Der Bundesrat wird beauftragt, die in Artikel\u00a018. Absatz\u00a01 des B\u00fcrgerrechtsgesetzes festgesetzte Mindestaufenthaltsdauer auf ein bis drei Jahre zu senken.
","ReasonText":"Die aktuellen Anforderungen bei Einb\u00fcrgerungen passen nicht zu einer zunehmenden gesellschaftlichen Realit\u00e4t einer mobilen Bev\u00f6lkerung. Die Schweizer Bev\u00f6lkerung ist nicht mehr so ortsgebunden. Viele Personen ziehen aufgrund ihrem Arbeits- oder Ausbildungsort um und zwar \u00fcber kommunale und kantonale Grenzen hinweg. F\u00fcr die heutige Einb\u00fcrgerung stellt diese mobile Gesellschaft ein Hindernis dar. Ein berufs- oder ausbildungsbedingter Umzug kann die Einb\u00fcrgerung daher um Jahre verz\u00f6gern. Es ist nicht einzusehen, wieso Einb\u00fcrgerungswillige der Umzug selbst in eine Nachbarsgemeinde \u00fcber eine l\u00e4ngere Zeit verwehrt bleiben soll, wenn es l\u00e4ngst zur Lebensweise der Schweizerinnen und Schweizer geh\u00f6rt, umzuziehen.
Die teilweise hohen Mindestaufenthaltsdauern in Gemeinden sind ein Relikt aus fr\u00fcheren Zeiten, weshalb die kantonale Mindestaufenthaltsdauer in ihrem Rahmen reduziert werden soll.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Neben der vorliegenden Motion wurden noch drei weitere parlamentarische Vorst\u00f6sse unter dem \u00dcbertitel \"Faire Spielregeln bei der Einb\u00fcrgerung\" zur \u00c4nderung des B\u00fcrgerrechtsgesetzes (B\u00fcG; SR 141.0) eingereicht (Mo. 22.3330 Gredig, Mo. 22.3335 Christ, Mo. 22.3337 Christ). Die Anliegen dieser Vorst\u00f6sse zielen darauf ab, die Voraussetzungen f\u00fcr das ordentliche Einb\u00fcrgerungsverfahren zu senken.
Am 1. Januar 2018 ist das totalrevidierte B\u00fcG in Kraft getreten. Im Rahmen dieser Totalrevision wurde unter anderem die kantonale Mindestaufenthaltsdauer harmonisiert. Der Bundesrat hatte in seinem Entwurf vorgesehen, die Mindestaufenthaltsdauer auf maximal drei Jahre zu beschr\u00e4nken, sofern die kantonale Gesetzgebung eine Mindestaufenthaltsdauer vorsieht. Das Parlament lehnte dies jedoch ab und verpflichtete die Kantone stattdessen, eine Mindestaufenthaltsdauer von mindestens zwei Jahren bis maximal f\u00fcnf Jahre vorzusehen (Art. 18 Abs. 1 B\u00fcG). Zudem bleibt die Gemeinde, in welcher das Einb\u00fcrgerungsgesuch eingereicht worden ist, bis zum Abschluss des Einb\u00fcrgerungsverfahrens zust\u00e4ndig (Art. 18 Abs. 2 B\u00fcG). Wohnsitzwechsel \u00fcber die Gemeinde- oder Kantonsgrenze hinweg haben in diesem Fall keine negativen Auswirkungen mehr auf ein laufendes Einb\u00fcrgerungsverfahren. Mit dieser Neuerung wurde den heutigen Bed\u00fcrfnissen Rechnung getragen.
Nach Ansicht des Bundesrates besteht kein Anlass, die kantonalen Aufenthaltsfristen nur wenige Jahre nach der erw\u00e4hnten Totalrevision des B\u00fcG wieder zu \u00e4ndern.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1652832000000)\/","SubmittedBy":"Gredig Corina","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1686096000000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1763106550020)\/","SubmissionDate":"\/Date(1647561600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5113,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Migration"}}