Die Schweiz tut gut daran, ihre Abh\u00e4ngigkeit von ausl\u00e4ndischen fossilen Energietr\u00e4gern zu reduzieren und ihre Energieproduktion auf der Basis einheimischer Ressourcen besser aufstellen. Mit verschiedenen Massnahmen ist es m\u00f6glich, diesem Ziel n\u00e4her zu kommen.
1. \u00dcber welche zus\u00e4tzlichen Anreize und \u00fcber welche Gesetzgebungen kann der Ersatz von \u00d6l- und Gasheizungen rasch vorangetrieben werden?
2. Welche gesetzlichen Grundlagen m\u00fcssten angepasst werden, damit eine finanzielle Unterst\u00fctzung von energetischen Fenstersanierungen rasch etabliert werden kann?
3. Welche M\u00f6glichkeiten gibt es, den Export von Altholz einzuschr\u00e4nken, sodass dieses stattdessen f\u00fcr die W\u00e4rme- oder Stromerzeugung im Inland verwendet werden kann?
4. Ist es denkbar und sinnvoll, dass der Bundesrat ein F\u00f6rderprogramm f\u00fcr grosse solarthermische Anlagen f\u00fcr Prozessw\u00e4rme und W\u00e4rmeverb\u00fcnde einrichtet?
","ReasonText":"Gem\u00e4ss EnDK werden momentan rund 15 000 fossile Heizungen/Jahr durch erneuerbare Heizsysteme ersetzt. Wollen wir die vollst\u00e4ndige Dekarbonisierung bis 2050 schaffen, m\u00fcssen wir den Ersatz auf 30 000/Jahr erh\u00f6hen. In der Schweiz sind noch rund 340 000 Gasheizungen in Betrieb (Jahresstatistik VSG/2019). 2020 wurden etwa 30 Prozent der Raumw\u00e4rme in Geb\u00e4uden mit Gas erzeugt. 57 Prozent des gesamten Gasverbrauchs in der Schweiz, rund 18 TWh, werden f\u00fcr die Bereitstellung von Raumw\u00e4rme eingesetzt. Ein zus\u00e4tzliches F\u00f6rderprogramm, erg\u00e4nzend zum laufenden Geb\u00e4udeprogramm, k\u00f6nnte die Sanierungsrate wesentlich beschleunigen und unsere Gasimporte innert kurzer Zeit um rund 60 Prozent reduzieren. Beim Ersatz sollten neben W\u00e4rmepumpen auch die Anschl\u00fcsse an W\u00e4rmeverb\u00fcnde sowie der Einsatz von kombinierten Heizungen mit Pellets und Solarthermie gef\u00f6rdert werden.
Eine k\u00fcrzlich erschienene Studie der Empa weist nach, dass sich eine Fenstersanierung lohnt und sich niederschwellig umsetzen l\u00e4sst. Alleine durch Dachsanierungen und die Fenstererneuerungen bei \u00e4lteren H\u00e4usern kann der Bedarf an Heiz- und K\u00fchlenergie um 20 bis 30 Prozent gesenkt werden. Die heute bestehenden F\u00f6rderprogramme bieten aber offenbar nicht gen\u00fcgend Anreize, damit dieses energetische Verbesserungspotenzial genutzt wird.
Momentan werden j\u00e4hrlich rund 300 000t Altholz aus der Schweiz ins Ausland exportiert. Mit dieser energetischen Ressource k\u00f6nnte wertvolle Energie in Form von W\u00e4rme oder Strom bereitgestellt werden. Die Technologien bestehen bereits und m\u00fcssten nur besser ausgelastet oder ausgebaut werden. Zudem k\u00f6nnte der Einsatz von Holz in W\u00e4rmeverb\u00fcnden durch den Einsatz von Solarthermie in den Sommermonaten reduziert werden. Es gibt jedoch weder auf Bundes- noch auf Kantonsebene F\u00f6rderprogramme f\u00fcr diese Massnahme. Das so eingesparte Holz kann an anderen Orten zum Ersatz fossiler Energien eingesetzt werden.
Viele industrielle Prozesse brauchen W\u00e4rme. Der j\u00e4hrliche Verbrauch liegt bei etwa 80 PJ. Dies entspricht 80 Prozent des Brennstoffverbrauchs in der Industrie - ein Grossteil davon d\u00fcrfte Erdgas sein. Zu den Grossverbrauchern in diesem Bereich geh\u00f6ren u.a. die Nahrungsmittelindustrie (15%) und die Chemie-/Pharmaindustrie (29%), wo vielfach Solarthermie zum Ersatz von Gas eingesetzt werden k\u00f6nnte. Es gibt allerdings zurzeit keine F\u00f6rderprogramme f\u00fcr diesen Technologieeinsatz.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Mit dem Geb\u00e4udeprogramm von Bund und Kantonen (Art. 34 des CO2-Gesetzes; SR 641.71), das zum Teil aus Mitteln der CO2-Teilzweckbindung finanziert wird, und der Kompensationspflicht der Importeure fossiler Treibstoffe (Art. 26ff des CO2-Gesetzes) wird der Ersatz von \u00d6l- und Gasheizungen durch klimafreundliche Heizsysteme mit erneuerbaren Energien bereits unterst\u00fctzt.
