Das zweite der UNO Nachhaltigkeitsziele verlangt \"den Hunger beenden\". Noch nie seit der Verabschiedung der Agenda 2030 ist dieses Ziel in weitere Ferne ger\u00fcckt als heute.
Weltweit zeichnen sich akute Probleme betreffend der Ern\u00e4hrungssicherheit ab. Das Weltern\u00e4hrungsprogramm hat im Februar 2022 davor gewarnt, dass am Horn von Afrika das \u00dcberleben von gesch\u00e4tzt 13 Millionen Menschen gef\u00e4hrdet ist.
Der Mangel an Wasser und Weideland zwinge Familien in die Flucht und f\u00fchre zu Konflikten zwischen den Gemeinschaften. Nach den Wettervorhersagen k\u00f6nne sich die Lage in den kommenden Monaten sogar noch versch\u00e4rfen.
Dazu kommt nun der Krieg in der Ukraine, der Kornkammer Europas, wenn nicht sogar der Welt. Bereits jetzt gibt es Versorgungsprobleme im Nahen Osten. Zudem wird die Produktion in der Ukraine dieses Jahr einbrechen. Selbst wenn der Krieg gestoppt werden k\u00f6nnte, k\u00f6nnte die Hungerkrise nicht mehr abgewendet werden. Auch w\u00fcrde es Jahre dauern, bis die zerst\u00f6rte Logistikinfrastruktur, die Getreidelager und die Verarbeitungsindustrie wieder funktionsf\u00e4hig w\u00e4ren. Die Weizenpreise steigen, f\u00fcr Entwicklungsl\u00e4nder und insbesondere f\u00fcr die arme Bev\u00f6lkerung wird dies katastrophale Auswirkungen haben.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
- Wie sch\u00e4tzt der Bundesrat die Situation betreffend der Ern\u00e4hrungssicherheit weltweit ein?
- Welche zus\u00e4tzlichen Anstrengungen wir der Bund unternehmen, um die heranrollende globale Hungerkrise zu bew\u00e4ltigen?
- Welche Auswirkungen werden die steigenden Lebensmittelpreise f\u00fcr die Beschaffung in der Humanit\u00e4ren Nothilfe und im Weltern\u00e4hrungsprogramm haben? Welche Auswirkungen hat dies auf die Humanit\u00e4re Hilfe der Schweiz? Wird eine Mittelaufstockung n\u00f6tig sein?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die milit\u00e4rische Aggression Russlands gegen die Ukraine hat Auswirkungen auf die globale Ern\u00e4hrungssicherheit und versch\u00e4rft die in vielen Teilen der Welt bereits dramatische Lage. F\u00fcr die am st\u00e4rksten gef\u00e4hrdeten Bev\u00f6lkerungsgruppen sind die Folgen besonders schwerwiegend.
2. Der Bundesrat nimmt die Gefahr des steigenden Risikos f\u00fcr eine Hungersnot sehr ernst und anerkennt den dringenden Handlungsbedarf. Das EDA hat deshalb entschieden, 10,8 Millionen Franken f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der von der D\u00fcrre betroffenen Bev\u00f6lkerung in \u00c4thiopien und Somalia bereitzustellen.
Zur Bek\u00e4mpfung von Hunger und Mangelern\u00e4hrung braucht es ausserdem ein langfristiges Engagement zugunsten effizienter, widerstandsf\u00e4higer und nachhaltiger Ern\u00e4hrungssysteme. Die Qualit\u00e4t und der gleichberechtigte Zugang zu ausreichend Nahrung ist ein Unterziel der Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2021-2024. In Subsahara-Afrika sowie in Zentral-, S\u00fcd- und S\u00fcdostasien geh\u00f6rt die Ern\u00e4hrungssicherheit weiterhin zu den Priorit\u00e4ten der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit. Die Schweiz unterst\u00fctzt diese L\u00e4nder zum Beispiel bei der Einf\u00fchrung leistungsf\u00e4higer \u00dcberwachungssysteme, mit denen die Verteilung von Nahrungsmitteln optimiert werden kann. Die Schweiz engagiert sich zudem auf multilateraler Ebene bei den multilateralen Entwicklungsbanken, darunter die Weltbank und die Afrikanische Entwicklungsbank sowie den UN-Organisationen wie der Ern\u00e4hrungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) und deren Ausschuss f\u00fcr Weltern\u00e4hrungssicherheit (CFS), dem Weltern\u00e4hrungsprogramm (WFP) und dem Internationalen Fonds f\u00fcr landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD). Diese Organisationen setzen sich daf\u00fcr ein, dass Produktionsmittel wie leistungsstarkes Saatgut und D\u00fcngemittel sowie ein erleichterter Marktzugang f\u00fcr B\u00e4uerinnen, Bauern und privatwirtschaftliche Akteure f\u00fcr ein h\u00f6heres Angebot an gesunden und erschwinglichen Lebensmitteln f\u00fcr alle sorgen und schaffen mittelfristig bessere Rahmenbedingungen f\u00fcr die lokale Produktion. Auch der internationale Handel spielt f\u00fcr die Ern\u00e4hrungssicherheit eine wichtige Rolle. Aus diesem Grund setzt sich die Schweiz in der Welthandelsorganisation (WTO) insbesondere f\u00fcr einen Beschluss ein, der Lieferungen von Lebensmitteln f\u00fcr humanit\u00e4re Zwecke an das WFP von Exportrestriktionen und -verboten ausnehmen will. Mit der Unterst\u00fctzung der Forschung und Innovation der CGIAR (Forschungspartnerschaft f\u00fcr eine Zukunft ohne Hunger) tr\u00e4gt die Schweiz auch zur Entwicklung von Systemen und Kapazit\u00e4ten bei, die mittelfristig zu einer Verbesserung der Situation f\u00fchren.
3. Das WFP sch\u00e4tzt, dass seine allgemeinen Betriebskosten (Transport und Lieferung von Nahrungsmitteln) f\u00fcr 2022 aufgrund der aktuellen Krise um etwa 750 bis 900 Millionen US-Dollar h\u00f6her ausfallen werden, bei einem j\u00e4hrlichen Gesamtbudget von etwa 8 bis 9 Milliarden US-Dollar.
Im Jahr 2021 unterst\u00fctzte die DEZA das WFP mit Beitr\u00e4gen in der H\u00f6he von insgesamt 100 Millionen Franken. F\u00fcr das Jahr 2022 ist ein \u00e4hnlicher Beitrag vorgesehen. Mit Blick auf die aktuelle Krise pr\u00fcft die DEZA die M\u00f6glichkeit, zus\u00e4tzliche Beitr\u00e4ge an wichtige Akteure im Bereich der Ern\u00e4hrungssicherheit zu leisten.
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