Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, in dem er den Stand der Umsetzung der von ihm geforderten verantwortungsvollen Unternehmensf\u00fchrung im Agrarrohstoffhandel hinsichtlich der Einhaltung menschenrechtlicher und umweltbezogener Sorgfaltspflichten aufzeigt. Der Analyse soll der OECD/FAO-Leitfaden f\u00fcr verantwortungsvolle landwirtschaftliche Lieferketten als Benchmark zugrunde gelegt werden. Zudem legt er dar, wie er die konsequente Umsetzung von Sorgfaltspflichten bei Schweizer Agrarh\u00e4ndlern sicherstellen kann.
","ReasonText":"Der Bundesrat erwartet laut seiner Antwort auf lp 21.4515, dass die in der Schweiz ans\u00e4ssigen Agrarh\u00e4ndler ihre Verantwortung gem\u00e4ss dem OECD/FAO-Leitfaden wahrnehmen. Ob und in welchem Ausmass dies geschieht, \u00fcberpr\u00fcft er jedoch nicht. Stattdessen verweist er auf einen geplanten OECD-Bericht. Dieser analysiert aber \"Aktivit\u00e4ten der Unterzeichnerstaaten zur F\u00f6rderung der Umsetzung des Leitfadens\" und nicht die Umsetzung des Leitfadens durch Unternehmen. Mit dem vom SECO unterst\u00fctzten Bericht der Responsible Mining Foundation liegt eine Bewertung der Sorgfaltspr\u00fcfung durch Hard Commodity H\u00e4ndler vor - f\u00fcr die Agrarh\u00e4ndler fehlt eine solche. Diese L\u00fccke wird auch von der erw\u00e4hnten OECD-Pilotstudie von 2019 nicht gef\u00fcllt.
Im Februar 2022 ver\u00f6ffentlichte die Europ\u00e4ische Kommission ihren Vorschlag f\u00fcr ein EU-weites Lieferkettengesetz, welches den Agrarhandel explizit als Hochrisiko-Sektor einstuft. Vor diesem Hintergrund kommt der Schweiz als weltgr\u00f6sstem Handelsplatz f\u00fcr Agrarrohstoffe eine besondere Verantwortung zu. Sie muss sicherstellen, dass sich die hier ans\u00e4ssigen Agrarh\u00e4ndler bei ihren Auslandgesch\u00e4ften menschenrechts- und umweltkonform verhalten. Dies ist angesichts der aktuellen geopolitischen Lage umso wichtiger. Mit dem OECD/FAO-Leitfaden verf\u00fcgen die Unternehmen \u00fcber ein sektorspezifisches Instrument daf\u00fcr. Eine \u00dcberpr\u00fcfung, ob der Leitfaden von den Agrarh\u00e4ndlern auch systematisch angewandt wird, hat bis heute nicht stattgefunden. Damit fehlt dem Bundesrat die Grundlage zu beurteilen, ob die H\u00e4ndler \"ihre Verantwortung gem\u00e4ss den international anerkannten Standards und Leitlinien zur verantwortungsvollen Unternehmensf\u00fchrung... wahrnehmen\" und die Schweiz ihren diesbez\u00fcglichen Sorgfaltspflichten entsprechend nachkommt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bund setzt sich f\u00fcr die Umsetzung der OECD-Leits\u00e4tze f\u00fcr multinationale Unternehmen und die dort empfohlene Sorgfaltspr\u00fcfung f\u00fcr eine verantwortungsvolle Unternehmensf\u00fchrung ein.
Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation 21.4515 dargelegt hat, gibt es zahlreiche Aktivit\u00e4ten wie Schulungen oder direkte Kontakte mit Unternehmen, um die Anwendung des OECD/FAO-Leitfaden f\u00fcr verantwortliche landwirtschaftliche Lieferketten gezielt zu f\u00f6rdern. Bei mutmasslichen Verst\u00f6ssen gegen die OECD-Leits\u00e4tze f\u00fcr multinationale Unternehmen steht zudem der Nationale Kontaktpunkt als aussergerichtliche Schlichtungsstelle zur Verf\u00fcgung.
Gest\u00fctzt auf den am 15. Januar 2020 verabschiedeten Aktionsplan 2020-2023 zur gesellschaftlichen Verantwortung der Unternehmen (CSR-Aktionsplan) hat sich der Bundesrat ausserdem verpflichtet, periodisch die Umsetzung der OECD-Leitf\u00e4den zur Sorgfaltspr\u00fcfung f\u00fcr verantwortungsvolle Unternehmensf\u00fchrung zu \u00fcberpr\u00fcfen. Der Bund hat im Fr\u00fchjahr 2022 eine externe Studie in Auftrag gegeben mit dem Ziel, den Kenntnisstand der OECD-Leits\u00e4tze f\u00fcr multinationale Unternehmen und der UNO-Leitprinzipien f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte sowie die Umsetzung der darin enthaltenen Instrumente zur Sorgfaltspr\u00fcfung durch Schweizer Unternehmen zu erheben. Der Umsetzungsstand der Sorgfaltspr\u00fcfung soll sowohl branchen\u00fcber-greifend als auch in den Sektoren Finanzen, Textilien, Landwirtschaft (einschliesslich im Agrarhandel t\u00e4tige Unternehmen) und Mineralien gepr\u00fcft werden. Die Studie wird auch untersuchen, wie die Unternehmen die verschiedenen Schritte der in diesen Standards empfohlenen Sorgfaltspr\u00fcfung umsetzen. Die Resultate der Studie werden Ende 2022 erwartet und die Basis f\u00fcr allf\u00e4llige weitere Aktivit\u00e4ten bilden.
Weiter hat der Bundesrat per 1. Januar 2022 die neuen Pflichten zur Berichterstattung betreffend unter anderem die Achtung der Menschenrechte, Arbeitnehmerbelange und den Schutz der Umwelt sowie zur Sorgfaltspr\u00fcfung betreffend Kinderarbeit in Kraft gesetzt. Agrarh\u00e4ndler fallen unter die neue Berichterstattungspflicht, sofern sie die Kriterien gem\u00e4ss OR Art. 964a erf\u00fcllen. Zu den Pflichten geh\u00f6rt gem\u00e4ss OR Art. 964b die Berichterstattung \u00fcber die angewandte Sorgfaltspr\u00fcfung einschliesslich einer Beschreibung der wesentlichen Risiken in Bezug auf u.a. Umweltbelange und Menschenrechte sowie deren Handhabung durch das Unternehmen. Mit dem OECD/FAO-Leitfaden verf\u00fcgen die Unternehmen im Agrarhandel \u00fcber ein sektorspezifisches Instrument zur Durchf\u00fchrung dieser Sorgfaltspr\u00fcfung.
Aufgrund der bereits getroffenen Massnahmen und insbesondere der externen Studie zur \u00dcberpr\u00fcfung der Umsetzung der Sorgfaltspr\u00fcfung f\u00fcr verantwortungsvolle Unternehmensf\u00fchrung durch Unternehmen sieht der Bundesrat keinen Mehrwert f\u00fcr einen Bericht gem\u00e4ss dem vorliegenden Postulat.
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