Der Bundesrat wird beauftragt, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, mit dem der Anteil der Privatsender am Ertrag aus der Abgabe f\u00fcr Radio und Fernsehen von den heutigen 4-6 Prozent auf 6-8 Prozent erh\u00f6ht wird.
","ReasonText":"Am vergangenen 13. Februar hat das sogenannte Medienpaket in der Volksabstimmung Schiffbruch erlitten. Umstritten war vor allem eine weitere F\u00f6rderung der Printmedien (von der in erster Linie die grossen Verlagsh\u00e4user profitiert h\u00e4tten) und der Online-Medien. (Gegen die F\u00f6rderung der Online-Medien wurde vor allem angef\u00fchrt, sie f\u00fchre zu Marktverzerrungen und sie bilde eine direkte Medienf\u00f6rderung zweifelhafter Verfassungsm\u00e4ssigkeit.)
V\u00f6llig unumstritten dagegen war die Erh\u00f6hung des Anteils der privaten Sender am Ertrag aus der Abgabe f\u00fcr Radio und Fernsehen. Heute liegt dieser Anteil zwischen 4-6 Prozent (2019 hat der Bundesrat den Anteil auf 6\u00a0Prozent festgesetzt). Das an der Urne abgelehnte Medienpaket sah einen Anteil von 6-8 Prozent vor.
Die Einf\u00fchrung der M\u00f6glichkeit, den Anteil privater Sender am Ertrag aus der Abgabe f\u00fcr Radio und Fernsehen in bescheidenem Umfang zu erh\u00f6hen, stellt einen kleinen Schritt dar zur Unterst\u00fctzung der Informationsvielfalt, der im Einklang steht mit dem Volkswillen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die eingereichte parlamentarische Initiative von St\u00e4nderat Philippe Bauer 22.407 \"Verteilung der Radio- und Fernsehabgabe\" sowie die parlamentarische Initiative der Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats 22.425 \"Ausbau der bew\u00e4hrten Medienf\u00f6rdermassnahmen\" haben das Anliegen der Motion bereits aufgenommen: Beide parlamentarischen Initiativen sehen eine Erh\u00f6hung des Anteils der Radio- und Fernsehabgabe f\u00fcr private Veranstalter auf 6 bis 8 Prozent vor.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1652832000000)\/","SubmittedBy":"Quadri Lorenzo","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1708849117000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|34","Category":null,"Modified":"\/Date(1745523292503)\/","SubmissionDate":"\/Date(1647561600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5113,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Medien und Kommunikation"}}