Der Bundesrat hat seine Pl\u00e4ne f\u00fcr den Bau von Gaskraftwerken zur Erg\u00e4nzung der Wasserkraftreserve vorgestellt. Sie sollen die Schweiz in Notlagen vor Krisen der Stromversorgung sch\u00fctzen. In der Medienmitteilung vom 17. Februar 2022 hielt der Bundesrat fest, dass die Gesetzesbestimmungen den klimaneutralen Betrieb der Reserve-Kraftwerke gew\u00e4hrleisten sollen.
1. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass Gaskraftwerke am ehesten CO2-neutral sind, wenn sie mit erneuerbaren Energien betrieben werden, namentlich mit Biogas oder mit E-Methan (oder einem anderen lagerf\u00e4higen Power-to-X-Speicher), das aus Strom\u00fcbersch\u00fcssen im Sommer gewonnen wird?
2. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass die Versorgungssicherheit nur gegeben ist, wenn die Bereitschaft besteht, diese Energien namhaft im Inland zu erzeugen und f\u00fcr Versorgungskrisen im Inland zu lagern?
3. Ist der Bundesrat bereit, die Ausbauziele f\u00fcr erneuerbare Energien entsprechend zu erh\u00f6hen?
4. Ist der Bundesrat bereit, die entsprechenden Lager f\u00fcr erneuerbare Gase und die dazugeh\u00f6rige Infrastruktur, namentlich die Erzeugung von gr\u00fcnem Wasserstoff und Biogas, im Inland auszuschreiben und zu finanzieren?
5. Beabsichtigt der Bundesrat, die Bereitschaftshaltung von Spitzenenergie und Reserven f\u00fcr Notf\u00e4lle auch f\u00fcr Nah- und Fernw\u00e4rmesysteme sowie f\u00fcr die elektrische Mobilit\u00e4t im Inland analog zu quantifizieren, gesetzlich zu regeln und aus Mitteln der CO2-Abgabe mitzutragen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das inl\u00e4ndische Potenzial von Biogas ist beschr\u00e4nkt. Zudem fehlen f\u00fcr virtuelle, leitungsgebundene Biogasimporte ein internationales Herkunftsnachweissystem und ein international anerkanntes und standardisiertes Verfahren zur Vermeidung von Doppelanrechnungen der im Ausland erzielten CO2-Verminderungen. Gem\u00e4ss internationaler Standards basieren das Zollrecht und die Energiestatistik auf physischen Materialfl\u00fcssen - folglich k\u00f6nnen virtuelle Biogasimporte nicht als erneuerbare Energietr\u00e4ger anerkannt werden bzw. werden sie zollrechtlich als Erdgas behandelt (Biogas wird im Ausland ins Gasnetz eingespeist und lokal verbraucht; in die Schweiz importiert wird jedoch physisch reines Erdgas). Weiter ist die Herstellung von Power-to-X-Produkten wie E-Methan gegenw\u00e4rtig noch teuer und energieintensiv, auch m\u00fcssen die \u00d6kobilanzen \u00fcber die gesamten Produktionsketten von Wasserstoff und E-Methan bis hin zur Speicherung und R\u00fcckverstromung noch vertiefter betrachtet werden. Zudem ist \"\u00dcberschussstrom\" momentan nur sehr begrenzt vorhanden. Daher sollten Biogas sowie erneuerbare bzw. synthetische Brennstoffe priorit\u00e4r dort eingesetzt werden, wo die Dekarbonisierung mit Abw\u00e4rme und erneuerbaren Energietr\u00e4gern schwierig ist. Das ist vorwiegend in der Industrie bzw. dort, wo deren Energie durch Verbrennung direkt genutzt werden kann, was auch aus \u00f6konomischer Sicht sinnvoller ist. Weiter sind Gaskraftwerke nach dem bestehenden CO2-Gesetz im Emissionshandelssystem (EHS) integriert und die Betreiber m\u00fcssen s\u00e4mtliche CO2-Emissionen mit dem Zukauf von Emissionsrechten decken bzw. erhalten keine Emissionsrechte gratis zugeteilt. Zudem k\u00f6nnen Gaskraftwerke nur einen Teil der CO2-Abgabe r\u00fcckerstattet erhalten. Gaskraftwerke k\u00f6nnen sich von der Pflicht zur Teilnahme am Emissionshandelssystem befreien lassen, wenn sie ihre Treibhausgasemissionen unter einem bestimmten Niveau halten k\u00f6nnen (Art. 41 CO2 Verordnung). F\u00fcr die emittierten Treibhausgase ist dann aber die CO2-Abgabe zu entrichten.
