben. Das VBS als f\u00fcr die Sicherheitspolitik federf\u00fchrend zust\u00e4ndiges Departement wird den Lead f\u00fcr die Analyse der sicherheitspolitischen Folgen dieses Krieges \u00fcbernehmen und diese, basierend auf dem Sicherheitspolitischen Bericht 2021, in Form eines Zusatzberichts aufarbeiten. Dies erfolgt in enger Zusammenarbeit mit anderen Stellen des Bundes, insbesondere den beiden anderen im Sicherheitsausschuss des Bundesrates vertretenen Departementen EDA und EJPD. Der Zusatzbericht wird die Auswirkungen des Kriegs gemessen an den Kernaussagen des Sicherheitspolitischen Berichts 2021 zu Lageanalyse, Prinzipien, Interessen und Zielen beurteilen und allf\u00e4llige Justierungen pr\u00fcfen. Der Bericht wird auch die Auswirkungen des Krieges auf die Sicherheitslage in Europa und M\u00f6glichkeiten der sicherheitspolitischen Kooperation beleuchten. Das EDA hat zudem bis im Sommer 2022 einen Bericht zur Neutralit\u00e4t der Schweiz in Aussicht gestellt. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass mit den beiden Berichten von VBS und EDA die Anliegen des Postulates abgedeckt werden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1652832000000)\/","SubmittedBy":"Gredig Corina","BusinessStatus":215,"BusinessStatusText":"Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1775001600000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|9|10","Category":null,"Modified":"\/Date(1779310859573)\/","SubmissionDate":"\/Date(1647561600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5113,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Sicherheitspolitik|Europapolitik"}}