Die negativen Auswirkungen der Personenfreiz\u00fcgigkeit auf den Tessiner Arbeitsmarkt bereiten zunehmend Sorgen.
Die Anzahl Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger steigt laufend an. Im Wesentlichen betrifft dieser Anstieg seit einigen Jahre den Dienstleistungssektor, in dem es keinerlei Mangel an einheimischen Arbeitskr\u00e4ften gibt. Dadurch kommt es zu den allzu bekannten Ph\u00e4nomenen: Einheimische Arbeitskr\u00e4fte werden durch Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger ersetzt und dies zu Dumpingl\u00f6hnen.
Der Inl\u00e4ndervorrang light hat sich, wie vorauszusehen war, sowohl bei der Pr\u00e4vention als auch beim In-Schach-Halten der erw\u00e4hnten Ph\u00e4nomene als v\u00f6llig nutzlos erwiesen.
Die neusten Daten des Bundesamts f\u00fcr Statistik zeigen es deutlich: Im vierten Quartal 2021 waren im Tessin 74 229 Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger t\u00e4tig, 49 044 davon im Dienstleistungssektor.
Im Dienstleistungssektor geht also die Explosion der G-Ausweise weiter. Wenn man bedenkt, dass dieser Sektor vor Einf\u00fchrung der Freiz\u00fcgigkeit rund 10 000 Personen von jenseits der Grenze besch\u00e4ftigte, bekommt man eine Vorstellung der heutigen Lage.
In j\u00fcngster Zeit ist ein neues Ph\u00e4nomen zu beobachten. Auch im italienischen Grenzstreifen macht sich das Bewusstsein breit, dass unkontrolliertes Grenzg\u00e4ngertum dem lokalen Wirtschaftsgeflecht schadet, weil damit der Abzug von Wissen und Desindustrialisierung einhergehen.
Aufgrund dieses keimenden gemeinsamen Bewusstseins, das sich nat\u00fcrlich auf italienischer Seite noch konsolidieren muss, sind die Gespr\u00e4che \u00fcber die Ausarbeitung konkreter Schutzklauseln in den Grenzregionen wieder aufzunehmen.
Darum frage ich den Bundesrat:
Falls sich Schweizerinnen und Schweizer und Italienerinnen und Italiener auf eine gemeinsame Position an der italienischen Grenze einigen k\u00f6nnten, ist dann der Bundesrat bereit, sich ernsthaft mit der Einf\u00fchrung von Schutzklauseln zu befassen, die den st\u00e4ndig wachsenden Zustrom von Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4ngern im Tessin bremsen sollen, ein Problem, das auch auf der anderen Seite der Grenze sp\u00fcrbar ist?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der stetigen Zunahme der Anzahl Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger in der Schweiz bewusst. Er weiss, wie bedeutend ihr Anteil an der Besch\u00e4ftigung in gewissen Grenzkantonen und insbesondere im Tessin mittlerweile ist.
Die Schweizer Wirtschaft ist auf ausl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4fte angewiesen. Dies gilt insbesondere in Branchen, in denen ein Arbeitskr\u00e4ftemangel herrscht. Die Personenfreiz\u00fcgigkeit, die auch f\u00fcr Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger gilt, unterst\u00fctzt namentlich in den Grenzregionen das Wirtschaftswachstum. Es besteht ein klarer Zusammenhang zwischen der Zuwanderung von Arbeitskr\u00e4ften und der konjunkturellen Entwicklung, die zum Erhalt der Arbeitspl\u00e4tze in der Schweiz beitr\u00e4gt.
Tats\u00e4chlich hat die Zahl der ausl\u00e4ndischen und schweizerischen Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger seit Mitte der 1990er-Jahre stetig zugenommen. Dies gilt insbesondere f\u00fcr den Kanton Tessin. Hier geht diese Entwicklung seit einiger Zeit mit einem \u00fcberdurchschnittlichen Besch\u00e4ftigungswachstum einher. Verschiedene Indikatoren legen nahe, dass auch die lokale Bev\u00f6lkerung von dieser Dynamik profitiert hat. In den letzten zehn Jahren ist die Erwerbsquote im Tessin gestiegen, w\u00e4hrend sich die Arbeitslosenquote dem Schweizer Durchschnitt angen\u00e4hert hat. In Bezug auf die strukturelle Zusammensetzung weisen Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger im Tessin zudem vielf\u00e4ltigere Profile auf als in anderen Grenzregionen.
Der Bundesrat setzt sich aktiv f\u00fcr eine bedarfsgerechte Zuwanderung von Arbeitskr\u00e4ften ein. Er ergreift regelm\u00e4ssig Massnahmen, um unerw\u00fcnschte Auswirkungen der Personenfreiz\u00fcgigkeit zu mildern. So st\u00e4rkt er die Konkurrenzf\u00e4higkeit von \u00e4lteren Arbeitnehmenden und erm\u00f6glicht schwer vermittelbaren Stellensuchenden den Schritt in den Arbeitsmarkt.
Um sicherzustellen, dass den spezifischen Bed\u00fcrfnissen der Grenzregionen Rechnung getragen wird, arbeitet der Bundesrat sowohl auf politischer wie auch fachlicher Ebene eng mit den Kantonen und den Nachbarstaaten zusammen. In diesem Zusammenhang kommt auch den Unternehmen eine wichtige Rolle zu. Sie sind gehalten, das inl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4ftepotenzial zu nutzen.
Aus diesen Gr\u00fcnden ist es nach Ansicht des Bundesrats derzeit nicht angezeigt, Massnahmen wie etwa eine Schutzklausel in Betracht zu ziehen. Der Bundesrat misst jedoch der Arbeitsmarktsituation namentlich in den Grenzregionen weiterhin eine besondere Bedeutung zu.
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