Insektizide auf Basis sogenannter Neonicotinoide sind nachweislich hochgiftig f\u00fcr Bienen und andere Best\u00e4uber. Deshalb haben die Europ\u00e4ische Union und die Schweiz 2018 die Verwendung im Freiland der drei Neonicotinoide Thiamethoxam, Clothianidin und Imidacloprid verboten.
F\u00fcr die Weltgesundheitsorganisation und die UNO-Landwirtschaftsorganisation FAO spiegelt das Verbot den \"breiten Konsens\" \u00fcber die Notwendigkeit f\u00fcr Massnahmen zum Schutz von Best\u00e4uberinsekten. Neonicotinoide stellten eine \"grosse Gefahr\" f\u00fcr die Umwelt dar, schrieben sie 2019 in einem gemeinsamen Bericht.
Trotz EU-Verbot werden die Insektizide weiterhin in EU-Staaten produziert und von dort in Drittstaaten exportiert. Dies zeigte eine Analyse staatlicher Ausfuhrdaten durch Nichtregierungsorganisationen. Demnach exportieren EU-L\u00e4nder zwischen September und Dezember 2020 insgesamt rund 3 900 Tonnen Insektizide auf Basis der drei Neonicotinoide mehrheitlich in L\u00e4nder des globalen S\u00fcdens - darunter artenreiche L\u00e4nder wie Brasilien, Indonesien oder S\u00fcdafrika.
Die Ausfuhr dieser hochgiftigen Insektizide aus der EU ist heute erlaubt - die Europ\u00e4ische Kommission hat allerdings die Absicht ge\u00e4ussert, diese Praxis beenden zu wollen.
Auch die Schweiz erlaubt grunds\u00e4tzlich die Produktion und die Ausfuhr von Thiamethoxam, Clothianidin und Imidacloprid.
- Ist dem Bundesrat bekannt, ob diese drei Neonicotinoide in der Schweiz tats\u00e4chlich f\u00fcr den Export in andere L\u00e4nder hergestellt werden?
- Der dramatische R\u00fcckgang von Best\u00e4uberpopulationen ist ein globales Problem, welches die Lebensmittelproduktion weltweit und somit indirekt auch die Ern\u00e4hrungssicherheit in der Schweiz gef\u00e4hrdet. H\u00e4lt der Bundesrat es f\u00fcr zul\u00e4ssig, dass in der Schweiz verbotene, bienensch\u00e4dliche Insektizide hierzulande produziert und in Drittstaaten ausgef\u00fchrt werden d\u00fcrfen? Will der Bundesrat Exporte verbotener Neonicotinoide k\u00fcnftig untersagen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Als Neonicotinoide wird eine Gruppe von neuen, hochwirksamen Nicotin-\u00e4hnlichen synthetischen Insektiziden bezeichnet. Die Wirkstoffe Clothianidin und Thiamethoxam sind per 1. Juli 2020, der Wirkstoff Imidacloprid per 1. Juli 2021 aus der Liste der Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffe im Anhang 1 der Pflanzenschutzmittelverordnung (PSMV; SR 916.161) gestrichen worden. In der Folge wurden alle Bewilligungen f\u00fcr Pflanzenschutzmittel, die diese Wirkstoffe enthalten, widerrufen. Pflanzenschutzmittel mit diesen Wirkstoffen d\u00fcrfen in der Schweiz nicht mehr in Verkehr gebracht werden. Die Frist f\u00fcr die Verwendung von Clothianidin enthaltenden Pflanzenschutzmitteln ist abgelaufen. Pflanzenschutzmittel, die Imidacloprid oder Thiamethoxam enthalten, d\u00fcrfen noch bis zum 1. Juni 2022 bzw. 1. Juli 2022 verwendet, jedoch nicht mehr in die Schweiz eingef\u00fchrt werden. Die Herstellung dieser Wirkstoffe f\u00fcr andere Verwendungszwecke als f\u00fcr Pflanzenschutzmittel sowie deren Verwendung f\u00fcr die Formulierung von Pflanzenschutzmitteln, die exportiert werden, unterliegt keiner Beschr\u00e4nkung. Ebenso sind Ausfuhren dieser Wirkstoffe sowie von Pflanzenschutzmitteln und anderen chemischen Produkten, die diese Stoffe enthalten, erlaubt. Vorbehalten bleiben die rechtlichen Bestimmungen des Einfuhrlandes.
2. Die drei genannten Neonicotinoid-Wirkstoffe sind weder in den Anh\u00e4ngen der PIC-Verordnung (ChemPICV; SR 814.82) gelistet noch der Ausfuhrbewilligungspflicht nach Anhang 2.5 Ziffer 4.2 der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV; SR 814.81) unterstellt. Folglich verf\u00fcgt die Bundesverwaltung nicht \u00fcber umfassende Informationen zum Export dieser Wirkstoffe oder von Produkten, die diese Stoffe enthalten. Es liegen ihr auch keine Informationen \u00fcber die Herstellung dieser Stoffe in der Schweiz f\u00fcr den Export vor. Laut Export-Notifikationen, welche die Schweiz von den Beh\u00f6rden der EU erhalten hat, gab es in den Jahren 2020 bis 2022 Einfuhren des Wirkstoffes Thiamethoxam sowie von Pflanzenschutzmitteln, die diesen Wirkstoff enthalten.
3. Der Bundesrat hat am 14. Oktober 2020 die Ausfuhr von Pflanzenschutzmitteln, die in der Schweiz aufgrund des Gesundheits- und Umweltschutzes nicht zugelassen sind, neu reguliert und versch\u00e4rft. Das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) wird pr\u00fcfen, welche Stoffe, die seit den letzten \u00c4nderungen des Anhang 1 der ChemPICV im Jahr 2020 in der Schweiz verboten oder strengen Beschr\u00e4nkungen unterstellt worden sind, k\u00fcnftig einer Ausfuhrmeldepflicht oder anderen Ausfuhrbeschr\u00e4nkungen unterstellt werden sollen. Dies betrifft auch die drei genannten Neonicotinode.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1652832000000)\/","SubmittedBy":"Walder Nicolas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1710490305000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52|55|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1764147341950)\/","SubmissionDate":"\/Date(1647561600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5113,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt|Landwirtschaft|Gesundheit"}}