Kinder von ausl\u00e4ndischen Staatsangeh\u00f6rigen, die in der Schweiz aufgewachsen sind, also mindestens 5 Jahre die obligatorische Schule besucht haben, sind integriert und mit den schweizerischen Lebensverh\u00e4ltnissen vertraut im Sinne von Artikel\u00a011 lit. a und b des B\u00fcrgerrechtsgesetzes. Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten eine Vorlage zu unterbreiten, bei der f\u00fcr diese Personen keine Pr\u00fcfung dieser Voraussetzung mehr notwendig ist.
","ReasonText":"Wenn wir von der St\u00e4rke unserer Volksschule \u00fcberzeugt sind, sollten wir davon ausgehen, dass jemand, der unsere Volksschule besucht hat, einen gen\u00fcgend hohen Integrationsgrad hat und mit den schweizerischen Lebensverh\u00e4ltnissen vertraut ist.
Das heute geltende Schweizer B\u00fcrgerrecht f\u00fchrt dazu, dass rund eine halbe Millionen Menschen, die praktisch ihre ganze Kindheit in der Schweiz verbracht haben, kein Mitspracherecht haben. Dies wird der Schweiz, einem offenen Land mit einer Partizipationskultur, nicht gerecht. Der eigene Anspruch an die direkte Demokratie der Schweiz und der wachsende Anteil der Bev\u00f6lkerung, welcher kein Teil dieser Demokratie ist, widerspricht sich. Menschen, die hier aufwachsen, geh\u00f6ren zur Schweiz.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Neben der vorliegenden Motion wurden noch drei weitere parlamentarische Vorst\u00f6sse unter dem \u00dcbertitel \"Faire Spielregeln bei der Einb\u00fcrgerung\" zur \u00c4nderung des B\u00fcrgerrechtsgesetzes (B\u00fcG; SR 141.0) eingereicht (Mo. 22.3329 Gredig, Mo. 22.3335 Christ, Mo. 22.3337 Christ). Die Anliegen dieser Vorst\u00f6sse zielen darauf ab, die Voraussetzungen und das Verfahren f\u00fcr das ordentliche Einb\u00fcrgerungsverfahren zu \u00e4ndern.
Am 1. Januar 2018 ist das totalrevidierte B\u00fcG in Kraft getreten. Mit der Totalrevision wurde eine weitgehende Koh\u00e4renz mit der Ausl\u00e4ndergesetzgebung bez\u00fcglich den Anforderungen an den Integrationsgrad und die Sprachkenntnisse hergestellt. Nach Artikel\u00a011 Buchstabe\u00a0a B\u00fcG ist erfolgreich integriert, wer die \u00d6ffentliche Sicherheit und Ordnung beachtet, die grundlegenden Prinzipien der Bundesverfassung respektiert, f\u00e4hig ist, sich in einer Landessprache zu verst\u00e4ndigen, den Willen zur Teilnahme am Wirtschaftsleben oder zum Erwerb von Bildung beibringt sowie die Integration der Familie unterst\u00fctzt und f\u00f6rdert (Art. 12 B\u00fcG). Der Bundesrat hat wiederholt bekr\u00e4ftigt, dass nur Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder, die erfolgreich integriert sind, das Schweizer B\u00fcrgerrecht erhalten sollen. Nebst der Integration bildet das Vertrautsein mit den schweizerischen Lebensverh\u00e4ltnissen nach Artikel\u00a011 Buchstabe\u00a0b B\u00fcG eine weitere Voraussetzung f\u00fcr die Einb\u00fcrgerung. Sie ist etwa dann gegeben, wenn die einb\u00fcrgerungswillige Person regelm\u00e4ssige Kontakte zu Schweizerinnen und Schweizern pflegt, sich zugunsten eines lokalen Vereins engagiert oder sich im Quartier beteiligt und soziale Kontakte pflegt.
Nach Ansicht des Bundesrates besteht kein Anlass, die Voraussetzungen f\u00fcr die ordentliche Einb\u00fcrgerung nur wenige Jahre nach der Totalrevision des B\u00fcG zu ver\u00e4ndern.
Demgegen\u00fcber begr\u00fcsst der Bundesrat allf\u00e4llige Verfahrensvereinfachungen, welche die Kantone im Rahmen ihrer Kompetenzen bei ihren Einb\u00fcrgerungsverfahren vorsehen k\u00f6nnen. So haben einige Kantone schon 1994 einen eigenen Weg zur Verfahrensvereinfachung zu Gunsten von einb\u00fcrgerungswilligen Jugendlichen gefunden. Im Rahmen eines Konkordats haben sich die Kantone Bern, Freiburg, Genf, Jura, Neuenburg, Waadt und Z\u00fcrich gegenseitig verpflichtet, f\u00fcr Jugendliche zwischen 16 und 25 Jahren ein vereinfachtes Einb\u00fcrgerungsverfahren vorzusehen, wenn sie w\u00e4hrend mindestens f\u00fcnf Jahren die obligatorische Schule in diesen Kantonen besucht haben. Ein solcher Aufenthalt wird vollumf\u00e4nglich an die erforderliche Wohnsitzdauer angerechnet und die Geb\u00fchren werden m\u00f6glichst tief angesetzt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1652832000000)\/","SubmittedBy":"Gredig Corina","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1686096000000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|28|32|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1712763536993)\/","SubmissionDate":"\/Date(1647561600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5113,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Soziale Fragen|Bildung|Migration"}}