2. In der Schweiz gibt es keine Poren- oder Kavernenspeicher zur unterirdischen Speicherung grosser Mengen von gasf\u00f6rmigen Brennstoffen. Auch wenn es einzelne Projektideen gibt, bestehen bisher kaum geeignete Standorte mit ausreichenden Volumen f\u00fcr eine systemdienliche saisonale Gasspeicherung. Denkbar w\u00e4re die Speicherung erneuerbarer Energien auf privatrechtlicher Basis im Ausland, da dort die geologischen Bedingungen f\u00fcr Gasspeicher g\u00fcnstiger sind als in der Schweiz. Neben einer m\u00f6glichst hohen Inlanderzeugung zur Gew\u00e4hrleistung einer m\u00f6glichst hohen Versorgungssicherheit ist eine diversifizierte Beschaffung solcher Energietr\u00e4ger aus dem Ausland n\u00f6tig. In der Schweiz tragen zudem die Zweistoffanlagen in Industriebetrieben zur Versorgungssicherheit bei. Bei einer allf\u00e4lligen Gasknappheit k\u00f6nnen diese Anlagen mit Heiz\u00f6l versorgt und der Gasbedarf dadurch gesenkt werden (bis rund 20%). F\u00fcr die Zweistoffkunden werden Ersatz-Pflichtlager (Heiz\u00f6l) f\u00fcr 4.5 Monaten gehalten.
3. Das Bundesgesetz \u00fcber eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, das zurzeit im Parlament beraten wird, sieht bereits einen beschleunigten Zubau von erneuerbarem Strom bis 2050 vor. Dieser stufenweise Zubau wurde auf Basis der Energieperspektiven 2050+ festgelegt, in dem auch die Produktion und der Einsatz von Biogas und erneuerbarer Power-to-X Produkte im Energiesystem mitber\u00fccksichtigt worden sind.
4. Innerhalb der Arbeiten zum Postulat 20.4709 Candinas \"Wasserstoff. Auslegeordnung und Handlungsoptionen\" pr\u00fcft der Bund, welche regulatorischen Rahmenbedingungen erf\u00fcllt sein m\u00fcssen, um eine schrittweise Entwicklung einer sauberen heimischen Wasserstoffwirtschaft zu gew\u00e4hrleisten. Dabei werden auch F\u00f6rderinstrumente und Finanzierungsm\u00f6glichkeiten sowie Fragen zur n\u00f6tigen Infrastruktur - Wasserstoffnetze und Power-to-Gas-Speicher - gepr\u00fcft. Der Bericht wird entsprechende Handlungsoptionen aufzeigen. Darauf basierend werden allf\u00e4llige Beschl\u00fcsse gefasst werden k\u00f6nnen.
5. Es besteht kein Mangel an verf\u00fcgbaren erneuerbaren W\u00e4rme- und Abw\u00e4rmequellen, mit denen auch Nah- und Fernw\u00e4rmenetze versorgt werden k\u00f6nnen. Dieses Potenzial muss k\u00fcnftig konsequent erschlossen und genutzt werden. Um dieses Potenzial weiter zu erschliessen, sind Massnahmen innerhalb der Revision des CO2-Gesetzes vorgesehen. Mit der vorgezogenen Wasserkraftreserve sowie den allf\u00e4lligen Reserve-Kraftwerken f\u00fcr ausserordentliche Knappheitssituationen wird der Strombedarf f\u00fcr die Elektromobilit\u00e4t zus\u00e4tzlich abgesichert. Zentral sind die l\u00e4ngerfristigen Massnahmen zur St\u00e4rkung der Versorgungssicherheit, welche der Bundesrat im Bundesgesetz \u00fcber eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien vorsieht.
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