Die Revision des CO2-Gesetzes war vom 17. Dezember 2021 bis zum 4. April 2022 in der Vernehmlassung und deckt den Zeitraum von 2025 bis 2030 ab. Mit dieser Revision sollen u.a. neu die Mittel aus der CO2-Abgabe, die auf fossile Brennstoffe wie \u00d6l und Gas erhoben wird, bis knapp zur H\u00e4lfte in Klimaschutzmassnahmen investiert werden k\u00f6nnen. Dem Geb\u00e4udeprogramm sollen zudem f\u00fcr den Ersatz alter \u00d6l- und Gasheizungen durch erneuerbare Systeme bis 2030 zus\u00e4tzlich 40 Millionen Franken pro Jahr zur Verf\u00fcgung stehen.
Im Rahmen des Voranschlags 2022 hat zudem das Parlament beschlossen, dem Programm EnergieSchweiz und somit u.a. dem nationalen F\u00f6rderprogramm Impulsberatung \"erneuerbar heizen\" zus\u00e4tzliche Mittel zur Verf\u00fcgung zu stellen. Seit dem 1. April 2022 k\u00f6nnen sich nun Hausbesitzerinnen und Stockwerkeigent\u00fcmer kostenlos beraten lassen, welche erneuerbaren Heizsysteme f\u00fcr ihr Geb\u00e4ude in Frage kommen.
2. Die Mittel des Bundes f\u00fcr das Geb\u00e4udeprogramm stammen aus der Teilzweckbindung der CO2-Abgabe und d\u00fcrfen nur f\u00fcr Massnahmen eingesetzt werden, welche gegen\u00fcber der reinen CO2-Abgabe zu einer Zusatzwirkung f\u00fchren. Aus diesem Grund wurde die alleinige F\u00f6rderung des Fensterersatzes 2014 aus dem harmonisierten F\u00f6rdermodell der Kantone gestrichen. Diese F\u00f6rderung w\u00e4re mit hohen Mitnahmeeffekten verbunden, weil auf dem Markt praktisch nur noch qualitativ gute Fenster (dreifach Verglasung) erh\u00e4ltlich sind und die Sanierungsquote bei Fenstern gen\u00fcgend hoch ist. Findet der Fensterersatz im Rahmen einer Gesamtsanierung nach Minergie oder GEAK-Klassen statt, ist dieser bereits heute f\u00f6rderberechtigt.
3. Grunds\u00e4tzlich k\u00f6nnte der Export von Altholz zur Verbrennung in der Verordnung \u00fcber den Verkehr mit Abf\u00e4llen (VeVA, SR 814.610) geregelt werden. Das Umweltschutzgesetz (USG, SR 814.01) enth\u00e4lt die rechtliche Grundlage dazu.
Im Rahmen der Revision der VeVA im Jahr 2010 und der Aufnahme des Grundsatzes der Entsorgungsautarkie in der Verordnung wurde aber eine Beschr\u00e4nkung der Ausfuhr von Altholz durch die Mehrheit der Kantone und der betroffenen Branchen abgelehnt. Zudem haben die energiepolitischen Massnahmen der Schweiz und der Nachbarl\u00e4nder sowie die Preisgestaltung der Markteilnehmer dazu gef\u00fchrt, dass der Export von Holzabf\u00e4llen seit Jahren r\u00fcckl\u00e4ufig ist und heute weniger als 5 Prozent betr\u00e4gt. Das heisst, nur rund 40 000 Tonnen der insgesamt 820'000 Tonnen anfallenden Schweizer Holzabf\u00e4lle werden im Ausland thermisch verwertet. Rund 95 Prozent der exportierten Holzabf\u00e4lle gehen ohnehin in die stoffliche Verwertung und stehen f\u00fcr die thermische Nutzung nicht zur Verf\u00fcgung. Die Kontingentierung der Exportbewilligungen bis zur Auslastung der schweizerischen Kapazit\u00e4ten w\u00e4re nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigem Aufwand korrekt und transparent zu vollziehen.
4. Im Rahmen des Geb\u00e4udeprogramms f\u00f6rdern bereits heute ein paar Kantone solarthermische Anlagen f\u00fcr W\u00e4rmeverb\u00fcnde und Prozessw\u00e4rme. Solche Projekte sind allerdings selten. Solarthermische Anwendungen k\u00f6nnen vor allem im Bereich von Prozessw\u00e4rme und zur Einsparung von Brennstoffen bei der W\u00e4rmeerzeugung f\u00fcr thermische Netze Beitr\u00e4ge zum Energiesystem leisten. Welche Potenziale dabei zu welchen W\u00e4rmegestehungskosten zur Verf\u00fcgung stehen, soll ab dem ersten Halbjahr 2022 in einem gemeinsamen Projekt von Swissolar und EnergieSchweiz untersucht werden.
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