W\u00e4re es f\u00fcr die Umsetzung der Empfehlungen der UNO-Behindertenrechtskonvention (BRK) nicht sinnvoll, die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen, wie sie in Artikel\u00a074 des Invalidengesetzes (IVG) (und anderer Bestimmungen im Zusammenhang mit der Unterst\u00fctzung invalider Personen) festgelegt ist, zu \u00e4ndern und diese Aufgaben den Kantonen zu \u00fcbertragen?
","ReasonText":"Am 9. M\u00e4rz 2022 protestierten Menschen mit Behinderungen und ihre Verb\u00e4nde in Bern und forderten mehr Autonomie und die Gew\u00e4hrleistung von Eingliederung, Gleichstellung und Selbstbestimmung der Menschen mit Behinderungen. Viele der geforderten Massnahmen liegen in erster Linie in der Kompetenz der Kantone, so die freie Wahl des Wohnortes und der Lebensform, wirklich inklusive Bildung, die Gew\u00e4hrleistung der Teilnahme und der Selbstbestimmung durch einen inklusiven Arbeitsmarkt und der BRK-konforme Schutz vor Diskriminierung. Zahlreiche Kantone sind im \u00dcbrigen daran, ihre Gesetze zur Situation von Menschen mit Behinderungen zu revidieren, um ihre Eingliederung zu vereinfachen.
Damit die Organisationen der privaten Behindertenhilfe leichter Eingang finden in die Konzepte der Kantone, die nach dem Bundesgesetz \u00fcber die Institutionen zur F\u00f6rderung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG) der Genehmigung des Bundesrats unterliegen, w\u00e4re es sinnvoll, die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen, wie sie Artikel\u00a074 IVG vorsieht, zu \u00e4ndern. Dasselbe ist im \u00dcbrigen bereits mit der Aufgabenteilung nach Artikel\u00a073 IVG geschehen, und zwar mit dem NFA.
Dank der \u00c4nderung der Aufgabenteilung liessen sich kantonale Organisationen und betroffene Personen formell in die Erarbeitung der Konzepte zugunsten der Menschen mit Behinderungen einbinden. Dadurch k\u00f6nnten sie sich an den Entscheiden beteiligen, sodass die lokalen Massnahmen ihren Erwartungen entsprechen.
Zudem gew\u00e4nnen die Kantone durch verst\u00e4rkte Koordination aller Beteiligten, ob betroffene Personen, Organisationen oder Einrichtungen, einen \u00dcberblick \u00fcber Finanzierungsarten und Massnahmen, die die Eingliederung von Menschen mit Behinderungen f\u00f6rdern.
Die Dachorganisationen w\u00fcrden weiterhin \u00fcber Beitr\u00e4ge der kantonalen Sektionen finanziert, und sie w\u00fcrden deren Interessen auf Bundesebene bei Richtungsentscheiden weiterhin vertreten.
Dem Bund k\u00e4me eine Aufsichtsfunktion zu, die er \u00fcber die Genehmigung der kantonalen Konzepte, \u00fcber das Behindertengleichstellungsgesetz und die Massnahmen nach IVG aus\u00fcbt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Finanzhilfen an die Dachorganisationen der privaten Behindertenhilfe werden gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0112c der Bundesverfassung (BV; SR 101), Artikel\u00a074 und 75 des Bundesgesetzes \u00fcber die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) sowie Artikel\u00a0101bis des Bundesgesetzes \u00fcber die Alters- und Hinterlassenenversicherung (SR 831.10) ausgerichtet. Aus Mitteln des Ausgleichsfonds der Invalidenversicherung (IV) werden derzeit Leistungen zur sozialen Integration von Personen mit einer IV-Massnahme von 50 Dachorganisationen der privaten Behindertenhilfe mit j\u00e4hrlich 155 Millionen Franken finanziell unterst\u00fctzt. Im Moment wird auf diversen Ebenen gepr\u00fcft, ob in diesem Zusammenhang insbesondere folgende Verbesserungsm\u00f6glichkeiten vorhanden sind: Zum einen wird derzeit sowohl eine Erhebung der gegenw\u00e4rtigen Ausgestaltung der privaten Behindertenhilfe beim Bund und den Kantonen durchgef\u00fchrt als auch in einer gemischten Arbeitsgruppe die Koordination zwischen Bund und Kantonen unter Einbezug von verschiedenen Akteuren untersucht. Zum anderen wird im Forschungsprojekt \"Subjektfinanzierung Finanzhilfen Art. 74 IVG\" (www.aramis.admin.ch > Projektsuche) gegenw\u00e4rtig abgekl\u00e4rt, ob ein Wechsel von der heutigen Objekt- zu einer Subjektfinanzierung die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen zu verbessern vermag.
Die UNO-Behindertenrechtskonvention (SR 0.109) ist nur ein Element unter vielen, das im Zusammenhang mit den Leistungen nach Artikel\u00a074 IVG eine Rolle spielt. So sind auch das Bundesgesetz \u00fcber die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (SR 151.3) und die Konzepte der Kantone f\u00fcr die F\u00f6rderung der Eingliederung invalider Personen (vgl. Art. 10 des Bundesgesetzes \u00fcber die Institutionen zur F\u00f6rderung der Eingliederung von invaliden Personen, SR 831.26) zu ber\u00fccksichtigen. Bei einer Verschiebung der Aufgaben nach Artikel\u00a074 IVG an die Kantone m\u00fcssten gegebenenfalls Artikel\u00a0112c BV, verschiedene Bundesgesetze und diverse kantonale Rechtsgrundlagen angepasst werden. Eine Aufgaben\u00fcbertragung w\u00fcrde bedeuten, dass gleichzeitig die Finanzierung neu geregelt werden m\u00fcsste. Dies w\u00fcrde die bestehende Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen tangieren.
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